Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1323
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Antrag
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs,
Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Siegfried Helias, Ernst Hinsken,
Robert Hochbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang
Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer,
Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte,
Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
WTO-Doha-Runde zum Erfolg führen – Voraussetzungen schaffen für eine
erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Minister-
konferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde ins
Stocken geraten ist. Anders als angekündigt haben es die WTO-Mitglieder
nicht geschafft, sich bis Ende März über die Grundsätze der Agrarverhandlun-
gen zu einigen. Auch bei der Frage des Zugangs der Entwicklungsländer zu
Medikamenten existieren unter den WTO-Mitgliedstaaten noch Meinungsver-
schiedenheiten.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht, dass bei den WTO-Verhandlungen
politisch und wirtschaftlich viel auf dem Spiel steht. Ohne Zweifel könnte ein
erfolgreicher Abschluss der Doha-Welthandelsrunde viele notwendige Impulse
für die globale Wirtschaft geben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen welt-
weiten Wachstumsflaute sind daher alle Mitglieder dringend aufgefordert, sich
aufeinander zu zu bewegen, damit die Welthandelsrunde keinen Schaden
nimmt.
Der Deutsche Bundestag hat großes Interesse an einem erfolgreichen und frist-
gerechten Abschluss der laufenden WTO-Verhandlungsrunde zum 1. Januar
2005. Die WTO-Ministerkonferenz von Cancun/Mexico stellt dabei einen
wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Erfolg der in Doha/Katar einge-
leiteten Welthandelsrunde dar.
Es geht dem Deutschen Bundestag bei den WTO-Verhandlungen vor allem um
eine bessere Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, um neue
Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer sowie umWachstum und
Beschäftigung weltweit.
Drucksache 15/1323 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich dafür einzusetzen, dass nach der auf EU-Ebene gefundenen Einigung
bei der Reform der EU-Agrarpolitik auch eine Einigung im Agrarbereich
unter Berücksichtigung der Absicherung des europäischen Landwirtschafts-
modells auf WTO-Ebene zustande kommt;
2. bei den laufenden GATS-Dienstleistungsverhandlungen darauf hinzuwirken,
dass ein höheres Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistun-
gen erzielt und die GATS-Verhandlungen zügig voran gebracht und nicht
durch den von der Regierungskoalition beschlossenen Parlamentsvorbehalt
verzögert werden;
3. dafür einzutreten, dass die Industrieländer bei den WTO-Verhandlungen die
Interessen der Entwicklungsländer angemessen berücksichtigen. Nur so
werden die Vorteile der Liberalisierung für die Armutsbekämpfung und den
Handel zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sowie Entwicklungs-
ländern untereinander praktisch erfahrbar;
4. bei der Frage des Zugangs der Entwicklungsländer zu Medikamenten auf
eine baldige Einigung in dieser Frage zu drängen. Hierfür wäre es sinnvoll,
wenn Deutschland und die EU noch vor der WTO-Ministerkonferenz in
Cancun/Mexiko einen gemeinsamen Kompromiss mit den USA anstreben
würden, welcher der WTO den Weg zu einer multilateralen Übereinkunft
eröffnen könnte;
5. sich auf WTO-Ebene dafür einzusetzen, dass alle WTO-Mitglieder ihr Be-
kenntnis zum multilateralen Handelssystem auch außerhalb der Verhandlun-
gen durch eine WTO-konforme Politik betonen. Handelskonflikte wie z. B.
im Stahlbereich oder bei der Frage des Handels mit genveränderten Produk-
ten sollten nicht eskalieren, sondern mit WTO-konformen Mitteln gelöst
werden. Nur so kann eine Überforderung des Streitbeilegungsmechanismus
verhindert werden;
6. dafür einzutreten, dass die Voraussetzungen für zügige, konstruktive Ver-
handlungen in den nach der WTO-Ministerkonferenz anstehenden Verhand-
lungen über Investitionen, Wettbewerbsfragen, Handelserleichterungen und
das öffentliche Beschaffungswesen geschaffen werden;
7. die verbleibende Zeit bis zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexico
intensiv zu nutzen, damit die Ministerkonferenz nicht an einer Überfrach-
tung mit Konflikten zu scheitern droht. Die in den nächsten zweieinhalb
Monaten stattfindenden Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, ob
es gelingt, der Globalisierung neuen Schub zu geben;
8. den Deutschen Bundestag im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in
Mexico kontinuierlich in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen und
über den Verhandlungsstand umfassend zu informieren;
9. eine transparente Informationspolitik zu betreiben, um das Misstrauen vieler
Bürger gegenüber der WTO abzubauen.
Berlin, den 1. Juli 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion