Vom 3. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1398
15. Wahlperiode 03. 07. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer
(Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/926 –
Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern –
Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und
international ergreifen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufordern,
auf eine wirkliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich
des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinzuwirken. Er soll sie
weiterhin auffordern, die zum 31. August 2003 wirksam werdende strecken-
bezogene nutzungsabhängige Lkw-Maut für das deutsche Güterkraftgewerbe
gewerbsverträglich zu gestalten und alle Harmonisierungsmöglichkeiten zu
nutzen. Auch solle die Bundesregierung im Rahmen der EU-Osterweiterung
die Berücksichtigung der berechtigten Interessenlage des deutschen Güterkraft-
gewerbes wirksam einfordern und für die Kabotageverkehre von Unternehmen
aus EU-Beitrittsländern annehmbare Übergangsregelungen schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1398 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/926 – abzulehnen.
Berlin, den 2. Juli 2003
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1398
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/926 in seiner 46. Sitzung am 22. Mai 2003 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und an den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach
dem der Deutsche Bundestag unter anderem beschließen
soll, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine wirkliche
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich
des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinzu-
wirken. Er soll sie weiterhin auffordern, die zum 31. August
2003 wirksam werdende streckenbezogene nutzungsabhän-
gige Lkw-Maut für das deutsche Güterkraftgewerbe ge-
werbsverträglich zu gestalten und alle Harmonisierungs-
möglichkeiten zu nutzen. Auch solle die Bundesregierung
im Rahmen der EU-Osterweiterung die Berücksichtigung
der berechtigten Interessenlage des deutschen Güterkraft-
gewerbes wirksam einfordern und für die Kabotagever-
kehre von Unternehmen aus EU-Beitrittsländern annehm-
bare Übergangsregelungen schaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatendenIII. Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführendenIV. Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 2. Juli 2003 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung des An-
trags zu empfehlen.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass einige Maßnahmen,
die dem deutschen Transportgewerbe Hilfestellungen geben
sollten, wie z. B. die Steuerreform 2000 oder die Verlänge-
rung der Abschreibungsfristen für Lkw im Güterverkehr, in
dem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt worden seien.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, die
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Transportgewerbes im
europäischen Wettbewerb sei gefährdet. In anderen europäi-
schen Ländern gälten niedrigere Mineralölsteuersätze als in
Deutschland und auch langfristige Übergangsregelungen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
dass man sich nicht auf das Niveau der Subventionierung
von Dieselkraftstoffen in Italien und Frankreich begeben
solle, sondern es vielmehr darum gehe, die Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen im deutschen Sinne zu gestal-
ten.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie halte insgesamt den
Antrag für sinnvoll. Außerdem wies sie darauf hin, dass die
Abschreibungsfristen tatsächlich nicht verlängert worden
seien.
Berlin, den 2. Juli 2003
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter