Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1327
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Antrag
der Abgeordneten JürgenKlimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Cajus Caesar, Anke Eymer (Lübeck), Dr. Hans
Georg Faust, Albrecht Feibel, GeorgGirisch, PeterGötz, Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Volker Kauder,
Werner Kuhn (Zingst), Maria Michalk, Bernward Müller (Gera), Anita Schäfer
(Saalstadt), Bernhard Schulte-Drüggelte, Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner,
Johannes Singhammer, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit
im Rahmen der EU-Osterweiterung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die anstehende EU-Osterweiterung ist mit keiner der bisherigen Erweiterungs-
runden vergleichbar. Die Zahl der Beitrittskandidaten, die Größe des neuen EU-
Gebietes mit seiner großen Zahl von Einwohnern und den bedeutenden Unter-
schieden in der wirtschaftlichen Entwicklung stellen die Europäische Union
vor eine nie dagewesene Herausforderung. Der Integrationsprozess bietet große
Chancen in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, weil er ver-
schiedene Regionen, Länder und Menschen einander näher bringt. Das damit
verbundene große touristische Potenzial sollte auch für die Entwicklung der
Tourismuswirtschaft in Deutschland und den Beitrittsländern genutzt werden.
In der öffentlichen Diskussion überwiegen beim Thema EU-Osterweiterung
mögliche negative Auswirkungen. Aufgabe der Bundesregierung ist es, die
Risiken der Osterweiterung zu minimieren und Chancen für betroffene Region
aufzuzeigen.
Grenzübergreifende Kooperation wie Städtepartnerschaften, die Zusammen-
arbeit zwischen Kommunen, Regionen, Institutionen, nicht staatlichen Organi-
sationen (NGO) und Wirtschaft stellen eine Chance für die Vertiefung der Be-
ziehungen zwischen Deutschland und den EU-Beitrittsstaaten aus Osteuropa
dar. Sie bieten konkrete Möglichkeiten des Kennenlernens, des gegenseitigen
Reiseverkehrs, der Kooperation sowie des Abbaus von Vorurteilen. Die Partner
können voneinander lernen, sich bei Problemstellungen oder Unglücksfällen
unterstützen sowie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch fördern.
Aus diesen Partnerschaften entstehen Kontakte, die die wirtschaftliche Zusam-
menarbeit, besonders auf dem Gebiet des Tourismus, stärken. Dabei können die
Beitrittsländer auch grundsätzlich von den Erfahrungen der „ersten EU-Ost-
erweiterung“ profitieren, die in den neuen Bundesländern als Folge der Wieder-
vereinigung gemacht wurden, sowie von der oft langfristigen fruchtbaren Zu-
sammenarbeit deutscher Städte mit jeweils anderen westeuropäischen Städten,
aus denen z. B. gegenseitige Mehrfach-Partnerschaften entstehen könnten.
In der Bundesrepublik Deutschland werden Aktivitäten der kommunalen Spit-
zenverbände zum EU-Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Staaten von der
Drucksache 15/1327 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Regierung in weit geringerem Maße unterstützt als dies z. B. in den Niederlan-
den oder in Skandinavien der Fall ist. Deutschland mit seiner Grenze zu zwei
EU-Beitrittsländern und in seiner historischen Rolle als Mittler zu osteuropäi-
schen Staaten sollte bei der Unterstützung grenzübergreifender kommunaler
Zusammenarbeit die Führungsrolle übernehmen. Kommunen müssen auf die
EU-Osterweiterung vorbereitet, Risiken minimiert und Chancen dargestellt
werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die Fördermittel des Auswärtigen Amts für die Bundesvereinigung der kom-
munalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches
im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit (im Bundeshaushalt Kapitel 05 04
Titel 687 17 BA 3 sowie Kapitel 05 04 Titel 686 17 BA 2) den besonderen
Erfordernissen der EU-Osterweiterung entsprechend zu erhöhen;
2. die hervorragende Zusammenarbeit des deutschen Städte- und Gemeinde-
bundes mit Partnerstädten der osteuropäischen EU-Betrittsländer zu unter-
stützen;
3. entsprechende Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Kommu-
nen, Institutionen, NGO, der Wirtschaft und speziell der Tourismusbranche
in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bis Ende 2003
auszuarbeiten, durchzuführen und finanziell zu unterstützen;
4. diese Veranstaltungen mit Vertretern des jeweiligen Beitrittslandes, deut-
schen Regionen sowie der Bundesregierung durchzuführen;
5. im Rahmen dieser Veranstaltungen die Chancen der EU-Osterweiterung auf
kommunaler Ebene für die Bereiche Tourismus und andere Wirtschafts-
zweige, Umweltschutz sowie Abfall- und Abwasserentsorgung darzustellen
und Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufzuzeigen;
6. im Rahmen dieser Veranstaltungen Chancen des private-public-partnership
aufzuzeigen;
7. die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Institutio-
nen, staatlichen Einrichtungen und der Wirtschaft unbürokratisch zu fördern;
8. im Rahmen dieser Veranstaltungen besonderes im grenznahen Bereich die
Ansprechpartner und Entscheidungskompetenzen in den jeweiligen Kom-
munen der osteuropäischen EU-Beitrittstaaten aufzuzeigen;
9. die Fortschritte der osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten bei der Umsetzung
der EU Heranführungshilfen PHARE, ISPA und SAPARD zu dokumentie-
ren.
Berlin, den 1. Juli 2003
Jürgen Klimke
Klaus Brähmig
Ernst Hinsken
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Cajus Caesar
Anke Eymer (Lübeck)
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Georg Girisch
Peter Götz
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Gerda Hasselfeldt
Uda Carmen Freia Heller
Volker Kauder
Werner Kuhn (Zingst)
Maria Michalk
Bernward Müller (Gera)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Johannes Singhammer
Klaus-Peter Willsch
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion