Vom 24. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1837
15. Wahlperiode 24. 10. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
– Drucksache 15/500 –
Jahresbericht 2002 (44. Bericht)
A. Problem
Der Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich aufgrund des § 2
Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu
berichten.
B. Lösung
Einstimmige Kenntnisnahme des Berichts
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1837 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit sie nicht be-
reits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beach-
tung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird ferner gebeten, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministe-
riums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierungwird gebeten, bis zum1.März 2004 demVerteidigungs-
ausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Der Verteidigungsausschuss
Reinhold Robbe
Vorsitzender
Ulrike Merten
Berichterstatterin
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1837
Bericht der Abgeordneten Ulrike Merten und Anita Schäfer (Saalstadt)
I. Zum Beratungsverfahren
Der Wehrbeauftragte hat den von ihm nach § 2 Abs. 1 des
Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bun-
destages zu erstellenden Jahresbericht für das Jahr 2002 am
11. März 2003 vorgelegt.
In der 37. Bundestagssitzung am 3. April 2003 wurde dieser
Bericht an den Verteidigungsausschuss gemäß § 114 GO-BT
überwiesen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht in seiner
22. Sitzung am 15. Oktober 2003 beraten und der Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zuge-
stimmt.
II. Aus den Beratungen im Ausschuss
Die Berichterstatterin der Fraktion der SPD dankte dem
Wehrbeauftragten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern für den in außerordentlich engagierter Weise erstellten
Jahresbericht, der einen Überblick über das innere Gefüge
und die innere Lage der Bundeswehr gebe. Sie halte drei
Schwerpunkte für wesentlich: In erster Linie werde von den
Soldatinnen und Soldaten die Einsatzdauer bei Auslandsein-
sätzen beklagt. Sie hoffe, dass man nach den strukturellen
Veränderungen in der Bundeswehr auch die Einsatzdauer
absenken könne. Bedingt durch die Einsatzdauer, aber auch
durch die Einsatzhäufigkeit komme der Familienbetreuung
eine zentrale Bedeutung zu. Die geplante flächendeckende
Familienbetreuung mit insgesamt 31 Familienbetreuungs-
zentren sei zu begrüßen. Die vom Wehrbeauftragten einge-
forderte entsprechende sachliche und personelle Ausstat-
tung dieser Zentren sei inzwischen schon weitgehend
umgesetzt. Fest stehe aber, dass Auslandseinsätze – auch
gerade in der Multinationalität – neue Fragen für die Innere
Führung aufwerfen würden. Dies sei aber kein Widerspruch,
vielmehr gehe es um die Weiterentwicklung der Inneren
Führung. Soweit es zu versorgungsrechtlichen Fragen eine
Vielzahl von Eingaben gegeben habe, sei der Beschluss des
Verteidigungsausschusses im Frühjahr 2003 zur Neurege-
lung der Einsatzversorgung zu begrüßen.
Seitens der Berichterstatterin der Fraktion der CDU/CSU
wurde auf die hohe Anzahl der Eingaben im Berichtsjahr
hingewiesen. Gemessen an der durchschnittlichen Jahres-
truppenstärke seien seit Schaffung des Amtes noch nie so
viele Eingaben erfolgt. In dem zurückhaltend formulierten
Bericht komme zum Ausdruck, dass Planungsunsicherheit,
Motivationseinbrüche, Personal- und Finanzengpässe den
Alltag der Bundeswehr bestimmten. Die gravierende Belas-
tung durch die wachsende Zahl und die als zu lang empfun-
dene Dauer der Auslandseinsätze wirke sich auch auf die
Bewerberlage aus. Seit „Rot/Grün“ die Bundeswehr eher
nach Kassenlage, als nach der Bedrohungslage strukturiere,
griffen – dies zeigten die Eingaben – Resignation und
Dienst nach Vorschrift weiter um sich. Der Bericht mache
deutlich, dass es – insbesondere bei Auslandseinsätzen –
Sicherheitsmängel und Mängel bei der Sanitätsversorgung
gebe; aber auch im Inland gebe es Mängel, z. B. bei der
Unterbringung und der Ausstattung. Das Eingabenaufkom-
men zeige auch, dass sich die Bundeswehr verstärkt um die
Familien der Soldaten kümmern müsse, die im Aus-
landseinsatz seien. Insoweit sei die Einsatzdauer unbedingt
flexibler zu gestalten und zu kürzen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, dass der Bericht
des Wehrbeauftragten zwar ein Mängelbericht sei, aber auch
positive Nachrichten enthalte. Als Beispiel nannte er den
Rückgang der Besonderen Vorkommnisse mit Verdacht auf
rechtsextremen Hintergrund. Ebenso sei dem Bericht zu ent-
nehmen, dass die mehr als 8 000 Soldatinnen und Soldaten
in Auslandseinsätzen nicht nur ihre Sache hervorragend
machten, sondern auch in der Gesellschaft höchste Aner-
kennung fänden. Zu bedauern sei aber, dass die Auslands-
einsätze, die in der Regel sechs Monate dauerten, weder
familien- noch beziehungsverträglich seien. Dies habe auch
die Bereitschaft von Soldaten, sich weiter zu verpflichten
oder Berufssoldat werden zu wollen, erheblich reduziert.
Gleichwohl habe man aber noch immer eine gute Bewerber-
lage. Die enorm wichtige Arbeit der Familienbetreuungs-
zentren, die im Jahresbericht zum Ausdruck komme, wolle
er herausstellen. Die Arbeit der Zentren für Nachwuchs-
gewinnung müsse jedoch, dies zeigten die einschlägigen
Eingaben, noch verbessert werden. Festzustellen sei, dass
der Anteil der Eingaben von Grundwehrdienstleistenden im
Verhältnis zum Eingabeaufkommen bei Berufs- und Zeit-
soldaten unterproportional sei.
Des verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion der FDP
unterstrich die bereits erwähnten Schwerpunkte des Jahres-
berichts, insbesondere die Themen Einsatzdauer und -häu-
figkeit. Veränderungen seien hier unbedingt notwendig. Der
starke Anstieg der Eingaben im Berichtszeitraum sei bemer-
kenswert und müsse nachdenklich machen.
Berlin, den 24. Oktober 2003
Ulrike Merten
Berichterstatterin
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344