Vom 3. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1397
15. Wahlperiode 03. 07. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Reinhard Weis (Stendal),
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln),
Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1093 –
Ergänzung der Fahrerlaubnisverordnung
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag beschließen soll, die Bundesregierung zu bitten, die Fahrerlaubnis-
verordnung mit dem Ziel zu ändern, künftig für das Führen von motorisierten
Krankenfahrstühlen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 6 km/h (Elektro-Rollstühle) kein Mindestalter mehr vorzuschrei-
ben. Zudem soll die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, ob die Fahr-
erlaubnis der Klasse M (Mopedführerschein) dahin gehend erweitert werden
kann, dass sie nicht nur zum Führen von zweirädrigen Leichtkraftfahrrädern
berechtigt, sondern auch zum Führen von dreirädrigen Leichtkrafträdern, oder
ob für dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 45 km/h eine neue Fahrerlaubnisklasse
geschaffen werden kann, die hinsichtlich der Ausbildungs- und Prüfungsanfor-
derungen unter denen der Klasse B liegt.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1397 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1093 – anzunehmen.
Berlin, den 2. Juli 2003
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald Gero Storjohann
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1397
Bericht des Abgeordneten Gero Storjohann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/1093 in seiner 53. Sitzung am 26. Juni 2003 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss
für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach
dem der Deutsche Bundestag beschließen soll, die Bundes-
regierung zu bitten, die Fahrerlaubnisverordnung mit dem
Ziel zu ändern, künftig für das Führen von motorisierten
Krankenfahrstühlen mit einer bauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h (Elektro-Roll-
stühle) kein Mindestalter mehr vorzuschreiben. Zudem soll
die Bundesregierung gebeten werden zu prüfen, ob die
Fahrerlaubnis der Klasse M (Mopedführerschein) dahin ge-
hend erweitert werden kann, dass sie nicht nur zum Führen
von zweirädrigen Leichtkraftfahrrädern berechtigt, sondern
auch zum Führen von dreirädrigen Leichtkrafträdern, oder
ob für dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 45 km/h eine neue
Fahrerlaubnisklasse geschaffen werden kann, die hinsicht-
lich der Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen unter de-
nen der Klasse B liegt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 2. Juli 2003
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU beschlossen, die Annahme des
Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 32. Sitzung am 2. Juli 2003 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der CDU/CSU beschlossen, die Annahme des Antrags zu
empfehlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag auf Drucksache 15/1093 in seiner 15. Sit-
zung am 2. Juli 2003 beraten. Er hat einstimmig beschlos-
sen, die Annahme des Antrags zu empfehlen. Bei der vor-
ausgegangenen Abstimmung über die einzelnen Punkte des
Antrags hat der Ausschuss Ziffer 1 des Antrags einstimmig
sowie Ziffer 2 des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Die Koalitionsfraktionen erklärten, sie hielten den Prüfan-
trag an die Bundesregierung unter Ziffer 2 des Antrags in
der Sache für wichtig. Dadurch solle eine Erleichterung,
insbesondere für ältere Menschen, erreicht werden.
Die Fraktion der CDU/CSU teilte mit, sie lehne den Prüf-
auftrag an die Bundesregierung ab, da das angesprochene
Problem, wie auch bisher, über Einzelerlaubnisse gelöst
werden könne.
Berlin, den 2. Juli 2003
Gero Storjohann
Berichterstatter