Vom 14. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1694
15. Wahlperiode 14. 10. 2003
Antrag
der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, Veronika
Bellmann, Kurt-Dieter Grill, Olav Gutting, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Gunther
Krichbaum, Patricia Lips, Dr. Gerd Müller, Dr. Georg Nüßlein, Albert Rupprecht
(Weiden), Thomas Silberhorn, Matthias Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Vorlage des Entwurfs für eine Verfas-
sung der Europäischen Union durch den Konvent. Die Vorschläge des Kon-
vents zur Weiterentwicklung der europäischen Integration dienen dem Ziel
einer handlungsfähigeren, transparenteren und demokratischeren Gemein-
schaft. Zu begrüßen sind insbesondere die institutionellen Reformvorschläge.
Der Deutsche Bundestag sieht mit Besorgnis, dass positive neue Ansätze wie
die Einführung eines Legislativrates von der Regierungskonferenz in Frage ge-
stellt werden. Der Deutsche Bundestag sieht in den Ergebnissen des Verfas-
sungskonvents einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung der Erweiterung, der
allerdings den Reformbedarf der Europäischen Union nicht in allen Fragen
vollständig behebt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert in Anbetracht einer sich abzeichnenden
Öffnung des Konventsentwurfs durch die Regierungskonferenz die Bundes-
regierung auf,
die nachfolgenden Forderungen bei der italienischen Ratspräsidentschaft anzu-
melden:
l Der Verfassungsvertrag muss einen Gottesbezug enthalten.
l Eine Kompetenz der Europäischen Union, die Prinzipien und Bedingungen
für Leistungen der Daseinsvorsorge zu regeln, ist abzulehnen.
l Im Bereich der Einwanderungspolitik muss am Einstimmigkeitsprinzip fest-
gehalten werden. Die europäische Rechtsetzung ist auf Mindeststandards zu
beschränken, die umfassende Verantwortung der Mitgliedstaaten für Perso-
nenkreis und Zahl der Einwanderer sicherzustellen und den Mitgliedstaaten
allgemein vorzubehalten, den Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehöri-
gen zu regeln.
l Das Recht der Länder, im Ministerrat mit Verhandlungsstatus vertreten zu
sein, darf nicht auf den Legislativrat beschränkt sein.
l Die Festlegung der Finanzierung der Europäischen Union (Eigenmittelbe-
schluss) muss wie bisher einschließlich der Modalitäten der Finanzmittel
dem Ratifikationserfordernis unterliegen.
l Die Koordinierungskompetenzen in der Wirtschaftspolitik haben general-
klauselartigen Charakter und müssen (im Sinne einer Begrenzung) präzisiert
Drucksache 15/1694 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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werden. Es muss verhindert werden, dass es zu einer zentralen Steuerung der
Wirtschaftspolitik kommt. Abzulehnen ist auch die Erweiterung der EU-Ko-
ordinierungskompetenzen durch Verankerung der „Offenen Methode der
Koordinierung“ in den Bereichen Sozialpolitik/Arbeitsrecht, Gesundheits-
politik, Industrie und Forschung.
l Wie die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank fordern
CDU und CSU, bei den Zielen der Union den Vorrang der Preisstabilität
festzuschreiben.
l Der Anwendungsbereich der Binnenmarktklausel muss auf Maßnahmen be-
schränkt werden, die primär und unmittelbar das Funktionieren des Binnen-
marktes zum Gegenstand haben, um die bislang ausufernde Inanspruch-
nahme der Kompetenznorm auf ihren eigentlichen Kern zu beschränken.
l Angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Europäischen
Union müssen die Spielräume der Mitgliedstaaten zur Gestaltung einer
eigenständigen Strukturpolitik erweitert werden.
l Die Schaffung neuer Zuständigkeiten im Bereich Energie wird abgelehnt.
Im Übrigen muss innerstaatlich das Recht des Europäischen Rates, durch ein-
stimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung über-
zugehen, an die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gebunden werden.
Berlin, den 14. Oktober 2003
Peter Hintze
Michael Stübgen
Peter Altmaier
Veronika Bellmann
Kurt-Dieter Grill
Olav Gutting
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Gunther Krichbaum
Patricia Lips
Dr. Gerd Müller
Dr. Georg Nüßlein
Albert Rupprecht (Weiden)
Thomas Silberhorn
Matthias Wissmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion