Vom 12. August 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1478
15. Wahlperiode 12. 08. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Türk, Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
und der Fraktion der FDP
Geplante Einstellung der Sonderprogramme des Bundes
„Kultur in den neuen Ländern“ und „Dach und Fach“ ab 2004
Der Bund hat angekündigt, seine bewährten Sonderprogramme „Kultur in den
neuen Ländern“ und „Dach und Fach“, die der Sicherung und Erhaltung von
Denkmalen in Ostdeutschland zugute kommen, ab 2004 einstellen zu wollen
(DIE WELT vom 29. Juli 2003). Obwohl seit der Wende im Bereich Denkmal-
pflege in den neuen Ländern einiges erreicht wurde, gelten hier derzeit noch
rund 50 Prozent des Denkmalbestandes als nicht gesichert, das heißt, sie sind
stark gefährdet. In Einzelbereichen ist diese Durchschnittsbilanz sogar noch
deutlich schlechter. So sind laut Angaben der Evangelischen Kirche in Bran-
denburg rund 70 Prozent der Kirchen in hohem Maße baufällig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Weshalb hält es die Bundesregierung angesichts der immer noch erheblichen
Defizite in der ostdeutschen Denkmalpflege für vertretbar, das Programm
„Dach und Fach“, das sich sehr bewährt hat und bereits einmal verlängert
wurde, sowie das Programm „Kultur in den neuen Ländern“ ab 2004 zu strei-
chen?
2. Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
neuen Ländern durch die beiden Denkmalschutzprogramme erhalten bzw.
neu geschaffen?
3. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die anstehenden Probleme bei
der Denkmalsanierung in den neuen Ländern gelöst werden?
4. Welche Auswirkungen auf den Denkmalschutz hat nach Erkenntnissen der
Bundesregierung die Abschaffung eines eigenen Denkmalfonds in Branden-
burg gehabt?
5. Wieso hält es die Bundesregierung für vertretbar, den neuen Ländern künftig
ohne Auflagen für den Denkmalschutz mehr Verantwortung für dieMittel zur
Beseitigung teilungsbedingter Sonderlasten zu übertragen?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass 2004 voraussichtlich zahlrei-
che Denkmal-Baustellen ohne Sicherung eingestellt werden, weil sich die
Maßnahmen der Förderprogramme zumeist über mehrere Jahre erstrecken
und plötzlich die weitere Finanzierung nicht mehr gesichert ist, und wenn ja,
wieso nimmt sie dies in Kauf?
7. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die auf den Programmen beruhenden,
über das Ende des Jahres 2003 noch laufenden Denkmalschutzmaßnahmen
zu Ende zu führen?
Drucksache 15/1478 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Welche Auswirkungen wird der Wegfall der Programme nach Einschät-
zung der Bundesregierung auf den Arbeitsmarkt der neuen Länder haben?
9. Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass in der kulturellen
Flächenförderung gegenüber der Kulturförderung in den Ballungsräumen
Defizite bestehen?
10. Wenn ja, wird dies nicht durch die kürzliche Zusage der Bundesregierung
zementiert, der notleidenden Berliner Kulturlandschaft mit etwa dem Be-
trag unter die Arme zu greifen, mit dem bisher die beiden Sonderpro-
gramme für den Osten finanziert wurden?
Berlin, den 30. Juli 2003
Jürgen Türk
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion