Vom 25. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1224
15. Wahlperiode 25. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/1089 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung
von Kleinunternehmen
A. Problem
Gesetzliche Klarstellung, welche Tätigkeiten als so genannte einfache Tätigkei-
ten nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören und daher auch von nicht
in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieben ausgeübt werden dürfen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Auswirkungen des Gesetzes auf Einnahmen und Ausgaben der Haushalte von
Bund, Ländern und Gemeinden sind nicht zu erwarten.
E. Sonstige Kosten
Aufgrund der gesetzlichen Klarstellung werden Existenzgründungen erleichtert
und der Weg auch für mehr Gründungen durch vormals Arbeitslose bereitet.
Zwischen handwerklichen und nichthandwerklichen Unternehmen werden
mehr Chancengleichheit und Wettbewerb geschaffen. Dies kommt insbeson-
dere auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Der Abbau von Wettbe-
werbsverzerrungen ist Voraussetzung für das Fortbestehen des Leistungswett-
bewerbs zwischen allen Marktteilnehmern. Dies schafft auch günstige Voraus-
setzungen für eine Kostensenkung handwerklicher Leistungen. Das Gesetz
wird somit insgesamt positive Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau
haben.
Drucksache 15/1224 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1089 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 25. Juni 2003
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1224
Bericht des Abgeordneten Christian Lange (Backnang)
I. Überweisungen, Voten der mitberatenden
Ausschüsse und Abstimmungsergebnis im
federführenden Ausschuss
1. Überweisungen
Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/1089 wurde in der
48. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2003 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführen-
den Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den In-
nenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
2. Voten der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss und der Finanzausschuss haben
auf die Abgabe eines mitberatenden Votums verzichtet.
Der Innenausschuss, der Rechtsausschuss, der Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, der
Verteidigungsausschuss, der Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Annahme des
Gesetzentwurfs empfohlen.
3. Beratungen im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
24. Sitzung am 25. Juni 2003 den Gesetzentwurf beraten
und abgeschlossen.
Im Ergebnis der Beratungen wurde der Gesetzentwurf mit
der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP angenommen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Handwerkskammern und Behörden setzen vielfach auch bei
den so genannten einfachen Tätigkeiten eine Eintragung in
die Handwerksrolle und damit das Erfordernis einer Meister-
prüfung voraus. Diese Auffassung entspricht nicht der
höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen enthält in Umsetzung der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung eine gesetzliche Klarstellung. Da-
mit wird der Zugang zur selbständigen Gewerbeausübung
im Bereich einfacher Tätigkeiten und in sonstigen nicht
regulierten Bereichen erleichtert und insbesondere auch
Arbeitslosen die Möglichkeit zur Gründung einer selbständi-
gen Existenz („Ich-AG“) im Bereich einfacher Handwerks-
tätigkeiten eröffnet.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
III. Ausschussberatungen
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen betonten, bei dem
Gesetzentwurf gehe es lediglich um eine Klarstellung
dessen, was ohnehin Gesetz sei. Durch die Beanspruchung
des Bereiches der so genannten einfachen Tätigkeiten für
das Handwerk würden Existenzgründungen vor allem im
Bereich der Ich-AGs blockiert. Der Gesetzentwurf setze
dieser Blockade ein Ende und stelle somit einen weiteren
Schritt zur systematischen Förderung von Existenzgründun-
gen dar.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU kritisierten,
dass der Gesetzentwurf dazu beitragen werde, die mittel-
ständischen Handwerksstrukturen zu zerschlagen. Die Zu-
kunft liege vor allem in einem innovativen, kapitalinten-
siven Mittelstand und weniger bei Kleinunternehmen. Der
Gesetzentwurf untergrabe die Ausbildungsbereitschaft des
Handwerks.
Die Mitglieder der Fraktion der FDP verwiesen darauf,
dass mit dem Überbrückungsgeld ein Förderinstrument vor-
handen sei, das viel geeigneter sei als die mit diesem
Gesetzentwurf zu fördernde Ich-AG.
Berlin, den 25. Juni 2003
Christian Lange (Backnang)
Berichterstatter