Vom 4. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1935
15. Wahlperiode 04. 11. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje
Blumenthal, Thomas Dörflinger, Markus Grübel, Volker Kauder, Kristina Köhler
(Wiesbaden), Dr. Günter Krings, Walter Link (Diepholz), Michaela Noll, Rita
Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas Scheuer, Antje Tillmann, Wolfgang Zöller,
Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Bundesprogramm „Jugend bleibt“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
hatte im Frühjahr 2003 ein Programm „Jugend bleibt“ für die Jahre 2003/2004
EU-weit ausgeschrieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Finanzvolumen umfasst dieses Programm in den beiden Pro-
grammjahren 2003 und 2004?
2. Welcher prozentuale Anteil der für das Programm zur Verfügung gestellten
finanziellen Mittel steht für die Öffentlichkeitsarbeit des Programms zur
Verfügung?
3. Welcher prozentuale Anteil der für das Programm zur Verfügung gestellten
finanziellen Mittel steht für die Evaluation des Programms zur Verfügung?
4. Wie will die Bundesregierung bei einer Programmdauer von weniger als
zwei Jahren die Nachhaltigkeit des Programms sicherstellen?
5. Sind Anschlussprogramme geplant?
6. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich das Programm nicht
kontraproduktiv auf die vor Ort bestehenden Jugendhilfestrukturen aus-
wirkt?
7. Wurden bei der Entwicklung des Programms Jugendverbände und ihre Zu-
sammenschlüsse und/oder andere freie Träger der Jugendhilfe in den neuen
Bundesländern beteiligt?
8. Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wurden bei der Entwicklung des Programms die Obersten Landesjugend-
behörden der neuen Bundesländer beteiligt?
10. Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
11. Nach welchen Kriterien wurde der Zuschlag vergeben?
Drucksache 15/1935 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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12. Waren die Jugendverbände (der neuen Bundesländer) und ihre Zusammen-
schlüsse an der Erarbeitung dieser Kriterien beteiligt?
13. Waren die Obersten Landesjugendbehörden der neuen Bundesländer an der
Erarbeitung dieser Kriterien beteiligt?
14. Welche/r Verband/Firma/Stiftung hat den Zuschlag erhalten?
15. Wie schätzt die Bundesregierung die Akzeptanz des ausgewählten Trägers
bei den Akteuren der Jugendarbeit und Jugendhilfe in den neuen Bundes-
ländern ein?
16. Hat die zu erwartende Akzeptanz eine Rolle bei der Auswahl des Trägers
gespielt?
17. Sind die Jugendverbände (der neuen Bundesländer) und ihre Zusammen-
schlüsse an der Steuerung dieses Programms beteiligt?
Berlin, den 4. November 2003
Ingrid Fischbach
Maria Eichhorn
Dr. Maria Böhmer
Antje Blumenthal
Thomas Dörflinger
Markus Grübel
Volker Kauder
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Dr. Günter Krings
Walter Link (Diepholz)
Michaela Noll
Rita Pawelski
Hannelore Roedel
Andreas Scheuer
Antje Tillmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion