Vom 24. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1578
15. Wahlperiode 24. 09. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1058 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000
über ein Europäisches Fahrzeug- und
Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
A. Problem
Der Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führer-
scheininformationssystem (EUCARIS) bezieht sich auf Gegenstände der Bun-
desgesetzgebung. Daher ist nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
die Zustimmung durch ein Vertragsgesetz erforderlich.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1578 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 15/1058 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 24. September 2003
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Gero Storjohann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1578
Berlin, den 24. September 2003
Gero Storjohann
Berichterstatter
Bericht des Abgeordneten Gero Storjohann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/1058 in seiner 48. Sitzung am 5. Juni 2003 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die ge-
mäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderli-
che Zustimmung zu dem von Belgien, Luxemburg, den Nie-
derlanden, Großbritannien und Deutschland unterzeichneten
Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug-
und Führerscheininformationssystem (EUCARIS).
Das Europäische Fahrzeug- und Führerscheininformations-
systems (EUCARIS) soll vor allem der Verhinderung,
Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen Rechts-
vorschriften im Bereich der Fahrzeugzulassung, der Fahrer-
laubnisse und sonstiger fahrzeugbezogener Straftaten die-
nen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 15/1058 in seiner
25. Sitzung am 2. Juli 2003 beraten und empfiehlt einstim-
mig die Annahme des Gesetzentwurfs.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
die Vorlage in seiner 17. Sitzung am 24. September 2003
beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme des Gesetz-
entwurfs der Bundesregierung.
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