Vom 16. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1760
15. Wahlperiode 16. 10. 2003
Bericht*)
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/1517, 15/1664 –
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer
b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/1470 –
Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG)
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz,
Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1217 –
Finanzkraft der Kommunen stärken – Kommunale Selbstverwaltung sichern
Bericht der Abgeordneten Horst Schild und Heinz Seiffert
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung – Drucksache 15/1517 – in seiner 58. Sitzung
am 9. September 2003 dem Finanzausschuss federführend
sowie dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss, dem
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und dem Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen. Der Haushalts-
ausschuss wurde nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates – Drucksache 15/1470 –
wurde vom Deutschen Bundestag in der 58. Sitzung am
9. September 2003 an den Finanzausschuss zur federführen-
den Beratung, dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur
Mitberatung sowie dem Haushaltsausschuss nach § 96 der
Geschäftsordnung überwiesen.
Den Antrag – Drucksache 15/1217 – hat der Deutsche Bun-
destag in seiner 57. Sitzung am 4. Juli 2003 dem Finanz-
ausschuss federführend sowie dem Innenausschuss, dem
Rechtsausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, dem Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung mitberatend überwiesen.
Der Finanzausschuss hat die Beratung der Vorlagen in sei-
ner 24. Sitzung am 11. September 2003 aufgenommen, am
13. Oktober 2003 fortgesetzt und am 15. Oktober 2003 ab-
geschlossen. Ferner hat der Ausschuss am 30. September
*) Die Beschlussempfehlung ist gesondert auf Drucksache 15/1727 verteilt worden.
Drucksache 15/1760 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2003 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durchge-
führt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/1517, 15/1664 –
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, den Kommunen die
ihnen nach dem Grundgesetz zustehende wirtschaftskraftbe-
zogene Steuerquelle mit eigenem Hebesatzrecht durch Än-
derungen der geltenden Gewerbesteuer sicherzustellen. Die
bisherige Gewerbesteuer soll mit dem Ziel, den Städten und
Gemeinden gleichmäßige und ergiebige Einnahmen zu ge-
währleisten, umgestaltet werden und eine personell sowie
sachlich verbreiterte Bemessungsgrundlage erhalten.
Die personelle Erweiterung der Bemessungsgrundlage wird
durch Einbeziehung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
in die Steuerpflicht bewirkt. Im Hinblick auf diese Ände-
rung soll die bisherige Gewerbesteuer künftig als Gemein-
dewirtschaftssteuer bezeichnet werden, ohne den Charakter
einer Gewerbesteuer zu verlieren und die Ertragshoheit
nach Artikel 106 Grundgesetz zu berühren. Die sachliche
Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer wird durch Ver-
sagung des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
und Wegfall des wesentlichen Teils der bisherigen Hinzu-
rechnungen und Kürzungen bewirkt. Die Hinzurechnungs-
vorschriften sollen nur für solche Schuldzinsen bestehen
bleiben, die an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Per-
sonen gezahlt werden. Ferner soll – um die konzerninterne
Finanzierung nicht zu behindern – eine Kürzung vorgesehen
werden, wenn die Zinsen beim Empfänger im Gewinn ent-
halten sind und die gemeindewirtschaftsteuerliche Erfas-
sung sichergestellt ist.
Darüber hinaus wird die bisherige Messzahlenstaffelung
aufgegeben. Die steuerliche Mehrbelastung der Betroffenen
soll über die Tarifermäßigung des geänderten § 35 Einkom-
mensteuergesetz dadurch weitgehend vermieden werden,
dass die Ermäßigung des Einkommensteuertarifs bei
gemeindewirtschaftssteuerpflichtigen Einkünften vom bis-
her 1,8fachen auf das 3,8fache des Steuermessbetrages bei
gleichzeitiger Begrenzung auf die tatsächliche Steuerbelas-
tung angehoben wird.
Schließlich sollen durch die Anhebung des Gemeindeanteils
an der Umsatzsteuer von 2,2 v. H. auf 3,6 v. H. die Einnah-
men der Kommunen erhöht werden.
b) Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/1470 –
Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass selbst bei In-
krafttreten einer umfassenden Gemeindefinanzreform zum
1. Januar 2004 wegen der notwendigen Umstellungen bei
Steuerpflichtigen und Verwaltung die Stabilisierung der
kommunalen Finanzen nur schrittweise eintreten wird. Um
die Finanzlage der Kommunen bis zur vollen Wirksamkeit
der Reformmaßnahmen zu stärken und begleitend zur Ge-
meindefinanzreform soll zum einen die mit dem Steuer-
senkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 stufenweise erhöhte
Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2003 auf das Niveau vor
dem Steuersenkungsgesetz zurückgeführt werden. Zum an-
deren soll als zeitlich begrenzte Überbrückungsmaßnahme
der Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer für
das Jahr 2004 von 2,2 v. H. auf 3,0 v. H. angehoben werden.
c) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1217 –
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung auf-
zufordern, eine schnelle Entlastung der Gemeindehaushalte
über die Gewerbesteuerumlage und die Umsatzsteuer her-
beizuführen. In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass die
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Jahre 2000 mit der
Vorhersage konjunkturbedingter und durch Änderung der
Abschreibungstabellen hervorgerufener Mehreinnahmen
begründet worden sei. Diese Erwartungen seien indes nicht
eingetreten, so dass die Umlage auf ihr früheres Niveau von
20 v. H. zurückzuführen sei. Zudem soll der Anteil der
Städte und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen im
Jahr 2004 von 2,2 v. H. auf 3 v. H. angehoben werden. Hier-
durch werde den Kommunen eine rasche finanzielle Hilfe
bis zum Wirksamwerden einer grundlegenden Gemeinde-
finanzreform zuteil.
Mit dem Antrag wird beanstandet, dass es nur eine unzurei-
chende Verknüpfung zwischen der Übertragung von Aufga-
ben auf die Kommunen und der für die Aufgabenerfüllung
erforderlichen Finanzmittel gebe. Es müsse eine Lösung ge-
funden werden, die entweder eine unmittelbare Aufgaben-
übertragung des Bundes auf die Kommunen nicht mehr zu-
lasse oder sicherstellt, dass in den Ausnahmefällen einer
direkten Aufgabenübertragung die verursachten Ausgaben
vom Bund zu tragen seien (Aufnahme des Konnexitätsprin-
zips ins Grundgesetz).
Darüber hinaus werden mit dem Antrag die Voraussetzun-
gen für eine umfassende und grundlegende Reform der
Kommunalfinanzen dargelegt. Insbesondere benötigten die
Städte und Gemeinden stabile, verlässliche eigene Steuern,
die auf breiter Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuer-
sätzen zu erheben seien und für die den Kommunen ein
eigenes Hebesatzrecht zustehe. Eine Revitalisierung der Ge-
werbesteuer, die mit einer Substanzbesteuerung einhergehe,
bezeichnet der Antrag als den falschen Weg. Die Gesamt-
steuerlast der Steuerpflichtigen dürfe sich im Saldo nicht er-
höhen. Schließlich seien die denkbaren Modelle in ihren
Auswirkungen sorgfältig zu berechnen und die kommuna-
len Spitzenverbände an dem Reformprozess zu beteiligen.
Schließlich sei der Anstieg der Ausgaben für soziale Leis-
tungen umgehend zu bremsen und langfristig auf ein finan-
zierbares Maß zu reduzieren. Die Antragsteller regen in
diesem Zusammenhang an, Sozial- und Arbeitslosenhilfe
zusammenzulegen, die Eingliederungshilfe in ein eigenes
Leistungsgesetz des Bundes zu überführen, das Grundsiche-
rungsgesetz zu überarbeiten und Fehlentwicklungen im
Kinder- und Jugendhilferecht entgegenzuwirken. Schließ-
lich sollen die Kommunen bei der Bewältigung der durch
Zuwanderung entstehenden Lasten finanziell gestützt wer-
den.
III. Anhörung
Der Finanzausschuss hat am 30. September 2003 eine
öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen von Bundes-
regierung und Bundesrat sowie zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU durchgeführt. Ferner hat der Ausschuss im
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1760
Einvernehmen mit dem federführenden Rechtsausschuss auf
Antrag der Fraktion der FDP den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Kommunale Finanzreform) –
Drucksache 15/1247 – in die Anhörung einbezogen.
Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutio-
nen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme:
– Aktionsgemeinschaft wirtschaftlicher Mittelstand
– American Chamber of Commerce in Germany
– Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer
– Werner Becker-Blonigen, Bürgermeister der Stadt Wiehl
– Bundessteuerberaterkammer
– Bundesverband der Deutschen Industrie
– Bundesverband der freien Berufe
– Bundesverband deutscher Leasingunternehmen
– Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen
– Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunter-
nehmen
– Bundesvereinigung deutscher Handelsverbände
– Bundesverband deutscher Banken
– Wolfram Dette, Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar
– Deutscher Gewerkschaftsbund
– Deutscher Industrie- und Handelskammertag
– Deutscher Landkreistag
– Deutscher Städte- und Gemeindebund
– Deutscher Städtetag
– Deutscher Steuerberaterverband
– Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
– Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
– Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
– Peter Heine, Leiter des Kassen- und Steueramtes der
Stadt Frankfurt am Main
– Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland
– Klaus-Peter Murawski, Bürgermeister der Landeshaupt-
stadt Stuttgart
– Präsidium des Bundes der Steuerzahler
– Prof. Dr. Albert J. Rädler
– Prof. Dr. Charles Blankart
– Prof. Dr. Joachim Wieland
– Prof. Dr. Lorenz Jarass
– Prof. Dr. Martin Junkernheinrich
– Prof. Dr. Peter Bareis
– Prof. Dr. Rolf Peffekoven
– ver.di
– Verband der Chemischen Industrie
– Verband für Schiffbau und Meerestechnik
– Wirtschaftsprüferkammer
– Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Zu der Anhörung lag neben den genannten Vorlagen der An-
trag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
‚Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform‘ –
Drucksache 15/1321, der vom Plenum des Deutschen Bun-
destages in seiner 57. Sitzung am 4. Juli 2003 angenommen
worden ist, den Sachverständigen und Verbänden vor. Gegen-
stand der öffentlichen Anhörung sollten auch Fragen zu von
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung abweichenden
Regelungen sein, nach dem Willen der Koalitionsfraktionen
insbesondere zur Bemessungsgrundlage zur Gemeindewirt-
schaftssteuer sowie zum Ausschluss missbräuchlicher
Gestaltungen zwischen verbundenen Unternehmen sowie
Unternehmen und ihren Anteilseignern. Die Koalitionsfrak-
tionen hatten erklärt, die Anhörung vor dem Hintergrund ggf.
zu formulierender Änderungsanträge zu diesen Komplexen
zur Klärung von Sachfragen nutzen zu wollen.
Das Ergebnis der Anhörung ist in die Ausschussberatungen
eingegangen. Das Protokoll der öffentlichen Anhörung ein-
schließlich der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen
ist der Öffentlichkeit zugänglich.
IV. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/1517, 15/1664 –
Der Innenausschuss hat in seiner 20. Sitzung am 15. Okto-
ber 2003 mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Gesetzentwurf in der von den
Koalitionsfraktionen geänderten Fassung anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 28. Sitzung
am 15. Oktober 2003 beraten und empfiehlt mit der Mehr-
heit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, den Gesetz-
entwurf in der von den Koalitionsfraktionen geänderten
Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 mit der Mehrheit der Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Gesetz-
entwurf in der von den Koalitionsfraktionen geänderten
Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 23. Sitzung am
15. Oktober 2003 mit der Mehrheit der Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Gesetzentwurf in der von den
Koalitionsfraktionen geänderten Fassung anzunehmen.
b) Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/1470 –
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
36. Sitzung am 15. Oktober 2003 mit der Mehrheit der
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP empfohlen, den Ge-
setzentwurf abzulehnen.
Drucksache 15/1760 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
c) Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/1217 –
Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 20. Sitzung
am 15. Oktober 2003 beraten und empfiehlt mit der Mehr-
heit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 15. Okto-
ber 2003 mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage am 15. Oktober
2003 beraten und empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Vorlage
in seiner 36. Sitzung am 15. Oktober 2003 beraten und emp-
fiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 18. Sitzung am 15. Oktober 2003 mit
der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und den
Stimmen der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
die Vorlage in seiner 39. Sitzung am 15. Oktober 2003 bera-
ten und empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag abzulehnen.
V. Ausschussempfehlung
A. Allgemeiner Teil
Der Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung – Drucksachen 15/1517, 15/1664 – in der vom
Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen.
Ferner empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP den Ge-
setzentwurf des Bundesrates – Drucksache 15/1470 – abzu-
lehnen.
Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der antragstel-
lenden Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP den Antrag – Drucksache 15/1217 – abzu-
lehnen.
Die Koalitionsfraktionen stellten im Verlauf der Beratun-
gen zahlreiche Änderungsanträge. Sie wiesen darauf hin,
dass sich die Reform der Gewerbesteuer im Spannungsver-
hältnis einer stärkeren Ertragsorientierung der kommunalen
Einnahmebasis und dem Äquivalenzgedanken bewege,
nach dem die Steuer als Entgelt für kommunale Vorleistun-
gen aufgefasst werde. Ferner sei eine verstärkte Objekt-
orientierung der Gewerbesteuer in der aktuellen Reform-
debatte häufig angesprochen worden. Mit den von den
Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträgen werde
die in der Anhörung vorgetragene Kritik – insbesondere aus
den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks –
aufgenommen. Gleichzeitig werde an dem wirtschaftspoliti-
schen Ziel festgehalten, gerade dem eigenkapitalschwachen
Mittelstand keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen.
Insgesamt werde allein nach den von den Koalitionsfraktio-
nen unterbreiteten Vorschlägen zur Gewerbesteuerreform
eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im
Umfang von 3 Mrd. Euro jährlich erreicht. Auf eine gene-
relle Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände gegenüber
dem geltenden Recht werde – im Gegensatz zum so genann-
ten Kommunalmodell – verzichtet. Steuermindernde Ge-
staltungen zwischen verbundenen Unternehmen seien ge-
zielt beseitigt worden.
Die Koalitionsfraktionen hoben hervor, dass der in den vom
Deutschen Bundestag am 4. Juli 2003 verabschiedeten Eck-
punkten für eine umfassende Gemeindefinanzreform be-
tonte Gedanke der Finanzierungsneutralität in all den Fällen
konsequent umgesetzt werde, in denen die Anteilseigner
eines Unternehmens über ausreichend eigenes Kapital ver-
fügten, dieses aber aus steuerlichen oder sonstigen Gründen
dem eigenen Unternehmen nur in Form von Fremdkapital
zur Verfügung stellten. In diesen Fällen sei die „Fremdfinan-
zierung“ bzw. die entgeltliche Überlassung von Sachkapital,
das vom Unternehmen genutzt wird, nur eine Gewinnverla-
gerung zwischen verbundenen Unternehmen bzw. vom Un-
ternehmen hin zum Anteilseigner. Es sei nicht einzusehen,
warum dieses Verhalten steuerlich gegenüber einer echten
Eigenkapitalfinanzierung privilegiert werden solle. Um eine
Doppelbesteuerung bei der Gemeindewirtschaftssteuer zu
vermeiden korrespondiere die volle Hinzurechnung der vom
Unternehmen gezahlten „Fremdkapitalentgelte“ mit einer
entsprechenden Kürzung des Gewerbeertrags beim Anteils-
eigner. Die Gemeindewirtschaftssteuer falle damit – ganz im
Sinne des Örtlichkeitsprinzips – dort an, wo das Unterneh-
men tätig ist und nicht am Sitz des Anteilseigners. In allen
anderen Fällen, wo Unternehmen wirklich auf eine Fremd-
finanzierung durch Dritte angewiesen seien, weil weder sie
selbst noch ihre Anteilseigner über ausreichend eigenes Ka-
pital verfügten, komme es zu keiner Veränderung gegenüber
dem status quo.
Des Weiteren komme künftig grundsätzlich eine einheit-
liche Steuermesszahl von 3,2 v. H. für alle Steuerpflichtigen
zur Anwendung. Für Personenunternehmen und freie Be-
rufe gebe es in Ergänzung zum Freibetrag von 25 000 Euro,
der nicht abgeschmolzen werde, eine besondere Eingangs-
zone mit halber Messzahl (1,6 v. H.) zwischen 25 000 und
35 000 Euro Betriebsertrag. Eine weitere wesentliche Steu-
ervereinfachung bringe auch die aus dem Regierungsent-
wurf übernommene Abschaffung des Betriebsausgaben-
abzugs der künftigen Gemeindewirtschaftssteuer.
Die Koalitionsfraktionen hoben hervor, dass Personenunter-
nehmen und freie Berufe – wie im Regierungsentwurf – ihre
Gemeindewirtschaftssteuerzahlungen pauschal in Höhe des
3,8fachen des Steuermessbetrags von ihrer Einkommen-
steuerschuld abziehen könnten. Abgezogen werde aller-
dings höchstens die festgesetzte Gemeindewirtschaftssteuer.
Unter Berücksichtigung der Rückwirkungen auf den Soli-
daritätszuschlag verbleibe eine Nettobelastung durch die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/1760
Gemeindewirtschaftssteuer nur dort und insoweit als der
örtliche Hebesatz 400 v. H. überstiegen werde.
Das Steuermehraufkommen werde – anders als im Regie-
rungsentwurf – den Städten und Gemeinden vollständig bei
der Gemeindewirtschaftssteuer entstehen. Dazu sei auch
eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage vorgesehen, wo-
durch sichergestellt werde, dass ein Großteil der finanziel-
len Entlastung der Kommunen tatsächlich schon vom Jah-
resbeginn 2004 an wirksam wird. Zudem sei die Absenkung
der Gewerbesteuerumlage – im Unterschied zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1217 – in
eine tragfähige Basis eingebettet, die mit der Gemeindewirt-
schaftssteuer geschaffen werde. Auf eine Anhebung des
kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer könne daher ver-
zichtet werden. Damit werde einem zentralen Anliegen der
Kommunen Rechnung getragen, nämlich dem Wunsch nach
Sicherung und Stärkung ihrer finanziellen Autonomie. Zu-
dem könnten die mit einem höheren Umsatzsteueranteil ver-
bundenen schwierigen Verteilungsprobleme zwischen den
Kommunen vermieden werden.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat dagegen die Auffas-
sung, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom
Ausschuss beschlossenen Fassung mit erheblichen Nachtei-
len für die Standortsituation der Unternehmen in Deutsch-
land verbunden sei und zu beträchtlichen negativen Rück-
wirkungen auf Wirtschaftswachstum, Konjunktur und Be-
schäftigung führen werde. Darüber hinaus beanstandete
sie massiv das Beratungsverfahren. So sei in den letzten
5 Jahren im Finanzausschuss eine Vielzahl von Steuergeset-
zen beschlossen worden, denen oftmals nach kurzer Zeit
Korrekturen, Nachbesserungen und Berichtigungen gefolgt
seien, weil angesichts der ungeordneten Verfahren sachliche
und handwerkliche Mängel unvermeidbar gewesen seien. Im
Hinblick auf die Beratungen zur Gewerbesteuerreform sei
dies fortgesetzt und verschärft worden. Der Ausschuss habe
am 30. September 2003 in einer Sondersitzung eine Sachver-
ständigenanhörung durchgeführt, bei der bekannt gewesen
sei, dass der Regierungsentwurf nicht von der Mehrheit der
die Regierung tragenden Fraktionen geteilt wurde. Weder
den Abgeordneten noch den Sachverständigen sei der Ge-
genstand der Anhörung damit hinreichend bekannt gewesen.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat zum Inhalt der Vorlage
die Auffassung, dass die Finanz- und Haushaltssituation der
Städte und Gemeinden besorgniserregend sei. Seit Jahren
sei von den Kommunen ein ständiger Rückgang der Einnah-
men bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben zu verkraf-
ten. Das Gesamtdefizit der Kommunen betrage in diesem
Jahr rd. 9 Mrd. Euro. Wenige Gemeinden könnten über den
Verwaltungshaushalt die gesetzlich vorgeschriebene Zufüh-
rungsrate erwirtschaften und seien unter betriebswirtschaft-
licher Betrachtung zahlungsunfähig. Ursache für diese Ent-
wicklung sei die falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik der
Bundesregierung, die auch dazu geführt habe, dass Deutsch-
land seit drei Jahren kein Wirtschaftswachstum erziele.
Hinzu komme, dass neue, kostenträchtige Aufgaben auf die
Kommen verlagert und ohne sachlichen Grund den Kom-
munen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage er-
hebliche Finanzmittel entzogen worden seien. Mit dem vor-
liegenden Gesetzentwurf werde das Ziel, eine Verbesserung
und Verstetigung der Kommunaleinnahmen zu bewirken,
nicht erreicht. Er stelle keinen Beitrag zur Lösung der kom-
munalen Finanzmisere dar. Insbesondere die verstärkte Be-
steuerung ertragsunabhängiger Elemente werde zahlreiche
Unternehmen – insbesondere mittelständische Kapitalge-
sellschaften – in die Insolvenz treiben. Die Substanzbesteu-
erung werde weitere Wachstumseinbußen zur Folge haben.
Betriebsverlagerungen ins Ausland und steigende Arbeits-
losigkeit in Deutschland würden gefördert. Die Kommunen
erhielten infolge dessen keine nachhaltigen Steuermehrein-
nahmen, sondern seien gezwungen, Mehrausgaben für Ar-
beitslose und im Sozialbereich aufzubringen.
Die Fraktion der CDU/CSU wandte sich nachhaltig gegen
die Absicht, künftig 780 000 selbständig Tätige in die
Gemeindewirtschaftssteuer einzubeziehen. Dies sei kein
Beitrag zum Abbau der Bürokratie und zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die An-
rechnungsmöglichkeit der Gemeindewirtschaftssteuer in
Kommunen mit einem Hebesatz bis 360 v. H. ändere nichts
an dieser Beurteilung, da für alle übrigen freien Berufe die
Gewerbesteuer zu einer echten Belastung werde. Mögliche
Folge sei, dass künftig der Anwalt, Arzt oder Steuerberater
mit fünf Beschäftigten und zwei Auszubildenden zur Ge-
werbesteuer veranlagt werde, während das Dax-notierte
Großunternehmen trotz Gewinne steuerfrei bleibe. Daran
werde auch durch die Substanzbesteuerung nichts geändert.
Vor diesem Hintergrund sei der Gesetzentwurf der Bundes-
regierung einschließlich der von den Koalitionsfraktionen
vorgelegten Änderungsanträge abzulehnen. Vielmehr sei die
grundlegende Reform der Kommunalfinanzen an den im
Antrag auf Drucksache 15/1217 dargelegten Eckpunkten
auszurichten und namentlich zu gewährleisten, dass Aufga-
ben künftig nur nach „unten“ verlagert werden dürfen, wenn
die Finanzierung sichergestellt werde. Nur auf diese Weise
könne für eine moderne und stetige Finanzausstattung der
Kommunen und dauerhaft für die kommunale Selbstverwal-
tung gesorgt werden.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, dass die Ge-
werbesteuer als kommunale Einnahmequelle unergiebig ge-
worden sei und wegen ihrer Konjunkturanfälligkeit eine
verlässliche Einnahmeplanung der Städte und Gemeinden
erschwere. Darüber hinaus sei sie im internationalen Ver-
gleich eine Sonderbelastung der Unternehmen und be-
hindere Investitionen wie auch die Schaffung von Arbeits-
plätzen. Vielmehr sei anzustreben, auf die Gewerbesteuer
gänzlich zu verzichten. Damit könne ein Beitrag zur grund-
legenden Steuervereinfachung geleistet werden. Dagegen
werde mit dem Regierungsentwurf und den von den Koaliti-
onsfraktionen eingebrachten Änderungen der Verwaltungs-
aufwand weiter erhöht, indem 600 000 bis 800 000 zusätz-
liche Steuererklärungen abzugeben seien. Zudem werde mit
der Gemeindewirtschaftssteuer der steuersystematisch fal-
sche Weg beschritten und ein verfehlter Schlüssel eingerich-
tet, um künftig den Kommunen die erforderlichen Finanz-
mittel bereitzustellen.
Die Fraktion der FDP verwies darauf, dass im Rahmen
eines Soforthilfeprogramms den Städten und Gemeinden
zunächst rasch finanzielle Hilfe bereitgestellt und im An-
schluss daran die mit der Gewerbesteuer in Zusammenhang
stehenden Fragen grundlegend erörtert werden sollten. Die
Fraktion der FDP sprach sich insbesondere für einen
wesentlich höheren Anteil der Städte und Gemeinden an der
Umsatzsteuer aus. Der Umsatzsteueranteil der Kommunen
Drucksache 15/1760 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
solle sich auf 12 v. H. belaufen. Die Beteiligung an der Um-
satzsteuer, die ein wachsendes Aufkommen aufweise, ent-
spreche auch dem Interesse von Städten und Gemeinden.
Bei Umsetzung des Vorschlags werde zudem eine wesent-
lich höhere Konjunkturfestigkeit der kommunalen Einnah-
men erzielt und das Band zwischen Wirtschaft und Kommu-
nen wieder gestärkt.
Die Koalitionsfraktionen wiesen in den Ausschussberatun-
gen darauf hin, dass die Gesamtheit der Städte und Gemein-
den ihre Investitionen in den vergangenen Jahren um etwa
ein Drittel zurückgeführt haben. In erster Linie seien von
der Reduzierung investive Ausgaben betroffen gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei von den Koalitionsfraktionen
die Frage der Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente
und eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs er-
wogen worden. Mit dem von den Koalitionsfraktionen
vorgelegten Antrag werde angestrebt, ertragsunabhängige
Elemente durch Hinzurechnung der Hälfte der Dauerschuld-
zinsen wie nach bisherigem Recht zu behandeln. Ferner
solle erreicht werden, bei verbundenen Unternehmen auch
Zinszahlungen vollständig und Miet- und Pacht- sowie
Leasingzahlungen anteilig einzubeziehen. Hierdurch wür-
den steuermindernde Gestaltungen zwischen verbundenen
Unternehmen verhindert. Ferner werde die steuerliche Be-
handlung von Kapitalgesellschaften und Personenunterneh-
men angeglichen und so zu einer Stützung des Mittelstandes
beigetragen. Schließlich führe die Ergänzung der Gemein-
dewirtschaftssteuer um ertragsunabhängige Faktoren zu
einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen und ge-
währleiste eine größere Unabhängigkeit der Gemeinden von
konjunkturellen Schwankungen. Damit werde letztendlich
die kommunale Investitionsfähigkeit und die Erhaltung der
Qualität der gemeindlichen Infrastruktur sichergestellt. Die
Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass die vom Aus-
schuss mehrheitlich empfohlenen Hinzurechnungen in den
europäischen Nachbarstaaten weitgehend unbekannt seien
und zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen der deutschen
Wirtschaft führten. Zudem sei mit den Hinzurechnungen
eine Substanzbesteuerung verbunden, die die Attraktivität
des Standorts namentlich für mittelständische Unternehmen
nachhaltig verschlechtere. Schließlich sei die vorgenom-
mene Differenzierung zwischen den Unternehmen verfas-
sungsrechtlich bedenklich. Die Fraktion der FDP erklärte,
von den vorgesehenen Änderungen gingen die falschen Sig-
nale aus. Städte und Gemeinden erhielten weder eine ver-
lässliche Einnahmequelle noch werde ihre Autonomie ge-
stärkt. Die Unternehmen würden einer Substanzbesteuerung
unterworfen, durch die die ohnehin geringe Eigenkapitalde-
cke weiter geschwächt werde.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte grundsätzlich die
Einbeziehung von Einkünften aus selbständiger Arbeit in
die Steuerpflicht. Sie wies insbesondere darauf hin, dass die
Ausdehnung der Gemeindewirtschaftssteuer auf die selb-
ständig Tätigen keine systematische Rechtfertigung finde
und nicht durch das Äquivalenzprinzip gedeckt sei. Viel-
mehr nähmen die freien Berufe und andere Selbständige die
kommunale Infrastruktur nicht in stärkerem Maße in An-
spruch als jeder andere Einwohner einer Gemeinde. Darü-
ber hinaus sei deren Einbeziehung zum 1. Januar 2004 in
die Gemeindewirtschaftssteuer nicht umsetzbar. Die vom
Ausschuss durchgeführte Anhörung habe deutlich gemacht,
dass die enge Zeitplanung sowohl bei Steuerpflichtigen und
Beratern wie auch bei den Kommunen und in den Finanz-
verwaltungen die rechtzeitige Umsetzung nicht zulasse und
mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen sei, die letztlich
zu beträchtlichen Mindereinnahmen für die Kommunen –
zumindest in einer Übergangszeit – führen werden. Die
Bundesregierung wies darauf hin, dass die grundlegenden
Daten über den Kreis der Steuerpflichtigen der Finanzver-
waltung bekannt seien und mit einer raschen Umsetzung der
Neuregelung gerechnet werden könne. Hinsichtlich des zu
erwartenden Mehraufkommens merkte die Bundesregierung
zudem an, dass für die im Finanztableau ausgewiesenen
Steuermehreinnahmen davon ausgegangen worden sei, dass
im Jahr 2004 rd. 50 v. H. der vollen Jahreswirkung eintrete.
Die Fraktion der FDP lehnte gleichfalls die Einbeziehung
der selbständigen Arbeit in die Gemeindewirtschaftssteuer
ab. Demgegenüber verwiesen die Koalitionsfraktionen dar-
auf, dass Angehörige der freien Berufe in zunehmendem
Umfang ihre Tätigkeiten in Formen ausübten, die sich jenen
von Gewerbetreibenden angleiche. Es sei insofern eine
Frage der Steuergerechtigkeit, im Rahmen der Gemeinde-
wirtschaftssteuer beide Gruppen von Erwerbstätigen gleich
zu behandeln.
Der Petitionsausschuss hat dem federführenden Finanz-
ausschuss eine Bürgereingabe übermittelt, in der der Petent
beanstandet, dass den Kommunen durch zunehmende
Aufgabenübertragungen bei abnehmenden Einnahmen die
finanzielle Grundlage entzogen werde. Er fordert eine ver-
besserte Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.
Nach § 109 der Geschäftsordnung hat der Petitionsaus-
schuss um Stellungnahme zu dem Anliegen nachgesucht.
Der Finanzausschuss hat die Petition in seine Beratungen
einbezogen. Im Ergebnis führt der Gesetzentwurf der Bun-
desregierung mit den im Ausschuss beschlossenen Ände-
rungen zu den im Finanztableau ausgewiesenen Mehrein-
nahmen der Gemeinden.
Die dem Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge der
Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Reform der Gewerbe-
steuer wurden mit der Mehrheit der Stimmen der antragstel-
lenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP angenommen.
B. Einzelbegründung
Die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Ge-
setzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 15/1517,
15/1664 – werden im Einzelnen wie folgt begründet:
Allgemein
Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungs-
anträge zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbe-
steuer berücksichtigen darin zentrale Anliegen sowohl der
Kommunen als auch des Handwerks. Dabei wird auch das
wirtschaftspolitische Ziel der Koalition, gerade auch dem
eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusätzlichen Be-
lastungen aufzuerlegen, voll berücksichtigt.
Die Bemessungsgrundlage der künftigen Gemeindewirt-
schaftssteuer wird gegenüber dem geltenden Recht nicht nur
durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch
durch eine Stabilisierung der sachlichen Bemessungsgrund-
lage auf eine breitere Basis gestellt, denn auch im Regie-
rungsentwurf war die Hinzurechnung von Zinsen zwischen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/1760
verbundenen Unternehmen bereits enthalten. Damit wird
der Konjunkturabhängigkeit der heutigen Gewerbesteuer
entgegen gewirkt. Zentrale Elemente des Regierungsent-
wurfs bleiben unverändert erhalten.
Das kommunale Steueraufkommen wird schnell, spürbar
und nachhaltig gestärkt. Dabei wird die finanzielle Entlas-
tung der Städte und Gemeinden gegenüber dem Regierungs-
entwurf sogar um rund 500 Mio. Euro auf einen Umfang
von rund 3 Mrd. Euro jährlich erhöht.
Auf eine generelle Ausweitung der Hinzurechnungstatbe-
stände gegenüber dem geltenden Recht wird verzichtet, die
bisher im Gewerbesteuergesetz bereits enthaltenen Hinzu-
rechnungstatbestände bleiben allerdings bestehen. Steuer-
mindernde Gestaltungen zwischen verbundenen Unterneh-
men werden noch gezielter als im Regierungsentwurf
verhindert. Eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unter-
nehmen wird da gefördert, wo die Anteilseigner über die
nötigen Mittel verfügen. Unternehmen, die auf eine echte
Fremdfinanzierung angewiesen sind, werden nicht zusätz-
lich belastet.
Mit Ausnahme einer besonderen Eingangszone mit halber
Messzahl (1,6) von 25 000 Euro bis 35 000 Euro Gewerbe-
ertrag bei Personenunternehmen und Freiberuflern soll eine
einheitliche Steuermesszahl von 3,2 für alle Steuerpflichti-
gen zur Anwendung kommen.
Auf das Abschmelzen des allgemeinen Freibetrags von
25 000 Euro wird verzichtet. Damit wird gerade der Kreis
der kleineren Personenunternehmen und Freiberufler so-
wohl gegenüber dem Regierungsentwurf als auch gegen-
über dem Kommunalmodell deutlich besser gestellt.
Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen wird das
Steuermehraufkommen den Städten und Gemeinden voll-
ständig bei der Gemeindewirtschaftssteuer entstehen. Dazu
ist auch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor-
gesehen, die sicherstellt, dass ein Großteil der finanziellen
Entlastung der Kommunen wirklich schon vom Jahres-
beginn 2004 an wirksam wird.
Auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des
kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer kann daher ver-
zichtet werden. Damit wird einem zentralen Anliegen der
Kommunen Rechnung getragen, nämlich dem Wunsch nach
Sicherung und Stärkung ihrer finanziellen Autonomie. Zu-
dem können die mit einem höheren Umsatzsteueranteil ver-
bundenen schwierigen Verteilungsprobleme zwischen den
Kommunen vermieden werden.
Zur Gesetzesüberschrift
Die Gesetzesüberschrift wird aus Gründen der besseren
Zitierbarkeit um eine Kurzbezeichnung und eine Abkürzung
ergänzt.
Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuer-
gesetzes)
Zu den Nummern 1 bis 3 (Inhaltsübersicht, § 4 und
3. Unterabschnitt)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Nummer 4 (§ 35)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Die Änderung führt dazu, dass auch bei Einkünften aus
selbständiger Arbeit nur Gesellschafter, die auch Mitunter-
nehmer sind, die Steuerermäßigung des § 35 EStG in An-
spruch nehmen können. Zudem wird klargestellt, dass auch
bei Mitunternehmerschaften die Anrechnung bei den einzel-
nen Mitunternehmern auf die anteilige festzusetzende Ge-
meindewirtschaftssteuer begrenzt ist.
Zu Buchstabe b (Absatz 2 – alt –)
Der bisherige Absatz 2 regelt den anrechenbaren Gewerbe-
steuer-Messbetrag für die Fälle der lediglich gewerbesteuer-
lichen Organschaft. Die Regelung hat sich erübrigt, nach-
dem im Rahmen des UntStFG die Voraussetzungen der
gewerbesteuerlichen an diejenigen der körperschaftsteuer-
lichen Organschaft angepasst wurden.
Zu den Buchstaben c und d (Absatz 2 und 3 – neu –)
Die anteilige festzusetzende Gemeindewirtschaftssteuer ist
aus Gründen der Einheitlichkeit der Handhabung vom Be-
triebsstättenfinanzamt festzustellen.
Die übrigen Änderungen sind rechtsförmlicher Art.
Zu den Nummern 5 und 6 Buchstabe b (§ 35a und § 52)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gewerbesteuer-
gesetzes)
Zu Nummer 2 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist bisher noch kein Bestandteil des
Gesetzestextes. Sie soll vollständig in das Gesetz eingefügt
werden.
Zu Nummer 4 Buchstabe a und b (§ 2)
Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs sollen künftig
der Gemeindewirtschaftssteuer auch bei Personenunterneh-
men unterliegen (siehe § 7 Satz 2 und 3). Weil es sachge-
recht und zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen not-
wendig ist, Gewinne bei einbringungsgeborenen Anteilen
auch dann der Besteuerung zu unterwerfen, wenn die An-
teile nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, wird der
Steuergegenstand entsprechend erweitert (Verweis auf § 7
Satz 3).
In Fällen der Betriebsverpachtung im Ganzen ohne Auf-
gabeerklärung unterliegt der Betrieb des Verpächters nicht
der Gemeindewirtschaftssteuer. Um klarzustellen, dass auch
der bei der Aufgabe oder Veräußerung dieses Betriebs er-
zielte Gewinn gemeindewirtschaftssteuerpflichtig ist, wer-
den auch Gewinne im Sinne der §§ 16, 18 Abs. 3 EStG
erfasst (Verweis auf § 7 Satz 2).
Zu den Nummern 5, 8, 10 und 11 (§§ 2a, 5 und 7)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Drucksache 15/1760 – 8 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 12 (§ 8)
Zu Buchstabe b (§ 8 Nr. 1)
Die Hinzurechnung der Hälfte der Dauerschuldzinsen in § 8
Nr. 1 bleibt erhalten.
Die Sätze 2 und 3 sollen verhindern, dass durch Um-
gehungsgestaltungen Gewinne ganz oder teilweise in
Betriebsausgaben in Form von Zinsen, Mieten, Pachten,
Leasingraten und Lizenzgebühren umgewandelt werden,
soweit dies nicht schon durch die bisherige Hinzurech-
nungsvorschrift in § 8 Nr. 1 Satz 1 (= Dauerschuldzinsen)
und Nr. 7 (= Miet oder Pachtzinsen) geschieht. Zahlungen
an den Gesellschafter, Mitunternehmer und an die ihnen
sowie einem Einzelunternehmer nahe stehenden Personen
oder in den Zahlungen enthaltene Finanzierungsanteile
erhöhen die Bemessungsgrundlage der Gemeindewirt-
schaftssteuer. Dies ist ein Beitrag zur Rechtsformneutralität
(Kapitalgesellschaften werden wie Personenunternehmen
behandelt) und zur Finanzierungsneutralität (Eigenkapital
wird wie Fremdkapital des Gesellschafters bzw. (Mit-)
Unternehmers behandelt).
Bei Kapitalgesellschaften soll eine Hinzurechnung von Ver-
gütungen für Gesellschafterfremdfinanzierungen nur erfol-
gen, wenn eine Beteiligung in Höhe von mindestens 1 v. H.
vorliegt. Damit wird verhindert, dass ein im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr gegebener Kredit in eine Gesellschafter-
fremdfinanzierung umschlägt, wenn Kreditgeber an dem
Kreditnehmer geringfügig beteiligt sind.
