Vom 27. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1286
15. Wahlperiode 27. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken,
Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/934 –
Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und
wirtschaftsfördernden Ferienregelung
A. Problem
Die Kultusministerkonferenz hat im Mai 1999 ein verändertes Modell der lang-
fristigen Ferienordnung für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen. Gegenüber
früheren Zeiträumen hat sich der Gesamtzeitraum der Sommerferien in
Deutschland deutlich verkürzt. Statt des 1970 von den westdeutschen Kultus-
ministern verabredeten Gesamtferienzeitraums von 87 bis 91 Tagen sieht die
jetzige Regelung für die Jahre 2003 bis 2008 eine durchschnittliche Dauer von
nur 75 Tagen pro Jahr vor. Zu den Folgen zählen eine erheblich ungleich-
mäßigere Verteilung der Urlauber als bisher und damit eine Überlastung der
Verkehrswege bei der An- und Abreise sowie eine Überfüllung der Beherber-
gungsbetriebe mit daraus resultierenden Preiserhöhungen. Die Ministerpräsi-
denten der Länder haben angesichts der deutlich gewordenen Probleme im
März dieses Jahres beschlossen, eine Neuordnung und Entzerrung der Sommer-
ferientermine ab 2005 anzustreben.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden,
sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die
Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere die massiven
Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompe-
tenz des Bundes berühren. Die Bundesregierung soll sich weiter dafür einset-
zen, dass an den Beratungen auch Vertreter der Tourismuswirtschaft beteiligt
sind sowie darauf hinzuwirken, dass die neue Sommerferienregelung be-
stimmte Eckpunkte enthält, z. B.:
– der Gesamtferienzeitraum soll sich grundsätzlich auf 90 Tage erstrecken
– die Ferienordnung soll sicherstellen, dass sich die Zahl der Urlauber mög-
lichst gleichmäßig auf den Gesamtferienzeitraum verteilt, wobei das rollie-
rende System prinzipiell beibehalten wird.
Drucksache 15/1286 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1286
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/934 – abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2003
Der Ausschuss für Tourismus
Ernst Hinsken Bettina Hagedorn
Vorsitzender Berichterstatterin
Drucksache 15/1286 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn
1. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/934 in seiner 46. Sitzung am 22. Mai 2003 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Tourismus sowie zur
Mitberatung an denAusschuss fürWirtschaft undArbeit, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Verkehr, Bau- undWohnungswesen, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
2. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
3. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
17. Sitzung am 4. Juni 2003 beraten undmit den Stimmen der
Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beschlos-
sen, die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen.
DieKoalitionsfraktionen führten aus, dass der Antrag über-
flüssig sei, denn die Ministerpräsidentenkonferenz habe am
27. März 2003 genau das auf den Weg gebracht, was die
Fraktion der CDU/CSU jetzt fordere. Die Ministerpräsiden-
tenkonferenz habe aber nicht nur die Ausdehnung der Ferien-
zeit auf 90 Tage und die Rückkehr zum rollierenden System
gefordert, sondern auch beschlossen, dass die Kultusminister
bei ihrer Entscheidungsfindung die Wirtschaftsministerkon-
ferenz mit einbinden, um sicherzustellen, dass auch die Inte-
ressen des Tourismus berücksichtigtwerden.DieWirtschafts-
ministerkonferenz unter Federführung von Schleswig-Hol-
stein habe sich aber mit der Maximalforderung von 90 Tagen
bei den Kultusministern nicht durchsetzen können. Heraus-
gekommen sei ein Kompromiss, nachdem die derzeitige
durchschnittliche Ferienregelung von 76,3 Tagen auf durch-
schnittlich 81,8 Tage erhöht wird. Der Vorschlag zu einem
90-tägigen Gesamtzeitraum zurückzukehren sei in erster Li-
nie daran gescheitert, dass bestimmte Bundesländer das Da-
tum von Fronleichnam dafür zumAnlass nahmen, sich dage-
gen zu verwahren, die Tage zwischen dem 15. und 20. Juni
schon als Ferientage in Anspruch zu nehmen. Andere Bun-
desländer sahen Schwierigkeiten darin, bis zum 15. Septem-
ber oder darüber hinaus Ferientermine anzusetzen. Der nun
gefundene Kompromiss, der eine Ausweitung der Ferien-
dauer um fünf Tage bedeute, sei für die Tourismuswirtschaft
aber durchaus positiv. Wenn man berücksichtige, dass laut
Statistik pro Ferientag ca. 69 Euro ausgegeben würden, dann
bedeute dies bei 5,5 Tagen mehr Ferien und geschätzten
1,05 Mio. Übernachtungen pro Ferientag, Mehreinnahmen
für die Tourismuswirtschaft in Höhe von 385 Mio. Euro.
Sollten die betreffenden Bundesländer bis zur nächsten Kul-
tusministerkonferenz doch noch ihre Haltung überdenken,
könne es zu einer Ausdehnung der Feriendauer auf 85 Tage
kommen.
Darüber hinaus sei der Antrag auch deshalb abzulehnen, weil
die Aufforderung, der Bund solle sich, um die Länder in die
Pflicht zu nehmen, an der Kultusministerkonferenz betei-
ligen, eine Verletzung des föderalen Systems bedeute. Die
Forderung, Vertreter der Tourismuswirtschaft zur Kultusmi-
nisterkonferenz zuzulassen, sei zurückzuweisen, da dies zur
Folge haben könne, dass zukünftig auch andere Verbände
mitarbeiten wollen. Den Argumenten der Wirtschaft sei aber
durch die Beteiligung der Wirtschaftsministerkonferenz aus-
reichend Rechnung getragen.
DieFraktionderCDU/CSU hielt es trotz desBeschlusses der
Ministerpräsidentenkonferenz für richtig, ein Signal zu set-
zen, damit der angestrebte Maximalzeitrahmen von 90 Feri-
entagen durch die Kultusministerkonferenz nicht zu sehr ver-
wässert wird. Insofern sei es auch richtig, die Bundesregie-
rung zu ersuchen, ihren Einfluss geltend zu machen, denn
wegen der aufgeworfenen familienpolitischen und verkehrli-
chen Fragen gehe es um gesamtwirtschaftliche Komponen-
ten, die eine Bundeszuständigkeit begründen. Es sei die Auf-
gabe des Tourismusausschusses darauf hinzuweisen, was
eine möglichst weitgehende Entzerrung der Hauptferienzeit
bedeute. So in erster Linie Preisvorteile für die Urlaubsgäste,
vor allem Familien mit Kindern, weniger Stress beim Reise-
verkehr, bessere Auslastung der Beherbergungsbetriebe und
dadurch höhere Umsätze der Tourismuswirtschaft.
Die Fraktion der FDP erinnerte daran, dass es schon früher
eine Aufforderung der Wirtschaftsministerkonferenz gege-
ben habe, die neue Ferienregelung noch einmal zu überden-
ken. Dies sei aber von der Kultusministerkonferenz schlicht-
weg ignoriert worden. Die Kultusministerkonferenz habe die
von verschiedenster Seite vorgetragenen Bedenken solange
in denWind geschlagen, bis der Beschluss derMinisterpräsi-
dentenkonferenz vorgelegen habe. Dies bestätige eine seit
langem von der Fraktion der FDP erhobene Forderung, die
Kultusministerkonferenz endlich abzuschaffen. Die Fraktion
der FDPwerde demAntrag zustimmen, da er deutlichmache,
dass Tourismus immer noch zu wenig als Wirtschaftsfaktor
begriffen werde. Dem gelte es entgegenzutreten.
Berlin, den 4. Juni 2003
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin