Vom 24. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1252
15. Wahlperiode 24. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Renate Blank, Enak Ferlemann, Dr. Michael
Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner
Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel,
Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Gefährdungen von Teilnehmern am Straßenverkehr auf Grund des
so genannten toten Winkels im Rückspiegel von Lastkraftwagen
In der ARD-Sendung „Panorama“ vom 15. Mai 2003 wurde über einen in den
Niederlanden entwickelten konvexen Spiegel berichtet, welcher als vierter
Spiegel vorne an der Frontscheibe eines Lastkraftwagens befestigt werden
kann. Dieser zusätzliche Spiegel, ist nach der Berichterstattung einfach anzu-
bringen und in den Niederlanden seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Zusammen
mit den anderen drei zurzeit in Europa vorgeschriebenen Spiegeln, kann damit
der so genannte tote Winkel ausgeschlossen werden. Die Kosten eines solchen
Spiegels belaufen sich auf 150 Euro. In dem ARD-Bericht heißt es wörtlich
weiter:
„Die Niederlande fordern eine europaweite Vorschrift. Und auch in Berlin ist
das Problem lange bekannt, seit Jahren. Passiert aber ist nicht viel, obwohl nach
Schätzungen über 200 Menschen in Deutschland sterben, jedes Jahr, im toten
Winkel. Zögern und Zaudern im Bundesverkehrsministerium – nach einer Wo-
che Vorbereitungszeit für diese Interview“.
Im Interview selbst wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesmi-
nister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris Gleicke, mit den Worten zi-
tiert, sie könne im Moment keine Details benennen, „weil ich mich erst darum
kümmern muss (…) Ich muss der Sache doch erst nachgehen und muss mich
doch erst darum kümmern, dass ich Ihnen dann einfach auch Auskunft geben
kann“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke sich zwischenzeitlich
um den Sachverhalt kümmern können, ist sie die Sache angegangen und mit
welchem Ergebnis?
2. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Verkehrsunfälle von
Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern mit Lastkraft-
wagen auf Grund des „toten Winkels“ in LKW-Rückspiegeln und seit wann
verfügt die Bundesregierung über derartige Erkenntnisse?
Drucksache 15/1252 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder sind bei derartigen Unfällen in
den vergangenen Jahren verletzt worden oder ums Leben gekommen und
verfügt die Bundesregierung hierüber Statistiken?
4. Wieso findet die Problematik von LKW-Unfällen auf Grund des „toten Win-
kels“ im „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet
der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswe-
sen 2000 und 2001 – Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 –“
(Bundestagsdrucksache 14/9730) keine Berücksichtigung?
5. Hat die Bundesregierung Gespräche oder ähnliche Kontakte mit deutschen
Lastkraftwagenherstellern und/oder dem deutschen Speditions- und Trans-
portgewerbe zur Erörterung der durch den „toten Winkel“ verursachten
LKW-Unfälle geführt und den Versuch einer Lösung dieser Problematik un-
ternommen, und wenn ja, mit wem und wann und mit welchem Ergebnis?
6. Sind der Bundesregierung Forderungen der Niederlande nach einer europa-
weiten Einführung des vierten LKW-Rückspiegels bekannt, und wenn ja,
seit wann und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
7. Verfügt die Bundesregierung über Erfahrungswerte der Entwicklung der
Häufigkeit von LKW-Unfällen in den Niederlanden seit der dortigen Einfüh-
rung des vierten konvexen Spiegels und welche Schlussfolgerungen zieht sie
hieraus?
8. Beabsichtigt die Bundesregierung, den vierten Rückspiegel auch in
Deutschland einzuführen und welche Initiativen gedenkt die Bundesregie-
rung in diesem Zusammenhang zu ergreifen?
9. Hat die Bundesregierung Initiativen unternommen, die europaweite Einfüh-
rung des vierten konvexen Spiegels in Lastkraftwagen zu fördern, und wenn
ja, welche?
Berlin, den 4. Juni 2003
Gero Storjohann
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Renate Blank
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Klaus Minkel
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion