Vom 23. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1567
15. Wahlperiode 23. 09. 2003
Antrag
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann,
WolfgangBörnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof),
Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Siegfried Helias,
Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina Krogmann,
Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm),
Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer,
Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger
und der Fraktion der CDU/CSU
Doha-Verhandlungen nach dem Scheitern von Cancun konstruktiv
und zügig voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag stellt mit Enttäuschung fest, dass die 5. WTO-Minis-
terkonferenz (10. bis 14. September 2003) in Cancun/Mexiko gescheitert ist.
Dies ist umso bedauerlicher, als damit die Chance verpasst wurde, der globalen
Wirtschaft ihre dringend benötigten Impulse für Wachstum und Beschäftigung
zu geben. Verlierer sind damit vor allem die Menschen in den Industrie- wie
auch in den Entwicklungsländern.
Bilaterale und regionale Handelsabkommen dürfen nun keine Alternative sein.
Dies würde zu einer Schwächung des multilateralen Handelssystems führen
und vor allem den Entwicklungsländern schaden. Gerade ärmere bzw. Schwel-
lenländer sind auf multilaterale Regelungen angewiesen. Sie können von bilate-
ralen Abkommen nicht in dem Maße profitieren wie Industrieländer.
Der Deutsche Bundestag hält einen erfolgreichen Abschluss der im November
2001 in Doha eingeleiteten Welthandelsrunde für unerlässlich, denn nur so
kann die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verbessert
werden, können neue Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer
entstehen und Wachstum und Beschäftigung weltweit erhöht werden.
Der Deutsche Bundestag erwartet weitere ernsthafte Anstrengungen, die Doha-
Runde zu einer wirklichen Entwicklungsrunde zu machen und damit denkbaren
Blockaden entgegenzuwirken. Die 5. WTO-Ministerkonferenz ist zwar ge-
scheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich. Aus
Cancun muss gelernt werden: Die WTO ist eine Wirtschaftsorganisation, mit
Ideologie ist ihre Aufgabe nicht zu erfüllen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. konsequent für die schnellstmögliche Wiederaufnahme und ein zügiges Vo-
ranbringen der WTO-Verhandlungen einzutreten. Deutschland muss insbe-
Drucksache 15/1567 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
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sondere bei nun stattfindenden Beratungen auf EU-Ebene konstruktiv und
intensiv mitwirken. Es hat hier als zweitgrößte Exportnation der Welt eine
besondere Verantwortung und Verpflichtung;
2. in Brüssel und Genf sowie bei bilateralen Kontakten darauf hinzuwirken,
dass Industrie- wie auch Entwicklungsländer von ihren Maximalpositionen
abrücken. Nur so kann eine Lähmung der Gespräche verhindert und der von
der WTO geplante Abschlusstermin der Doha-Runde Ende 2004 noch ein-
gehalten werden;
3. bei den anstehenden Gesprächen unmissverständlich deutlich zu machen,
dass wirtschaftliche Abschottung noch keinem Land dauerhaften Wohlstand
gebracht hat;
4. nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltweiten Wachs-
tumsflaute weiterhin für den Abbau von Handelsbarrieren, Zöllen oder
nicht-tarifären Hindernissen einzutreten, da die Umsetzung dieser Liberali-
sierungsziele nach Berechnungen der Weltbank das Weltbruttoinlandspro-
dukt bis 2015 um knapp 600 Mrd. Dollar erhöhen könnte;
5. weiter unter Beachtung der Absicherung des europäischen Landwirtschafts-
modells auf die Öffnung der Agrarmärkte, den Abbau produktionsstimulie-
render Subventionen, den erleichterten grenzüberschreitenden Handel mit
Dienstleistungen und den Zollabbau bei Industriegütern hinzuwirken;
6. auf WTO-Ebene dafür einzutreten, dass sich auch künftig alle WTO-Mit-
glieder konsequent zum multilateralen Handelssystem bekennen. Nur so
kann eine Schwächung des multilateralen Handelssystems und damit eine
Rückkehr des Rechts des Stärkeren in die internationalen Handelsbeziehun-
gen verhindert werden;
7. bei den Verhandlungen gegenüber Brüssel geschlossen aufzutreten und in-
nerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmte Vorstöße zu verhindern, wie
sie in Cancun im Zusammenhang mit Baumwollsubventionen geschehen
sind;
8. den Deutschen Bundestag kontinuierlich in den weiteren Verhandlungspro-
zess einzubinden und die Parlamentarier wie auch die Öffentlichkeit umfas-
send über den Verhandlungsstand zu informieren.
Berlin, den 23. September 2003
Erich G. Fritz
Dagmar Wöhrl
Karl-Josef Laumann
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Christian Ruck
Veronika Bellmann
Dr. Rolf Bietmann
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Alexander Dobrindt
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Michael Fuchs
Dr. Reinhard Göhner
Kurt-Dieter Grill
Siegfried Helias
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Volker Kauder
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Wolfgang Meckelburg
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Dr. Joachim Pfeiffer
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Hartmut Schauerte
Johannes Singhammer
Max Straubinger
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion