Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1305
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss,
Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia
Pieper, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/935 –
Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund
und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und
Forschungsförderung (BLK)
A. Problem
Die Bundesregierung und die Länderregierungen diskutieren den evtl. Ausstieg
aus der gemeinsamen Bildungsplanung und die Auflösung der BLK.
B. Lösung
Die Bundesregierung und die Länderregierungen werden aufgefordert, die
Überlegungen zur Aufkündigung der BLK-Vereinbarungen fallen zu lassen und
den über Jahre hinweg erfolgreich beschrittenen Weg der sachorientierten Zu-
sammenarbeit, Koordination und Abstimmung im Rahmen der BLK fortzuset-
zen.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Beendigung der gemeinsamen Bildungsplanung im Rahmen der BLK.
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/1305 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/935 – anzunehmen.
Berlin, den 25. Juni 2003
DerAusschuss fürBildung, ForschungundTechnikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1305
Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Katherina Reiche, Grietje
Bettin und Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/935 in seiner 43. Sitzung am 8. Mai 2003 beraten und an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur weiteren Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Gründe zur Einrichtung der BLK, ihre rechtlichen
Grundlagen sowie die wesentlichen Maßnahmen und Ar-
beiten der BLK in der Vergangenheit werden beschrieben
und gewürdigt. Die Notwendigkeit einer Fortsetzung der
gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern wird
dargelegt.
An die Bundesregierung und die Länder wird appelliert,
ihre bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der
BLK fortzusetzen.
III. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 14. Sitzung am
25. Juni 2003 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU die Annahme der Vorlage.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird begrüßt, dass zwi-
schenzeitlich die Kultusministerkonferenz (KMK) nicht
mehr die Auflösung der BLK, sondern nur noch ihre Mo-
dernisierung fordert. Eine Verbesserung der Arbeitsbedin-
gungen und eine Überprüfung der Organisationsform der
BLK werde unterstützt. Der vorliegende Antrag solle zum
Ausdruck bringen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bun-
destag keine einseitige Aufkündigung der BLK-Vereinba-
rung wünscht.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird gefordert,
dass sich der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deut-
schen Bundestages in die laufende Föderalismusdebatte
konstruktiv einbringen und nicht um jeden Preis am Status
quo festhalten sollte. Die Verantwortung für die Schulpolitik
sollte nach den Vorstellungen der Fraktion weiterhin aus-
schließlich bei den Ländern liegen. Im Bereich der beruf-
lichen Bildung könnten dagegen in Zukunft Arbeiten der
BLK durch das Bundesinstitut für Berufsbildung wahr-
genommen werden. Bei der Forschungsförderung würde
sich die Position der Forschungspolitiker in der Fraktion
von der Position der Rechtspolitiker unterscheiden. Nach
Ansicht der Forschungspolitiker sollte an der bestehenden
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern festgehalten
werden, wie dies auch von den meisten Forschungsorgani-
sationen gewünscht wird.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz bei ihrer
Beratung in Rostock nun nicht mehr die Auflösung der
BLK sondern nur noch eine Neuordnung gefordert habe.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird ausgeführt, dass die
Ergebnisse der PISA-Studie die Notwendigkeit einer ge-
meinsamen Bildungsplanung für Deutschland aufgezeigt
haben. Allerdings stehe die Fraktion der FDP kritisch der
BLK gegenüber. Es dürfe deshalb nicht zu einer Aufwer-
tung der BLK als Konsequenz der derzeitigen Diskussion
kommen. Die Fraktion der FDP befürworte eine gemein-
same Bildungsplanung von Bund und Ländern wie im An-
trag aufgezeigt. Bei der Forschungsförderung unterstütze
die Fraktion die meisten Forderungen der Fraktion der
CDU/CSU. Die Forschungsförderung sollte parteipolitisch
unabhängig und planungssicher für die Geförderten sein.
Berlin, den 25. Juni 2003
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Katherina Reiche
Berichterstatterin
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Ulrike Flach
Berichterstatterin