Vom 24. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1291
15. Wahlperiode 24. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Antje Blumenthal, Jürgen Klimke, Andreas Storm, Annette
Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, Monika Brüning, Verena Butalikakis, Dr. Hans
Georg Faust, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Barbara Lanzinger, Laurenz Meyer
(Hamm), Maria Michalk, Hildegard Müller, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus
Strebl, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Rolle von Importarzneimitteln in der Arzneimittelversorgung
Durch die Einführung der Quotenregelung für Importarzneimittel durch den
„Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V“ (SGB V:
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) vom 6. August 2001 hat das Thema Import-
arzneimittel verstärkte Bedeutung erlangt. Die Quotenregelung verpflichtet die
Apotheker zur Abgabe von Importarzneimitteln zunächst in Höhe von 5,5 %
des Fertigarzneimittelmarktes und seit dem 1. Januar 2003 in Höhe von 7 % im
Jahr 2003.
Wie fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der Anteil von Importarzneimitteln am Gesamtarzneimittelum-
satz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Jahre 2000, 2001,
2002?
2. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Reimporte, das heißt von Arzneimit-
teln, die in Deutschland für den Markt eines anderen Landes hergestellt und
nach Deutschland reimportiert werden, sowie der Parallel-Importe, das heißt
von Arzneimitteln, die im Ausland für den Markt eines anderen Landes her-
gestellt und nach Deutschland importiert werden?
3. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Bundesverbandes der
Arzneimittelimporteure, die Importquote von derzeit 7 % auf 10 % ab dem
Jahr 2004 zu erhöhen?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die von den Importeuren genutzten
internationalen Preisdifferenzen Ergebnisse einzelstaatlicher, sozialpolitisch
begründeter Eingriffe in die Preisbildung sind?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die in Deutschland angebotenen Im-
portarzneimittel ausschließlich patentgeschützte Präparate ohne Festbetrag
sind, während festbetragsgebundene Präparate von Deutschland aus expor-
tiert werden und hält die Bundesregierung diesen selektiven Ex- und Import
nationaler Preisregulierungen innerhalb von Europa für sinnvoll?
6. Wie hoch sind für die Hersteller die finanziellen Einbußen durch Importarz-
neimittel?
7. Welche Folgen hat die Zunahme der Importarzneimittel für den pharmazeu-
tischen Produktionsstandort Deutschland?
Drucksache 15/1291 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Ist der Bundesregierung bekannt ist, dass mittlerweile eine Umver-
packungsfirma auf Platz 1 der Umsatzstatistik im Apothekenmarkt gelangt
ist?
9. Werden Importarzneimittel besteuert, und wenn ja, wie?
10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die fiskalischen Einbußen durch
Importarzneimittel einzuschränken?
11. In welchem Verhältnis stehen die Einsparungen der Krankenkassen zu den
fiskalischen Einbußen durch Importarzneimittel?
12. Wie hoch ist der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Importarz-
neimittel und Originalpräparat?
13. Wie hoch sind die durchschnittlichen Preisunterschiede der zehn umsatz-
stärksten Importarzneimittel im Vergleich zum Originalpräparat?
14. Wie hoch ist der Abgabepreis laut Lauer-Taxe, Stand 1. Februar 2003, für
die Präparate Arimidex Filmtabletten, 30 Stück, Arimidex Filmtabletten
100 Stück, Combivir Filmtabletten 60 Stück; Diflucan 100 Kapseln,
100 Stück und Humalog Mix 50 Pen Fertigpen 5 × 3 ml, jeweils beim
Originalpräparat und als Importpräparat der Firma MZG Pharma Vertriebs
GmbH?
15. Sind der Bundesregierung Präparate bekannt, bei denen der Herstellerab-
gabepreis des Importarzneimittels laut Lauer-Taxe gleich dem des Origi-
nalpräparats ist?
16. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Qualitätsstan-
dard von Reimporten und Parallelimporten sicherzustellen?
17. Werden importierte Arzneimittel von den Patienten im gleichen Maße wie
direkt verkaufte Medikamente akzeptiert, und falls nein, welche Folgen hat
das für den Therapieerfolg?
18. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Vielfalt der Reimporte auf die
sofortige Verfügbarkeit der Medikamente in den Apotheken?
19. Wie viele Importarzneimittel sind zwar in der Lauer-Taxe gelistet, haben
aber keinen oder keinen relevanten Marktanteil, und wie hoch ist die Zahl
dieser Importarzneimittel im Verhältnis zur Gesamtzahl der erfassten Paral-
lelimporte?
20. Wie wird die Patientensicherheit bei Arzneimittelimporten gewährleistet?
21. Wie bewertet die Bundesregierung die in der Fernsehsendung „Globus“ am
24. Juli 2002 im Beitrag „Gefälschte Medikamente: Gefahr auch für deut-
sche Patienten“ geäußerten Vorwürfe, dass seit Einführung der Importquote
ständig neue Verpackungen und Tabletten in neuer Form auftauchten und
viele dieser Medikamente manipuliert worden seien?
22. Hat die Bundesregierung besondere Maßnahmen ergriffen, um Medika-
mentenfälschungen, die durch Erhöhung der Importquote und die dadurch
verursachte Verpackungsvielfalt erleichtert werden, zu verhindern, und
wenn ja, welche?
23. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es durch Importarzneimittel zu Beein-
trächtigungen der Versorgung ausländischer Märkte kommt?
24. Wie viele Anträge auf „Importzulassungen“ wurden im Jahr 2002 beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt und
wie viele „normale“ Neuzulassungsanträge stehen dem gegenüber?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1291
25. Entstehen durch den administrativen Aufwand des BfArM durch die Bear-
beitung von Anträgen auf „Importzulassung“ zusätzliche Kosten und
kommt es dadurch zu Verzögerungen bei der Zulassung neuer Medika-
mente?
Berlin, den 24. Juni 2003
Antje Blumenthal
Jürgen Klimke
Andreas Storm
Annette Widmann-Mauz
Dr. Wolf Bauer
Monika Brüning
Verena Butalikakis
Dr. Hans Georg Faust
Michael Hennrich
Hubert Hüppe
Barbara Lanzinger
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria Michalk
Hildegard Müller
Matthias Sehling
Jens Spahn
Matthäus Strebl
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Wolfgang Zöller
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion