Vom 14. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1757
15. Wahlperiode 14. 10. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Dr. Maria Böhmer, Dr. Rolf Bietmann, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött,
Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Tanja Gönner, Josef Göppel, Kurt-Dieter
Grill, Kristina Köhler (Wiesbaden), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier,
Ulrich Petzold und der Fraktion der CDU/CSU
Vernetzung von Umweltdaten
In der Umweltpolitik sind die Zuständigkeiten über die verschiedenen Ebenen
von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zur Europäischen
Union (EU) verteilt. Die auf der jeweiligen Ebene angesiedelten Institutionen
verfügen über eine Vielfalt von Daten, Fakten und Informationen. Um diese bes-
ser nutzen zu können, müssen der Datenaustausch und die Vernetzung zwischen
den verschiedenen Ebenen und Institutionen verbessert werden.
Gerade im Bereich der Umwelt ist der Austausch von Daten besonders wichtig.
Nicht zuletzt können dadurch Entwicklungen und Veränderungen besser abge-
schätzt und bewertet werden. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass der
Datenaustausch zwischen den verschiedenen Institutionen so einfach und rei-
bungslos wie möglich erfolgt. Nur so können die Vorteile eines verbesserten
Datenaustausches vollständig genutzt werden. Durch eine Bündelung der ver-
schiedenen Aktivitäten werden Kosten reduziert und der Aufbau eines leistungs-
fähigen Umweltinformationswesens beschleunigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Erhebung umweltrelevanter Daten in
Deutschland (unterschieden nach Bund, Länder und Kommunen)?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Erhebung umweltrelevanter Daten auf
EU-Ebene?
3. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Erhebung umweltrelevanter
Daten zu verbessern (unterschieden nach EU-Ebene, Bund, Ländern und
Kommunen)?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Austausch von umweltrelevanten
Daten zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU?
5. Welche entsprechenden Bemühungen gibt es in Deutschland und in Europa
zumAustausch von Umweltinformationen, insbesondere zumAustausch von
Daten, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften bei Kommunen, Ländern,
Bund und EU sowie bei Firmen zu verarbeiten sind?
6. Kennt die Bundesregierung die Bemühungen der US-amerikanischen Regie-
rung zum Austausch von Umweltinformationen, und wenn ja, wie werden
diese bewertet?
Drucksache 15/1757 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der Bundesländer, Daten
über länderspezifische Programmbausteine auszutauschen?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die „Bundeseinheitliche Schnittstelle für
den Datenaustausch im Bereich der Nachweisverfahren“ (BUDAN)?
9. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Vernetzung
von Umweltinformationen in Deutschland und Europa zu verbessern?
In welchen Bereichen setzt die Bundesregierung dabei ihre Prioritäten?
Berlin, den 10. Oktober 2003
Dr. Peter Paziorek
Werner Wittlich
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Maria Böhmer
Dr. Rolf Bietmann
Cajus Caesar
Marie-Luise Dött
Dr. Maria Flachsbarth
Georg Girisch
Tanja Gönner
Josef Göppel
Kurt-Dieter Grill
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Doris Meyer (Tapfheim)
Franz Obermeier
Ulrich Petzold
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion