Vom 8. September 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1528
15. Wahlperiode 08. 09. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Eduard
Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Renate
Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs,
Peter Götz, Markus Grübel, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen,
Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Gero Storjohann,
Magdalene Strothmann, Edeltraut Töpfer, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter
und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherheit im Busverkehr
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 31. August 2003 verunglückte ein Reisebus auf der Fahrt von Dessau nach
Prag. Dabei wurden zwölf Insassen schwer verletzt. Nur eine Woche zuvor, und
zwar am 24. August 2003, starben bei einem schweren Busunglück fünf Men-
schen in Sachsen-Anhalt und 19 weitere Insassen wurden schwer verletzt. Zwei
Tage zuvor kippte ein Reisebus bei Neubrandenburg in Mecklenburg-Vor-
pommern um. Bei diesem Ereignis gab es 20 Verletzte. Dabei sind uns noch die
Unfälle deutscher Reisebusse am 8. Mai 2003 in Ungarn, bei dem 33 Touristen
starben, und am 17. Mai 2003 in Frankreich, bei dem 28 Menschen ihr Leben
lassen mussten, in schrecklicher Erinnerung.
Der Deutsche Bundestag spricht den Hinterbliebenen der Opfer sein tiefes Mit-
gefühl aus und wünscht den Verletzten eine baldige vollständige Genesung.
Der Bus ist zwar nach wie vor das sicherste Personenverkehrsmittel im Ver-
gleich mit dem Pkw, der Bahn und dem Flugzeug, doch allein sechs schwere
Busunfälle seit Mai dieses Jahres in Europa werfen gravierende Fragen auf, mit
denen sich Experten in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen
müssen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf,
sich mit der Sicherheit dieses wichtigen Verkehrsträgers und den bestehenden
Defiziten intensiv auseinander zu setzen und bis zum Jahresende ein Verkehrs-
sicherheitskonzept vorzulegen. Dabei darf es keine Tabus geben, denn Sicher-
heit ist unser wichtigstes Gut. Als Sofortmaßnahmen soll das Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen darüber hinaus,
l die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr im Zusammenspiel
mit den Polizeien der Länder verstärken. Dabei aufgedecktes Fehlverhalten
muss neben der Meldung an das Kraftfahrtbundesamt auch der für die
Unternehmenszulassung zuständigen Genehmigungsbehörde übermittelt
werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass „schwarze Schafe“ auch
tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden;
Drucksache 15/1528 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
l gemeinsam mit den europäischen Partnern auf den europäischen Haupt-
urlaubsstrecken die Kontrollsysteme verstärken und aufeinander abstimmen,
um Missbrauchstatbestände bei den Lenk- und Ruhezeiten auszuschließen;
l endlich bei der EU in Brüssel auf die europaweite Einführung eines digitalen
Fahrtenschreibers drängen, um Manipulationsmöglichkeiten zu minimieren.
Auch sollte sichergestellt werden, dass Manipulationen am Geschwindig-
keitsbegrenzer ausgeschlossen sind;
l ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für Busfahrer unverzüglich ein-
führen, um typische Unfallsituationen in der Praxis zu üben und eigene
Schwächen aufzudecken und abzustellen.
Berlin, den 8. September 2003
Dirk Fischer (Hamburg)
Klaus Brähmig
Ernst Hinsken
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Gero Storjohann
Magdalene Strothmann
Edeltraut Töpfer
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion