Vom 27. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1844
15. Wahlperiode 27. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel,
Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1095 –
Qualitätssicherung im Bildungswesen und kulturelle Vielfalt
bei GATS-Verhandlungen garantieren
A. Problem
Die GATS-Verhandlungen zielen u. a. auf eine weitere Liberalisierung des
Handels mit Bildungsdienstleistungen sowie mit audiovisuellen und kulturellen
Dienstleistungen.
Die Liberalisierung des Welthandels im Dienstleistungsbereich wird von den
Antragstellern grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung wird aber aufge-
fordert, bei den weiteren GATS-Verhandlungen u. a. darauf hinzuwirken, dass
zunächst eine Angleichung im Verpflichtungsniveau der wichtigsten Verhand-
lungspartner erreicht wird, bevor weitere Zugeständnisse der europäischen
Seite zur Liberalisierung des Handels mit Bildungsdienstleistungen gemacht
werden. Die von den Ländern und dem Bund wahrgenommene Aufsicht über
das Bildungswesen in Deutschland und die Kulturhoheit der deutschen Bundes-
länder soll bewahrt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1095.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/1844 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1095 – abzulehnen.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Thomas Rachel
Berichterstatter
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1844
Bericht der Abgeordneten Ulla Burchardt, Thomas Rachel, Ursula Sowa
und Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/1095 in seiner 56. Sitzung am 3. Juli 2003 beraten und an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung sowie an den
Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit, Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft, Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und Ausschuss für Kultur
und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Liberalisierung des Welthandels im Dienstleistungsbe-
reich wird grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, bei den weiteren Verhandlungen zu GATS da-
für Sorge zu tragen, dass die in Deutschland vom Bund und
den Ländern wahrgenommene öffentliche Aufsicht über das
Bildungswesen erhalten bleibt, die Kulturhoheit der Bun-
desländer nicht beeinträchtigt wird sowie die Setzung und
Sicherung von Qualitätsstandards und die Anerkennung von
Hochschulabschlüssen in der Regelungsbefugnis der Staa-
ten verbleiben. Weitere Zugeständnisse der Bundesregie-
rung und der EU-Kommission sollten nur in dem Maße
erfolgen, in dem andere Länder ihren Bildungsmarkt gleich-
zeitig und in der gleichen Intensität öffnen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 29. Sitzung
am 22. Oktober 2003 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 38. Sitzung
am 22. Oktober 2003 beraten und auf die Abgabe eines
Votums verzichtet.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Vorlage in
seiner 37. Sitzung am 22. Oktober 2003 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 24. Sep-
tember 2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in seiner 29. Sitzung am 15. Oktober
2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage in
seiner 21. Sitzung am 22. Oktober 2003 öffentlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Die Vorlage – Drucksache 15/1095 – zu dieser Beschluss-
empfehlung wurde in Verbindung mit zwei weiteren Vorla-
gen – Drucksache 15/1008 (Antrag der Fraktion der CDU/
CSU) und Drucksache 15/1010 (Antrag der Fraktion der
FDP) – aufgerufen, die an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung nur zur Mitberatung
überwiesen worden waren.
Der Ausschuss hatte bereits im Februar dieses Jahres aus-
führlich die Thematik der GATS-Verhandlungen im Bil-
dungsbereich im Zusammenhang mit einem Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Drucksache 15/224 – beraten und dazu eine Beschlussemp-
fehlung – Drucksache 15/506 – abgegeben. Unter Hinweis
auf diesen Sachverhalt verzichtete der Ausschuss auf eine
erneute Beratung und verabschiedete die vorgenannte Be-
schlussempfehlung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat die Vorlage in seiner 19. Sitzung am 22. Ok-
tober 2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ab-
lehnung.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Thomas Rachel
Berichterstatter
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Ulrike Flach
Berichterstatterin
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344