Vom 24. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1253
15. Wahlperiode 24. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann,
Cajus Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Tanja Gönner, Josef Göppel,
Kristina Köhler (Wiesbaden), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich
Petzold, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Entbürokratisierung und Umweltschutz
In der Kabinettssitzung am 26. Februar 2003 beschloss die Bundesregierung
„Eckpunkte für den Masterplan Bürokratieabbau“ mit seinen Zielen, Aufgaben,
Bestandteilen, Organisationsstrukturen, wie auch einen Zeitplan zu diesem Vor-
haben.
Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, muss Bürokratie
konsequent abgebaut werden. Ziel muss es sein, den Mittelstand zu entlasten,
die Bundesverwaltung zu modernisieren, um damit die Lage der öffentlichen
Haushalte zum Wohle der Bürger, wie der Wirtschaft zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird die Bundesregierung den vereinbarten Zeitplan zum „Masterplan
Bürokratieabbau“ einhalten können, und wenn nein, aus welchen Gründen?
2. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die maßgeblichen bürokra-
tischen Hemmnisse für die Wirtschaft im Bereich des europäischen und
nationalen Umweltschutzes?
3. Welche Beispiele für Überregulierungen gibt es, die eine nachhaltige Ent-
wicklung in Deutschland verhindern bzw. erschweren?
4. Worin liegen die Ursachen für die bürokratischen Hemmnisse im Bereich
des Umweltschutzes?
Sind umweltrelevante Richtlinien/Gesetze/Verordnungen und Regelungen in
sich selbst unverständlich, zu detailliert bzw. widersprüchlich, und wenn ja,
welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, die damit ver-
bundenen Prozesse (lange Verfahren, Mehrfachzuständigkeiten) im Sinne
einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu verändern?
5. Welche Beispiele für unsinnige und überflüssige Regelungen im Bereich des
Umweltschutzes gibt es aus Sicht der Bundesregierung,
– beim Klimaschutz,
– zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energiequellen,
– in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft,
– bei der Luftreinhaltung,
– im Natur- und Gewässerschutz?
Drucksache 15/1253 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Welche zeitliche, personelle und finanzielle Maßnahme hat die Bundesregie-
rung zur Überwindung bürokratischer Hürden im Bereich des Umweltschut-
zes eingeleitet?
Wie wurde der Gender Mainstreaming Prozess dabei berücksichtigt?
7. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung entwickelt, um in ihre Maß-
nahmen zur Überwindung von bürokratischen Hemmnissen im Bereich des
Umweltschutzes die Erfahrungen und Lösungsvorschläge der Betroffenen
einzubeziehen?
Berlin, den 20. Juni 2003
Dr. Peter Paziorek
Marie-Luise Dött
Dr. Rolf Bietmann
Cajus Caesar
Dr. Maria Flachsbarth
Georg Girisch
Tanja Gönner
Josef Göppel
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Doris Meyer (Tapfheim)
Franz Obermeier
Ulrich Petzold
Werner Wittlich
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion