Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1385
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Große Anfrage
der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß,
Gerda Hasselfeldt, Peter Bleser, Gitta Connemann, Helmut Heiderich, Uda Carmen
Freia Heller, Ursula Heinen, Dr. Peter Jahr, Julia Klöckner, Bernhard Schulte-
Drüggelte, Kurt Segner, Jochen Borchert, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Thomas
Dörflinger, Dr. Maria Flachsbarth, Susanne Jaffke, Volker Kauder, Heinrich-
Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck,
Max Straubinger, Volkmar Uwe Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Situation des Ökologischen Landbaus in Deutschland
Laut dem Agrarbericht der Bundesregierung wurden im Jahr 1995 1,6 Prozent
der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet. Bis
zum Ende des Jahres 2001 hat sich der Anteil auf 3,7 Prozent erhöht, was
3,3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ausmacht.
Der Ökologische Landbau konnte bisher noch nicht über ein Nischendasein
hinauskommen, obwohl gerade dieses Landwirtschaftsmodell von der Bundes-
regierung favorisiert und mit umfangreichen Programmen unterstützt wird.
Bis zum Jahr 2010 sollen demnach 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutz-
fläche ökologisch bewirtschaftet werden.
Um diese 20 Prozent zu erreichen, wurde auch das Biosiegel eingeführt, mit
dem einheitlich, alle nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom
24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-
Verordnung) erzeugten Produkte gekennzeichnet werden können. Nach den
anfänglich hohen Wachstumsraten im Ökologischen Landbau sind nun die Er-
zeuger unter Preisdruck geraten und können kaum noch kostendeckend produ-
zieren. Besonders schwierig ist die Situation für Betriebe, die sich auf die
ökologische Milchproduktion spezialisiert haben. Demgegenüber nimmt das
Angebot von ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln in den jeweiligen Ein-
kaufsstätten stetig zu. Die harte Konkurrenz aus dem Ausland macht den heimi-
schen Biobauern schwer zu schaffen. Besonders der Lebensmitteleinzelhandel
hat mit Eigenmarken für ökologisch erzeugte Produkte in den letzten Jahren
Umsatzzuwächse verzeichnen können. Eigenmarken des Lebensmitteleinzel-
handels bringen eine zunehmende Austauschbarkeit und entsprechende Pro-
bleme für die Ökobauern in Deutschland mit sich. Wegen der Diskrepanz
zwischen dem wachsenden Umsatz mit ökologischen Lebensmitteln im Einzel-
handel auf der einen und den sinkenden Erzeugerpreisen auf der anderen Seite,
stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung zur Realisierung ihrer Ziele die
richtigen Maßnahmen gewählt hat. Nur ein ausgewogenes Verhältnis von An-
gebot und Nachfrage kann langfristig den Ökologischen Landbau in Deutsch-
land etablieren.
Drucksache 15/1385 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Entscheidend ist letztendlich, dass die ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf
eine gesunde ökonomische Basis gestellt sind. Die erhöhten Lohn- und Produk-
tionskosten müssen durch höhere Produktpreise ausgeglichen werden, zurzeit
ist dies nur unzureichend der Fall. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme
der ökologischen Erzeuger in Deutschland ist stark zu bezweifeln, dass im Jahr
2010 zwanzig Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirt-
schaftet wird und die Bundesregierung die gesteckten Ziele erreicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Umsatz von Ökoprodukten seit dem Jahr 2000 entwickelt?
2. Wie entwickelte sich der Umsatz dabei in den einzelnen Einkaufsstätten
(u. a. Direktvermarkter, Lebensmitteleinzelhandel und Naturkostgeschäfte)
ab den Jahr 2000 bis heute?
3. Wie haben sich die Marktanteile der verschiedenen Einkaufsstätten am
ökologischen Lebensmittelmarkt in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwi-
ckelt?
4. Welche Information liegen der Bundesregierung bezüglich Umsatz und
Marktanteilsentwicklung von Ökoprodukten in Abhängigkeit von den ver-
wendeten Produktsiegeln vor?
5. Welchen Marktanteil hatten die ausländischen Anbieter von Ökoprodukten
in Deutschland ab dem Jahr 2000?
6. Welche Preisentwicklung hatten Ökoprodukte im Lebensmitteleinzelhan-
del ab dem Jahr 2000, und wie verliefen parallel dazu die Erzeugerpreise?
7. Welche Quellen liegen den Angaben der Bundesregierung zugrunde?
8. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung eine Möglichkeit zu einer
stärkeren horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit zwischen Erzeu-
gern, Verarbeitungsindustrie und Handelsunternehmen auf dem Markt für
ökologische Lebensmittel, und können daraus Kostenvorteile entstehen?
9. Wie hat sich die Struktur der Ökobetriebe seit dem Jahr 2000 bis heute ent-
wickelt:
a) nach der Anzahl der Betriebe,
b) nach den Betriebsgrößen,
c) nach den Betriebsausrichtungen?
10. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung die größten Probleme auf
dem Ökomarkt für inländische Erzeuger?
11. Wo liegen die Gründe für den vergleichsweise geringen Produktionsanteil
ökologisch gehaltener Schweine und Geflügel in Deutschland?
12. Wie sieht die durchschnittliche Betriebsstruktur von Betrieben mit der
Ausrichtung auf Schweinehaltung nach Öko-Kriterien in alten und neuen
Bundesländern aus?
13. Inwiefern unterscheiden sich die Produktionsstandards und -kosten von
ökologisch erzeugtem Schweinefleisch in Abhängigkeit von den verwen-
deten Produktsiegeln?
14. Wo sieht die Bundesregierung die Gründe für die Wettbewerbsunterschiede
zwischen deutschen Erzeugern von Schweinefleisch, das nach der EG-
Öko-Verordnung produziert wird, und ausländischen Anbietern, die auf
Basis derselben Verordnung produzieren?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1385
15. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Produktions-
anteil von nach Öko-Richtlinien erzeugten Schweinen zu erhöhen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
16. Welche Auswirkungen haben nach Auffassung der Bundesregierung natio-
nale Kampagnen zur Steigerung des Ökologischen Landbaus in anderen
EU-Ländern auf die deutschen Erzeuger?
17. Wie begründet die Bundesregierung das Verbot der synthetisch hergestell-
ten Aminosäure Methionin nach der EG-Öko-Verordnung, obwohl deren
Ökobilanz deutlich positiver ausfällt als herkömmliches erlaubtes Sojafut-
termittel?
18. Wo sieht die Bundesregierung die Ursache dafür, dass nur ein geringer An-
teil von ökologisch produziertem Fleisch bzw. Milch über Direktvermark-
ter verkauft wird?
19. Hält die Bundesregierung die Anwendung der Standards von Großbetrie-
ben auf kleinere Vermarktungseinheiten generell für sinnvoll, und wie ist in
diesem Zusammenhang die Anstellung eines Metzgers auf einem Betrieb
als Voraussetzung für die Schlachtung und Direktvermarktung von Fleisch
gerechtfertigt?
20. Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass der
Anteil von nach Öko-Richtlinien produziertem Fleisch und Käse, der über
die Direktvermarktung abgesetzt wird, in Frankreich wesentlich höher ist
als in Deutschland?
21. Hält die Bundesregierung das Ziel, den Direktvermarktungsanteil von
Fleisch- und Milchprodukte, die nach Öko-Richtlinien produziert werden,
zu erhöhen, für erstrebenswert, und wenn ja, welche Maßnahmen könnten
diesbezüglich in Erwägung gezogen werden?
22. Entspricht es den Zielen der EG-Öko-Verordnung, dass nach einer neuen
Interpretation der Rechtslage viele Gastronomiebetriebe und Großküchen,
wie das Studentenwerk Frankfurt, auf eine Auslobung von „Bio-Menüs“
auf der Speisekarte verzichten, da sie nun den selben Kontrollverfahren un-
terliegen wie die Verarbeitungsbetriebe ökologischer Produkte?
23. Wo liegen die Probleme der Gastronomiebetriebe und Großküchen bei der
Einhaltung dieser Kontrollverfahren?
24. Aus welchen Gründen gibt es bei der Auslobung von „Bio-Menüs“ auf der
Speisekarte bei Gastronomiebetrieben und Großküchen zurzeit noch kein
spezifisches Kontrollkonzept?
25. Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass in der
letzten Zeit eine große Menge an ökologisch produzierter Milch konventio-
nell vermarktet wurde?
26. Wird, nach Einschätzung der Bundesregierung, der niedrige Preis für
Milch, die nach Öko-Richtlinien produziert wird, in absehbarer Zeit zu
einer verstärkten Aufgabe von Biomilchbetrieben führen, da sie nicht mehr
kostendeckend produzieren können?
27. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es in Nordrhein-Westfalen der-
zeit keinen ökologisch wirtschaftenden Vorzugsmilchproduzenten mehr
gibt?
28. Wie stellt sich die Situation der Vorzugsmilchproduzenten in anderen Bun-
desländern dar?
Drucksache 15/1385 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
29. Stimmt es, dass trotz des Überangebots an deutscher Biomilch und trotz
des niedrigen Marktpreises in Deutschland, Lebensmitteleinzelhandelsket-
ten, große Mengen an Biomilch von Molkereien beziehen, die ihre Roh-
stoffe nur zum Teil in Deutschland beziehen, und wenn ja, wo liegen die
Ursachen für die Absatzvorteile ausländischer Erzeuger?
30. Welche Auswirkungen wird die dänische Exportkampagne für Milch, die
nach Öko-Richtlinien produziert wird, auf deutsche Biomilcherzeuger
haben?
31. Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für die Wett-
bewerbsunterschiede zwischen den deutschen und dänischen bzw. öster-
reichischen Biomilcherzeugern, die nach der EG-Öko-Verordnung produ-
zieren?
32. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, die die wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen der deutschen Biomilchproduzenten verbessern, und
wenn ja, welche?
33. Würden die Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission zur Auswei-
tung der Milchquote und die damit verbundenen weiteren Preissenkungen
angesichts der aktuellen schwierigen Situation zu einem Wegfall der Bio-
milchproduktion führen, wie es von vielen Seiten befürchtet wird?
34. Wie entwickelte sich der durchschnittliche Erzeugerpreis für ökologische
Getreideproduzenten in den letzten Jahren?
35. Inwieweit war für die Bundesregierung der Wegfall früherer EU-Import-
länder für Ökogetreide absehbar, da diese Länder hohe Wachstumsraten im
Ökologischen Landbau aufgewiesen haben und nun selbst umfangreich
nach Deutschland exportieren können?
36. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viel ökologisch produzierte
Ware aus den EU-Beitrittsstaaten importiert wird, und ist sichergestellt,
dass das Kontrollsystem in den EU-Beitrittsstaaten dem deutschen Kon-
trollsystem entspricht?
37. Wie beurteilt die Bundesregierung das Potential der osteuropäischen Bei-
trittsstaaten auf dem europäischen Markt für ökologisch erzeugtes Getreide
der nächsten Jahre?
38. Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung Risiken für den Ökolo-
gischen Landbau durch Auskreuzung, Vermischung und unbeabsichtigte
Verunreinigungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, und wenn ja,
welche?
39. Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Vor- und Nachteile einer
europäischen und einer nationalen Regelung der Koexistenz von Ackerbau
mit und ohne gentechnisch veränderten Pflanzen, und welche Art der Re-
gelung wird von der Bundesregierung favorisiert?
40. Welche Absichten verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Regelun-
gen von
a) angepassten pflanzenbaulichen Maßnahmen,
b) gentechnikfreien Zonen,
c) Kennzeichnungsschwellenwerten für Futter-, Lebensmittel und Saatgut,
um ein konfliktfreies Nebeneinander von Gentechnik anwendender und
gentechnikfreier Landwirtschaft und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu
gewährleisten?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/1385
41. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Haftungsfrage
bei durch unbeabsichtigter Verunreinigung mit gentechnisch verändertem
Material entstandenen Vermarktungsverlusten, und wie bewertet die Bun-
desregierung in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Haftungs-
fonds auf deutscher oder europäischer Ebene?
42. Wie hat sich das Gesamtbudget, mit dem die Bundesregierung die Öko-
landwirtschaft unterstützt, ab dem Jahr 2000 entwickelt?
43. Welchen Anteil davon hatten die Kampagnen, die für das Biosiegel durch-
geführt wurden?
44. Wo sieht die Bundesregierung qualitative Unterschiede zwischen konven-
tionellen und ökologischen Lebensmitteln?
45. Werden nach Ansicht der Bundesregierung diese evtl. vorhandenen Unter-
schiede vom Verbraucher wahrgenommen und entsprechend honoriert?
46. Wie schätzt die Bundesregierung die Aussage in einer aktuell veröffent-
lichen Studie des Senats der Bundesforschungsanstalten im Geschäfts-
bereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL) ein, dass ökologisch produzierte Nahrungsmittel
generell nicht gesünder sind als konventionell erzeugte Produkte?
47. Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung dieser Studie, dass auch
ökologisch erzeugte Nahrungsmittel nicht frei von Rückständen sind?
48. Weist nach Ansicht der Bundesregierung der Ökologische Landbau bezüg-
lich seiner Auswirkungen auf den Treibhauseffekt eine bessere Bilanz auf
als die Produktionsformen der konventionellen Landwirtschaft?
49. Ist es richtig, dass es laut der in Frage 46 genannten Studie keine ernäh-
rungsphysiologische Vorteile von ökologisch erzeugtem gegenüber kon-
ventionell hergestelltem Nahrungsmittel gibt?
50. Welche Unterschiede bestehen zwischen ökologischen und konventio-
nellen Produktionsverfahren hinsichtlich des Energieeinsatzes bezogen auf
die jeweiligen landwirtschaftlichen Endprodukte (Fleisch, Milch und Ge-
treide)?
51. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die staatliche Förderung des Bio-
siegels bzw. wo bestehen die Vorteile eines staatlich organisierten Siegels
gegenüber einem privatem?
52. Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, dass die Bereitstellung des
Biosiegels an sich kostenfrei ist, währenddessen für konventionelle Güte-
zeichen nach dem Absatzförderungsgesetz Kosten für die Landwirte ent-
stehen?