Zu Buchstabe c (§ 8 Nr. 2)
Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 2 betreffend Ren-
ten und dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Be-
triebsgründung soll erhalten bleiben. Durch die Streichung
von § 8 Nr. 2 Satz 2 soll diese Vorschrift an die Grundsätze
des Eurowings-Urteils des EuGH (EuGH vom 26. 10. 1999
– RS – 294/97, Eurowings, Slg. 1999, I-7447) angepasst
werden.
Die Vorschrift des § 8 Nr. 5 über die Hinzurechnung von
Streubesitzdividenden soll ebenfalls beibehalten werden.
Zu Buchstabe d (§ 8 Nr. 3)
Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 betreffend
Gewinnanteile des stillen Gesellschafters soll an die
Grundsätze des Eurowings-Urteils des EuGH (EuGH vom
26. 10. 1999 – RS – 294/97, Eurowings, Slg. 1999, I-7447)
angepasst werden.
Zu Buchstabe d1 (§ 8 Nr. 7)
Die Hinzurechnung der Hälfte der Miet und Pachtzinsen für
bewegliche Wirtschaftsgüter nach § 8 Nr. 7 soll in das Ge-
meindewirtschaftssteuergesetz übernommen werden. Durch
die Streichung von § 8 Nr. 7 Satz 2 und 3 soll diese Vor-
schrift an die Grundsätze des Eurowings-Urteils des EuGH
(EuGH vom 26. 10. 1999 – RS – 294/97, Eurowings, Slg.
1999, I-7447) angepasst werden.
Zu Nummer 14 (§ 9)
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc (§ 9 Nr. 1)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Buchstabe b (§ 9 Nr. 2)
In Nummer 14 Buchstabe b (§ 9 Nr. 2 GemWiStG) soll die
Ergänzung unerwünschte Gestaltungen im Rahmen des so
genannten Bankenmodells auch für die Fälle beseitigen, in
denen das Grundstücksunternehmen den Grundbesitz zu
Wohnzwecken überlässt. Die bisherige Rechtslage ermög-
lichte es den Banken, Darlehen an Grundstücksunterneh-
men zu vergeben, ohne dass die daraus erzielten Zinserträge
bei der Bank der Gewerbesteuer unterlagen.
Beispiel
Die A-Bank gewährt der gewerblich geprägten Grund-
stücks-KG (z. B. eine Fonds-KG) die für deren Investition
notwendigen Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen. Die
A-Bank beteiligt sich mit einem Kleinstanteil (z. B. 1 000
Euro) als Mitunternehmer an der Grundstücks-KG.
Auf der Ebene der KG gehören die an die Bank bezahlten
Darlehenszinsen zum Gewinn (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG), der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des
Gewerbeertrags ist. Dieser Gewerbeertrag unterliegt der er-
weiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit der
Folge, dass die an die Bank gezahlten Darlehenszinsen auf
der Ebene der KG nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Auf
der Ebene der Bank wird der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2
um den Gewinnanteil der KG einschließlich der darin ent-
haltenen Darlehenszinsen gekürzt. Im Ergebnis unterliegen
die von der Bank im Rahmen ihrer originären gewerblichen
Tätigkeit erzielten Darlehenszinsen somit nicht der Ge-
werbesteuer.
Durch die vorgesehene Neuregelung des § 9 Nr. 1 Satz 6
wird diese Gestaltung nicht verhindert, soweit die Grund-
stücksgesellschaft Wohngebäude verwaltet. Durch die Er-
gänzung des § 9 Nr. 2 wird jedoch sichergestellt, dass die
Zinsen für die Hingabe des Darlehens auch in diesem Fall
der Gemeindewirtschaftssteuer unterliegen, und zwar kon-
sequenterweise auf der Ebene der Bank. Eine Belastung des
Grundstücksunternehmens erfolgt nicht.
Zu Buchstabe d (§ 9 Nr. 2c – neu –)
Nach den bisherigen Hinzurechnungsvorschriften wurde
eine Doppelbelastung derselben Beträge durch eine Besteu-
erung beim Leistenden und beim Empfänger dadurch ver-
mieden, dass eine Hinzurechnung beim Leistenden unter-
blieb, wenn eine Besteuerung beim Empfänger erfolgte.
Diese Unterscheidung ist nach dem Eurowings-Urteil des
EuGH wegen Verletzung des EU-Vertrages nicht mehr zu-
lässig. Die Doppelbelastung der Gesellschafterfremdfinan-
zierungszinsen, Renten, dauernden Lasten, Gewinnanteile
der stillen Gesellschafter, Mieten, Pachten, Leasingraten
und Lizenzgebühren soll künftig durch eine Kürzung beim
Empfänger vermieden werden (§ 9 Nr. 2c GemWiStG).
Zu den Buchstaben e und g (§ 9 Nr. 3 und 5)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 9 – Drucksache 15/1760
Zu Buchstabe i (aufgehoben § 9 Nr. 10 GewStG)
Die bisherige Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 10 für Ge-
winnkorrekturen nach § 8a KStG soll erhalten bleiben.
Nach § 8a KStG werden Vergütungen in bestimmten Fällen
der Gesellschafterfremdfinanzierung in verdeckte Gewinn-
ausschüttungen umqualifiziert. Das GemWiStG enthält
hierzu mit den umfassenden Hinzurechnungsvorschriften in
§ 8 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 7 GemWiStG eigene Regelungen.
Zu Nummer 15 (§ 10)
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Nummer 17 (§ 11)
Zu § 11
Zu Absatz 1 Satz 4
Zur Schonung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen
soll der Freibetrag nicht abgeschmolzen werden.
Zu Absatz 2
Zu Erleichterung des Übergangs in die Steuerpflicht bei Ge-
werbeerträgen zwischen 25 000 Euro und 35 000 Euro wird
die Steuermesszahl für diesen Bereich auf die Hälfte festge-
setzt.
Zu Absatz 3
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu den Nummern 18 bis 20, 25 und 26
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Nummer 30 Buchstabe c (§ 35c)
Die Ermächtigungsvorschrift zur Beschränkung der Hinzu-
rechnung von Dauerschuldzinsen soll wegen der grundsätz-
lichen Beibehaltung der Hinzurechnungsvorschrift in § 8
Nr. 1 Satz 1 GemWiStG nicht aufgehoben werden.
Zu Artikel 3 (Änderung der Gewerbesteuer-
Durchführungsverordnung)
Zu den Nummern 2, 3, 11, 11a und 13
Redaktionelle Änderungen rechtsförmlicher Art.
Zu Nummer 10 – aufgehoben – (§ 19)
Die Dauerschuldregelung für Banken soll beibehalten wer-
den.
Zu Artikel 4 (Finanzausgleichsgesetz) und
Zu Artikel 5 (Solidarpaktfortführungsgesetz)
Auf die Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils
wird zu Gunsten einer Absenkung der Gewerbesteuerum-
lage verzichtet.
Zu Artikel 5a – neu – (Gemeindefinanzreform-
gesetz)
Zu Nummer 1 (§ 5d)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Das Gemeindefinanzreformgesetz sieht vor, den derzeit gül-
tigen vorläufigen Verteilungsschlüssel für den Gemeinde-
anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer auf einen end-
gültigen, fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen
Schlüssel mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 umzustellen.
Als Schlüsselmerkmale sollen Sachanlagen, Vorräte, Löhne
und Gehälter sowie die Anzahl der sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten ohne Beschäftigte von Gebietskör-
perschaften und Sozialversicherungen herangezogen wer-
den.
Die Angaben zu den Schlüsselmerkmalen Sachanlagen,
Vorräte sowie Löhne und Gehälter werden in den
Gewerbesteuererklärungen, ab dem Jahr 2004 in den
Gemeindewirtschaftssteuererklärungen, der Steuerpflichti-
gen erfragt und wurden erstmals im Rahmen der Gewerbe-
steuerstatistik 1998 ausgewertet. Die Angaben zu den so-
zialversicherungspflichtig Beschäftigten basieren auf der
Beschäftigtenstatistik. Auf der Grundlage dieser Daten hat
das Statistische Bundesamt Modellrechnungen erstellt. Die
Modellrechnungen haben in zahlreichen Fällen nicht nach-
vollziehbare Unstimmigkeiten für einzelne Länder und
Gemeinden aufgezeigt. Trotz intensiven Bemühens der sta-
tistischen Ämter des Bundes und der Länder sowie der
Finanzverwaltung konnte die Datenqualität innerhalb des
Zeitraums, der ein Inkrafttreten der neuen Schlüssel zum
1. Januar 2004 ermöglicht hätte, nicht in dem erforderlichen
Maße verbessert werden.
Angesichts der hohen politischen Bedeutung der Umstel-
lung des Verteilungsschlüssels auf einen endgültigen
Schlüssel kommt der Qualität der Schlüsselmerkmale je-
doch eine herausragende Rolle zu. Die vorliegenden Daten
sind nach übereinstimmender Auffassung von Bund, Län-
dern und kommunalen Spitzenverbänden für einen sachge-
rechten Verteilungsschlüssel ungeeignet. Wegen der grund-
sätzlichen Bedeutung der Regelung, die eine sorgfältige
Prüfung und Analyse der Ergebnisse von Modellrechnun-
gen unter Einbeziehung von Daten aus späteren Veranla-
gungsjahren erfordert, ist die Verschiebung der Umstellung
auf den endgültigen Verteilungsschlüssel um zwei Jahre auf
den 1. Januar 2006 geboten.
Die Regelung legt daher fest, dass der endgültige Vertei-
lungsschlüssel nicht im Jahr 2004 sondern erst im Jahr 2006
in Kraft tritt.
Zu den Buchstaben b bis d (Absätze 2 bis 4)
Redaktionelle Anpassungen infolge der Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.
Zu Nummer 2 (§ 6)
Zu den Buchstaben a und b (Überschrift, Absatz 2)
Redaktionelle Anpassungen infolge der Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.
Drucksache 15/1760 – 10 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Buchstabe c (Absatz 3)
Durch die Absenkung der Gemeindewirtschaftssteuerum-
lage wird die im Zusammenhang mit dem Steuersenkungs-
gesetz erfolgte Anhebung der Gewerbesteuerumlage rück-
gängig gemacht. Die Anhebung erfolgte seinerzeit, um eine
angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Finan-
zierung der Nettoentlastungen des Steuersenkungsgesetzes
sicher zu stellen. Von den finanzierenden Maßnahmen der
Unternehmenssteuerreform, die auf den Ausgleich der Min-
dereinnahmen von Bund und Ländern bei der Körperschaft-
steuer gerichtet sind, profitieren über die Gewerbesteuer
auch die Gemeinden, die von den Mindereinnahmen bei der
Körperschaftsteuer nicht betroffen sind.
Die aktuelle Entwicklung der kommunalen Finanzen ist
nicht nur auf konjunkturelle Gründe, sondern auch auf
strukturelle Probleme bei den kommunalen Einnahmen und
Ausgaben, insbesondere auf die Einbrüche beim Gewerbe-
steueraufkommen der Jahre 2001 und 2002 zurückzuführen.
Zur Stabilisierung und Verstetigung der kommunalen Ein-
nahmebasis dienen die Maßnahmen zur Reform der Gewer-
besteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform. Da einige
der entlastenden Maßnahmen für die Kommunen nicht
schon im Jahr 2004, sondern erst zu einem späteren Zeit-
punkt kassenwirksam werden, soll als ergänzende Maß-
nahme eine Absenkung der Gemeindewirtschaftssteuerum-
lage vorgenommen werden.
Damit ergibt sich eine Absenkung der Vervielfältiger für
Bund und Länder ab dem Jahr 2004 um jeweils 16 v. H.
Punkte.
Zu den Buchstaben d bis g (Absätze 4 bis 6)
Redaktionelle Anpassungen infolge der Weiterentwicklung
der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.
Zu Artikel 5b (Folgeänderung anderer Rechts-
vorschriften)
Dieser Artikel enthält Folgeänderungen in anderen Rechts-
vorschriften, die wegen der Fortentwicklung der bisherigen
Gewerbesteuer zur künftigen Gemeindewirtschaftssteuer
notwendig sind und einen Austausch des Begriffs Gewerbe-
steuer oder eine Ergänzung durch den Begriff Gemeinde-
wirtschaftssteuer erfordern.
Zu Artikel 6 (Entsteinerungsklausel)
Die Bestimmung wird auf den eingefügten Artikel 5b erwei-
tert.
Zu Artikel 7 (Inkrafttreten)
Die Anwendungsvorschrift des Absatzes 2 wird auf die ein-
gefügten Artikel 5a und 5b erweitert.
Berlin, den 15. Oktober 2003
Horst Schild
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11 – Drucksache 15/1760
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Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
zur Reform der Gewerbesteuer
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 13 – Drucksache 15/1760
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Drucksache 15/1760 – 14 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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