Vom 23. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1195
15. Wahlperiode 23. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/467 –
Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nachdem der Deutsche Bun-
destag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufordern, die
Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die durch die EU-Osterweiterung zu
erwartenden wachsenden Verkehrsströme und die schon jetzt in der Grenzre-
gion bestehenden Engpässe vorzubereiten. Dabei soll unter anderem eine kon-
krete Bedarfsplanung, welche auch in den Bundesverkehrswegeplan einfließen
soll, für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen erarbeitet wer-
den, die den spezifisch weisungsbedingten Neu- und Ausbaubedarf darstellt
und besondere Engpässe und Knotenpunkte festlegt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1195 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/467 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Juni 2003
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald Rainer Fornahl
Vorsitzender Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1195
Bericht des Abgeordneten Rainer Fornahl
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/467 in seiner 41. Sitzung am 11. April 2003 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung sowie an den Auswärtigen
Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach
dem der Deutsche Bundestag unter anderem beschließen
soll, die Bundesregierung aufzufordern, die Verkehrsinfra-
struktur im Hinblick auf die durch die EU-Osterweiterung
zu erwartenden wachsenden Verkehrsströme und die schon
jetzt in der Grenzregion bestehenden Engpässe vorzuberei-
ten. Dabei soll unter anderem eine konkrete Bedarfspla-
nung, welche auch in den Bundesverkehrswegeplan einflie-
ßen soll, für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser-
straßen erarbeitet werden, die den spezifisch weisungs-
bedingten Neu- und Ausbaubedarf darstellt und besondere
Engpässe und Knotenpunkte festlegt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
DerAusschuss fürVerkehr,Bau- undWohnungswesenhat
den Antrag in seiner 13. Sitzung am 4. Juni 2003 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Die Koalitionsfraktionen erklärten, das von der Fraktion
der CDU/CSU geforderte Sonderprogramm sei nicht erfor-
derlich, da die für die EU-Osterweiterung notwendigen Pro-
jekte bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 berücksich-
tigt worden seien. Dieser enthalte eine Fülle von Schienen-
und Straßenprojekten, die unmittelbar auf die EU-Osterwei-
terung ausgerichtet seien. Auch die weiteren in dem Antrag
enthaltenen Forderungen, wie z. B. die Abstimmung mit
den Anrainerstaaten und die Einsetzung eines Bund-Länder-
Arbeitskreises, seien schon umgesetzt worden.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, mit
den bislang im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehe-
nen Projekten könne die zu erwartende Zunahme des Ver-
kehrs im grenznahen und grenzüberschreitenden Bereich
nicht bewältigt werden. Es sei daher dringend erforderlich,
einen Schwerpunkt bei der Verkehrsinfrastruktur im Hin-
blick auf die EU-Osterweiterung zu setzen. Zudem funktio-
niere die Abstimmung mit den Beitrittsländern nicht. Bei-
spielsweise würden an der Grenze von der Tschechischen
Republik nach Deutschland zu viele Güter von der Schiene
auf die Straße verlagert.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie unterstütze den Antrag,
weil dieser im Wesentlichen aufgreife, was sie bereits vor
zwei Jahren gefordert habe. Ihrer Auffassung nach sei ein
Sonderprogramm zur EU-Osterweiterung mit Sonderrech-
ten im Hinblick auf das Planungsrecht erforderlich. Diese
Forderung sei bislang auch noch nicht umgesetzt worden.
Berlin, den 23. Juni 2003
Rainer Fornahl
Berichterstatter