Vom 24. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1839
15. Wahlperiode 24. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1645 –
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
A. Problem
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Umsetzung der novellierten Vorschriften der
Richtlinie 68/193/EWG in nationales Recht mit dem Ziel der weiteren Har-
monisierung des Saatgutrechts, insbesondere in Bezug auf Vorschriften, die die
Erzeugung von Rebenpflanzgut zum Inhalt haben sowie die Anpassung der
gesetzlichen Regelungen an aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen beim
Inverkehrbringen von Saatgut.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Die vorgesehenen sachlichen Änderungen des Saatgutverkehrsgesetzes und die
aufgrund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen führen nicht zu
einer Ausweitung der behördlichen Tätigkeit bei Bund und Ländern.
E. Sonstige Kosten
Aufgrund der vorgesehenen Änderungen ist nicht mit zusätzlichen Belastungen
für die betroffenen Wirtschaftskreise zu rechnen. Auswirkungen auf das Preis-
niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 15/1839 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – 15/1645 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Matthias Weisheit
Berichterstatter
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1839
Bericht der Abgeordneten Matthias Weisheit, Helmut Heiderich, Friedrich
Ostendorff und Dr. Christel Happach-Kasan
1. Überweisungen
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 66. Sitzung am 16.
Oktober 2003 den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1645
zur alleinigen Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Der Bundesrat hat in seiner 791. Sitzung am 26. September
2003 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Druck-
sache 15/1645 – keine Einwendungen erhoben.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes zum Inver-
kehrbringen von Pflanzgut von Reben sollen an die aktuel-
len EG-rechtlichen Vorschriften angepasst werden. Es wird
eine Definition des Begriffes „Klon“ aufgenommen. Eine
Ermächtigung zur Regelung von Aufbewahrungsfristen für
amtliche Etiketten sowie eine Anpassung des Antragsver-
fahrens für die Zulassung von Rebsorten sollen vorgesehen
und Vorschriften für die Sortenerhaltung von Rebsorten ge-
troffen werden.
Eine weitere neue Vorschrift soll es Rebenpflanzguterzeu-
gern ermöglichen, Pflanzgut von Rebsorten oder Klonen,
die in anderen Mitgliedstaaten bzw. in einem gemeinschaft-
lichen Sortenkatalog eingetragen sind, im Inland zu erzeu-
gen.
Durch Regelungen zur Befristung des Inverkehrbringens
von Saatgut, das auf Basis einer Rechtsverordnung mit her-
abgesetzten Anforderungen vermarktet werden darf, und zur
Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obstsorten, de-
ren Zulassung beantragt ist, soll das Saatgutverkehrsgesetz
an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.
3. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1645
in seiner 21. Sitzung am 22. Oktober 2003 behandelt.
Der Ausschuss hat sich ohne Aussprache mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP dafür ausgesprochen, dem Gesetz-
entwurf zuzustimmen.
Berlin, den 22. Oktober 2003
Matthias Weisheit
Berichterstatter
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344