53. Hält die Bundesregierung die freiwillige Registrierung auf der Produkt-
datenbank im Rahmen des Bundesprogrammes Ökologischer Landbau für
ausreichend, um ein angemessenes Informationsangebot für die Verbrau-
cher zu gewährleisten?
54. Wie hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe verändert, die
a) von konventionelle auf ökologische Landwirtschaft umgestellt haben
und auf Basis der EG-Öko-Verordnung wirtschaften,
b) vormals nach Kriterien von ökologischen Erzeugerverbänden produziert
haben und nun ausschließlich nach den Prinzipien der EG-Öko-Verord-
nung wirtschaften,
c) von ökologischer auf konventionelle Landwirtschaft „rückumgestellt“
haben?
Drucksache 15/1385 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
55. Wie groß ist der Anteil der Produkte, die das Biosiegel seit seiner Ein-
führung neu bekommen haben und bei denen das staatliche Biosiegel mit
einem bereits bestehenden Erzeugerverbandssiegel kombiniert wurde?
56. Gibt es Gründe, die dagegen sprechen, in Zukunft das Erzeugerland auf
dem Biosiegel anzugeben?
57. Gibt es in Deutschland ein Biosiegel, das auf die regionale Herkunft hin-
weist?
58. Entspricht das deutsche Biosiegel sämtlichen Anforderungen des EU-Wett-
bewerbsrechts?
Wenn nein, warum nicht?
59. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll im Rahmen des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau, Maßnahmen zur Regionalvermark-
tung stärker zu unterstützen?
60. Gibt es Qualitätsunterschiede von Ökoprodukten, die innerhalb eines öko-
logischen Anbauverbands produziert werden, gegenüber Produkten, die
das Biosiegel tragen?
61. Haben die Erzeuger, die nach EG-Öko-Standard produzieren, Kostenvor-
teile gegenüber Produzenten, die Mitglieder in ökologischen Erzeugerver-
bänden sind?
62. Ist es richtig, dass die ökologischen Erzeugerverbände tendenziell von ver-
bandsunabhängigen Produzenten verdrängt werden?
63. Verfügte die Bundesregierung 2001 über genügend Marktinformationen
bezüglich ökologisch erzeugter Produkte, um die Auswirkungen ihrer Poli-
tik ausreichend abschätzen zu können?
64. Was ist der Hauptgrund, weshalb viele Verbraucher zwar die Absicht ge-
äußert haben, vermehrt Ökoprodukte zu kaufen, es aber noch nicht getan
haben?
65. Hält die Bundesregierung, angesichts des offensichtlichen Unterschiedes
zwischen geäußerter Kaufabsicht und der realen Kaufentscheidung, Markt-
befragungen für das richtige Mittel, Politik zu gestalten und zu begründen?
66. Ist der Angebotsüberhang auf einigen Sektoren des Ökomarktes auf zu ein-
seitiger Angebotsstimulierung zurückzuführen?
67. Welche Forschungsprojektträger sind in den letzten drei Jahren von der
Bundesregierung im Bereich des Ökologischen Landbaus beauftragt wor-
den, und wie hoch waren dabei die jeweiligen Projektbudgets?
68. Nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung die Forschungsinstitute
aus, die zur Evaluierung der Programme des Ökologischen Landbaus
beauftragt werden?
69. Welche Umsatz- und Gewinnaussichten müssen für die ökologisch wirt-
schaftenden Betriebe gegeben sein, damit bis 2010 das Ziel der Bundes-
regierung erreicht wird, dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutz-
fläche ökologisch bewirtschaftet wird?
70. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Erhöhung der EU-Stan-
dards bezüglich der ökologischen Landwirtschaft, und wenn ja, welche?
71. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für das Grund-
wasser durch Stickstoff- und Phosphoreinträge, sowie die Gefährdung der
Luft durch Ammoniak-Emissionen bei der Auslaufhaltung von Hühnern
ein?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 7 – Drucksache 15/1385
72. Hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2010
20 Prozent der deutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch be-
wirtschaftet werden sollen, und hält sie das Erreichen dieses Zieles noch
für realistisch, da innerhalb von 7 Jahren der Anteil um ungefähr 16 Pro-
zent erhöht werden müsste?
Berlin, den 1. Juli 2003
Marlene Mortler
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Albert Deß
Gerda Hasselfeldt
Peter Bleser
Gitta Connemann
Helmut Heiderich
Uda Carmen Freia Heller
Ursula Heinen
Dr. Peter Jahr
Julia Klöckner
Bernhard Schulte-Drüggelte
Kurt Segner
Jochen Borchert
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Thomas Dörflinger
Dr. Maria Flachsbarth
Susanne Jaffke
Volker Kauder
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Max Straubinger
Volkmar Uwe Vogel
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion