Vom 23. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1838
15. Wahlperiode 23. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz,
Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1218 –
Nachtragshaushalt umgehend vorlegen
A. Problem
Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr mit rund 40 Mrd. Euro mehr als
doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Nach Ansicht der antrag-
stellenden Fraktion sei dies bereits zwei Monate nach der Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2003 absehbar gewesen. Da die Bundesregierung erst zum
Jahresende einen Nachtragshaushalt aufstellen wolle, verletze sie in gravieren-
der Weise die Haushaltsgrundsätze der Vorherigkeit, Wahrheit, Klarheit und
Vollständigkeit (Artikel 110 Abs. 1 und 2 GG). Der Haushalt verliere damit
seine Funktion als Planungs- und Kontrollinstrument.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1218.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1838 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1218 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Oktober 2003
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1838
Bericht der Abgeordneten Walter Schöler, Antje Hermenau, Jürgen Koppelin
und Steffen Kampeter
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 58. Sitzung am
9. September 2003 den Antrag auf Drucksache 15/1218
– Nachtragshaushalt umgehend vorlegen – zur federführen-
den Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitbera-
tung an den Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der CDU/CSU hält es für erforderlich, die
Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich einen Nach-
tragshaushalt vorzulegen, den allgemeinen Staatsverbrauch
mit einer Haushaltssperre zu belegen sowie ein umfassendes
Haushaltssicherungsgesetz einzubringen, mit dem staatliche
Leistungen, etwa im Bereich der Subventionen, deutlich
zurückgeführt werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 36. Sitzung
am 15. Oktober 2003 beraten und empfiehlt, mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 beraten und empfiehlt,
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 31. Sit-
zung am 23. Oktober 2003 abschließend beraten. Er be-
schloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfeh-
len, die Vorlage abzulehnen. Der Beschluss wurde mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gefasst.
Berlin, den 23. Oktober 2003
Walter Schöler
Berichterstatter
Antje Hermenau
Berichterstatterin
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344