Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1329
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Antrag
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Cajus Caesar, Anke Eymer (Lübeck), Dr. Hans
Georg Faust, Albrecht Feibel, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller,
Volker Kauder, Werner Kuhn (Zingst), Maria Michalk, Bernward Müller (Gera),
Anita Schäfer (Saalstadt), Bernhard Schulte-Drüggelte, Wilhelm Josef Sebastian,
Kurt Segner, Johannes Singhammer, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion
der CDU/CSU
Rahmenbedingungen für Geschäftsreisen verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Geschäftsreisen haben eine große, oft unterschätzte Bedeutung für den Wirt-
schafts- und Tourismusstandort Deutschland. Rund ein Drittel aller Gäste aus
dem Ausland besucht Deutschland, um an Besprechungen, Konferenzen, Tagun-
gen, Messen oder Kongressen teilzunehmen bzw. um andere geschäftliche Ter-
mine wahrzunehmen. Deutschland steht auf Platz eins bei Reisen zu internatio-
nalen Messen und auf Platz drei als weltweites Tagungs- und Kongressreiseziel.
Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) schätzt das Gesamtvolumen
aller Reisekosten der deutschen Wirtschaft auf jährlich ca. 75 Mrd. Euro.
Auch aufgrund ihrer weitgehenden Unabhängigkeit von klimatischen Gegeben-
heiten sind Geschäftsreisen ein wichtiges Standbein für die deutsche Touris-
muswirtschaft, die maßgeblich zur Auslastung von Beherbergungsbetrieben
und Gaststätten außerhalb der Ferienzeiten und innerhalb der Woche beitragen.
Wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft ergeben sich auch aus privaten
Ausgaben bei Dienstreisen. Außerdem verbinden insbesondere bei Messen und
Kongressen Tagungsteilnehmer aus dem Ausland ihren Veranstaltungsbesuch
häufig mit privaten Reisen in Deutschland. Dabei liegen die Ausgaben von Ge-
schäftsreisenden sowie Messe- und Kongressbesuchern grundsätzlich erheblich
höher als bei reinen Urlaubsgästen.
Das Angebot touristischer Leistungsträger ist in Deutschland häufig auf
Geschäftsreisende ausgerichtet, deren saisonunabhängige Nachfrage viele rein
touristische Angebote überhaupt erst ermöglicht. So profitieren z. B. bei Lini-
enfluggesellschaften viele Urlaubsreisende von dem Streckenangebot, dass sich
oft nur durch vollzahlende Kunden der Business Class rechnet. Ebenso wird der
zunehmende Städtetourismus durch Sonderangebote von Hotels der gehobenen
Preisklasse am Wochenende begünstigt. Dennoch werden das Marktsegment
der Geschäftsreisen und die Berücksichtigung ihrer speziellen Belange häufig
vernachlässigt.
Drucksache 15/1329 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Auslandswerbung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) stärker
als bisher auf Geschäftsreisende auszurichten, um diese für private touris-
tische Anschlussaufenthalte in Deutschland zu gewinnen;
– Vorschläge zu unterbreiten, wie die steuerliche Behandlung von Bewirtungs-,
Hotel- und Mietwagenbelegen vereinfacht werden kann;
– eine gesetzliche Klarstellung der Wiedereinführung des 1999 abgeschafften
Vorsteuerabzugs bei Reisekosten vorzunehmen, die bisher lediglich durch
einen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen geregelt ist;
– darauf hinzuwirken, dass die neue Praxis der Übermittlung von Fluggast-
daten an die USA (Advanced Passenger Information System/APIS) über-
prüft wird und die Weitergabe unter strenger Beachtung der Datenschutz-
gesetze erfolgt;
– zu klären, wie die neue Praxis der Empfehlung, Fluggepäck bei USA-Reisen
unverschlossen aufzugeben, verbraucherfreundlich geregelt werden kann;
– die Öffentlichkeit über Reisepässe mit biometrischen Daten, wie sie dem-
nächst von den USA für VISA-freie Reisen gefordert werden, zu informie-
ren und vorzusorgen, dass Geschäftsreisen in die USA weiterhin in der
Regel visafrei durchgeführt werden können;
– auf bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Spezialisten im Bereich Ge-
schäftsreisemanagement hinzuwirken, um eine breite Professionalisierung
zu fördern und das damit verbundene Arbeitsplatzpotenzial besser auszu-
schöpfen.
Berlin, den 1. Juli 2003
Klaus Brähmig
Jürgen Klimke
Ernst Hinsken
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Cajus Caesar
Anke Eymer (Lübeck)
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Gerda Hasselfeldt
Uda Carmen Freia Heller
Volker Kauder
Werner Kuhn (Zingst)
Maria Michalk
Bernward Müller (Gera)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Johannes Singhammer
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion