Vom 5. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1930
15. Wahlperiode 05. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner,
Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Volker Beck (Köln), Anja
Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1575 –
Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1101 –
Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Schiffbauindustrie befindet sich in einer schwierigen Situation. Infolge der
Dumpingpreispolitik Koreas können neue Aufträge nur durch Beihilfen sicher-
gestellt werden. Strukturverbesserungen wie die Erhöhung der Wettbewerbs-
fähigkeit des maritimen Standortes, Sicherung der Beschäftigung oder die
Durchsetzung hoher Schiffsicherheitsstandards sind daher unabdingbar.
Zu Buchstabe b
Infolge der Lohndumpingpreispolitik ist der Weltschiffbaumarkt in ein starkes
Ungleichgewicht geraten. Dies führt zu einem Wegbrechen des Auftrags-
eingangs und einem Abbau von Arbeitsplätzen. Der deutsche Schiffbaumarkt
konnte nur durch die Aufstockung von Beihilfen aus dem Bundeshaushalt sta-
bilisiert werden. Das von der EU eingeleitete Streitbeilegungsverfahren bei der
WTO kommt zu spät und sieht keine notwendigen Sanktionsandrohungen vor.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Drucksache 15/1930 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Buchstabe b
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1575 und Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/1101.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1930
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 15/1575 unverändert anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 15/1101 abzulehnen.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 15/1930 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I. Überweisung, Voten der mitberatenden
Ausschüsse und Abstimmungsergebnis im
federführenden Ausschuss
1. Überweisungen
Die Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 15/1575 und der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/1101 wurden in der 63. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003
an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federfüh-
renden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbe-
ratung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
a) Antrag auf Drucksache 15/1575
Der Auswärtige Ausschuss in seiner 25. Sitzung, der Fi-
nanzausschuss in seiner 38. Sitzung, der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in seiner 20. Sitzung,
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung in seiner 19. Sitzung, der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in sei-
ner 24. Sitzung und der Ausschuss für Tourismus in seiner
25. Sitzung haben am 22. Oktober 2003 mit den Stimmen der
Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die An-
nahme des Antrags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 30. Sitzung am
22. Oktober 2003 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme des An-
trags empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 31. Sitzung am 22. Oktober 2003
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Annahme des Antrags beschlossen.
b) Antrag auf Drucksache 15/1101
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
in seiner 20. Sitzung und der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung in seiner 19. Sit-
zung haben am 22. Oktober 2003 jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Finanzausschuss in seiner 38. Sitzung, der Ausschuss
für Tourismus in seiner 25. Sitzung und der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union in seiner
31. Sitzung haben am 22. Oktober 2003 jeweils mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Auswärtige Ausschuss in seiner 25. Sitzung, der
Haushaltsausschuss in seiner 30. Sitzung und der Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung in seiner 24. Sitzung haben am 22. Oktober 2003
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
37. Sitzung am 22. Oktober 2003 die Anträge beraten und
abgeschlossen.
Im Rahmen der Beratungen hat die Fraktion der FDP fol-
genden Änderungsantrag zum Antrag der Koalitionsfrak-
tionen auf Drucksache 15/1575 (Ausschussdrucksache
15(9)801) eingebracht:
Der Ausschuss wolle beschließen:
Auf Seite 4 des Antrags „III. Der Deutsche Bundestag for-
dert die Bundesregierung auf:“ sind folgende Punkte neu
anzufügen:
4. den Haushaltsansatz im Epl. 14 Titel 1418 auf dem
Niveau der Jahre 2003/2004 zu halten. Nur durch die
sicherheitspolitisch gebotenen kontinuierlichen Investi-
tionen kann das technologische Spitzenniveau der deut-
schen Marinewerften erhalten werden.
5. die Verteilung der auftragsbezogenen Schiffbauhilfen
von 1/3 Bund und 2/3 Länder in einem Verhältnis 50:50
neu zu gestalten, da von der im nächsten Jahr auslaufen-
den Schiffbauhilfe nicht nur die Küstenländer sondern
die gesamte Volkswirtschaft profitiert.
6. dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das
die Änderung des § 6b Einkommenssteuergesetz (EStG)
beinhaltet, wonach der Verkaufserlös von Schiffen kom-
plett steuerfrei gestellt wird, wenn der Verkaufserlös
reinvestiert wird. Dies ist auch die zentrale Forderung
des von der Bundesregierung in Auftrag gegeben Gut-
achtens „Potenziale und Zukunft der deutschen Binnen-
schifffahrt“ und dies würde angesichts des hohen Durch-
schnittsalters der deutschen Binnenschifffahrtsflotte zu
einer enormen Belebung der Nachfrage nach neuen Bin-
nenschiffen führen.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Im Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 15/1575 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/1930
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/1101 wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Im Antrag auf Drucksache 15/1575 wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, den europäischen und deutschen Werften
mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen Preisdumping über
den 31. März 2004 hinaus zu helfen und die meerestech-
nische Industrie bei der Erschließung neuer Märkte
finanziell zu unterstützen. Ferner soll auf einen starken
deutschen Marinewerftenverbund und die Sicherung des
deutschen Einflusses hingewirkt werden.
Dem Antrag auf Drucksache 15/1101 zufolge müssen der
Beseitigung von bestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf
dem Weltmarkt und dem Abbau der weltweiten Subventio-
nen oberste Priorität eingeräumt werden. Investitionen in
Forschung, Entwicklung und Innovationen müssen geför-
dert und Finanzierungshilfen für den Bau und die Endfinan-
zierung flexibler gestaltet werden.
III. Ausschussberatungen
Einigkeit bestand zwischen den Fraktionen dahingehend,
dass deutschen Schiffbauunternehmen grundsätzlich bis zur
Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und Überwin-
dung der Preisdumpingpolitik einiger Staaten weiterhin
Wettbewerbshilfen zu gewähren seien, dass jedoch gleich-
zeitig ein Umsteuern von der reinen Wettbewerbshilfe
zu einer Forschungs- und Innovationsförderung angestrebt
werden müsse.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen machten auf die
bisherigen auch von der Schiffbauwirtschaft hervorgehobe-
nen Erfolge der Maßnahmen der Bundesregierung aufmerk-
sam und plädierten für eine Fortsetzung der Unterstützung
des deutschen Schiffbaus, zumindest bis über die Klage vor
der WTO entschieden sei.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU betonten, der
Schwerpunkt ihres Antrags richte sich vor allem auf den
weltweiten Subventionsabbau. Nur wenn dieser gelinge,
habe die europäische Schiffbauindustrie eine Überlebens-
chance.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP sahen die Möglich-
keit einer Steuerbefreiung von Verkaufserlösen bei gleich-
zeitiger Reinvestition als einen wichtigen Aspekt an.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
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