Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1386
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hartwig Fischer (Göttingen),
Peter Weiß (Emmendingen), Klaus Brähmig, Dr. Ralf Brauksiepe, Rainer
Eppelmann, Ingrid Fischbach, Erich G. Fritz, Norbert Geis, Siegfried Helias,
Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn),
Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Kurt J. Rossmanith und der
Fraktion der CDU/CSU
Zuspitzung der Krise in Simbabwe
Die Regierung Robert Mugabes stürzt die ehemalige Perle Afrikas immer tiefer
in die Krise. Die derzeitige Führung ist nicht in der Lage, die Probleme des
Landes zu lösen. Im Gegenteil, die humanitäre und wirtschaftliche Lage spitzt
sich dramatisch zu. Die weit über 2 Millionen Flüchtlinge, die Simbabwe be-
reits verlassen haben, führen im benachbarten Südafrika und Botsuana zu er-
heblichen sozialen Spannungen. Gleichzeitig verliert Robert Mugabe zuneh-
mend die Unterstützung des eigenen Volkes. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten
bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 wird er von weiten Teilen der Be-
völkerung nicht als rechtmäßiger Präsident anerkannt und kann sich nur durch
den brutalen Einsatz der Jugendmilizen, Polizei, Geheimdienst und Armee an
der Macht halten. Langfristig kann nur eine demokratische und frei gewählte
Regierung das Land aus der Krise führen. Voraussetzung hierfür sind Neuwah-
len. Robert Mugabe setzt jedoch auf Terror und Gewalt, um den Status quo zu
erhalten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition geraten immer
wieder ins Stocken, mit dem Ergebnis, dass sich die Fronten zunehmend ver-
härten. Um einen wahrscheinlicher werdenden Bürgerkrieg in Simbabwe und
eine Destabilisierung der gesamten Region zu verhindern, müssen sich die
Konfliktparteien umgehend um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen.
Hierfür ist auch das Engagement der internationalen Gemeinschaft gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Lage in Simbabwe, und
welche Lösungsansätze sieht sie, die Regierungspartei ZANU-PF und die
Oppositionspartei MDC zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Dialog zwischen der Regierungs-
partei ZANU-PF und der Oppositionspartei MDC existiert?
Wenn ja, welche Hilfestellungen leisten die Bundesregierung und die EU?
2. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die von der EU
verhängten Sanktionen europaweit einzufordern?
Werden die Reisesanktionen konsequent eingehalten?
Drucksache 15/1386 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die EU alle Entwicklungsprojekte in
Simbabwe, die keinen rein humanitären Charakter haben, eingestellt hat?
4. Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung in Ko-
ordination mit den EU-Partnern in Simbabwe und in Afrika allgemein, um
eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen?
5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die derzeitigen Bemü-
hungen Südafrikas vor, eine Lösung der Probleme herbeizuführen, und
welchen Anlass zur Einflussnahme sieht die Bundesregierung?
6. Welche Konsequenzen hat die Simbabwe-Krise für den NePAD-Prozess
(New Partnership for Africa’s Development) und die Zukunft der SADC-
Ländergruppe (Southern African Development Community)?
7. Welche Konsequenzen hat die Simbabwe-Krise für das Cotonou-Abkom-
men?
Werden von Seiten Simbabwes die Bedingungen für eine sinnvolle Weiter-
führung dieses Handelsabkommens erfüllt (z. B. Wahrung der Menschen-
rechte)?
Wenn nein, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Namibia und Angola das Regime in
Simbabwe mit Waffen beliefern?
Wie gedenkt die Bundesregierung zu handeln, falls dies der Fall sein
sollte?
9. Hat sich die Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundesta-
ges vom 3. April 2003 (Bundestagsdrucksache 15/613) dafür eingesetzt,
die Simbabwe-Krise auf die Tagesordnung im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen zu setzen?
Wenn ja, warum ist dies bisher nicht gelungen?
10. War die Simbabwe-Krise offizieller Tagesordnungspunkt des G8-Treffens
in Evian, auf dem der Beitrag der Bundesregierung zur Umsetzung des G8-
Afrika-Aktionsplans vorgestellt wurde?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 1. Juli 2003
Dr. Christian Ruck Siegfried Helias
Arnold Vaatz Dr. Egon Jüttner
Hartwig Fischer (Göttingen) Jürgen Klimke
Peter Weiß (Emmendingen) Rudolf Kraus
Klaus Brähmig Conny Mayer (Baiersbronn)
Dr. Ralf Brauksiepe Sibylle Pfeiffer
Rainer Eppelmann Christa Reichard (Dresden)
Ingrid Fischbach Kurt J. Rossmanith
Erich G. Fritz Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion
Norbert Geis