Vom 23. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1190
15. Wahlperiode 23. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(18. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck,
Jochen Borchert, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/923 –
zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zukunft sichern – Globale Armut bekämpfen
A. Problem
Nach der Auffassung der Antragsteller wird die Bundesregierung den Heraus-
forderungen, vor denen die Entwicklungspolitik steht, nicht gerecht. Sie soll
deshalb aufgefordert werden, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit quan-
titativ und qualitativ zu stärken.
Hierzu gehört insbesondere eine Reform der Schwerpunkte und Handlungsab-
läufe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, eine stärkere Einflussnahme
und Koordination im Rahmen der multilateralen Entwicklungskooperation,
eine stärkere außenpolitische Rückendeckung für die Entwicklungspolitik und
die institutionelle und finanzielle Stärkung des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Entschließungsantrags.
D. Kosten
Wurden nicht ermittelt.
Drucksache 15/1190 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag – Drucksache 15/923 – abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2003
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1190
Bericht der Abgeordneten Karin Kortmann, Dr. Christian Ruck, Thilo Hoppe und
Markus Löning
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag
– Drucksache 15/923 – in seiner 43. Sitzung am 8. Mai 2003
zur Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
fürMenschenrechte und humanitäreHilfe und denAusschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über-
wiesen.
Der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung haben den
Entschließungsantrag am 4. Juni 2003 beraten und jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP abgelehnt.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Entschließungsantrag
in seiner 16. Sitzung am 4. Juni 2003 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Entschlie-
ßungsantrags zu empfehlen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, sie habe den Ent-
schließungsantrag als Diskussionsangebot und als Plädoyer
für die Entwicklungspolitik eingebracht. Der Antrag stelle
eine effiziente Reorganisation der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit ebenso zur Diskussion wie die der interna-
tionalen Zusammenarbeit. Er hinterfrage die regionale wie
auch die sektorale Schwerpunktsetzung in der Entwick-
lungszusammenarbeit. Gefordert sei ein starkes Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung mit möglichst vielen Kompetenzen. Zwischen
Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik müsse
eine bessere Verzahnung stattfinden. Die Entwicklungspoli-
tik brauche Verbündete etwa in den Bereichen Wirtschaft
oder Wissenschaft. Entscheidend sei eine überzeugende
Entwicklungspolitik im Sinne der Entwicklungsländer. Die
Entwicklungspolitik werde nicht durch hehre Ziele und Er-
klärungen, sondern nur durch überzeugende Konzeptionen
und Maßnahmen glaubhaft.
Die Fraktion der SPD entgegnete, der Forderungskatalog
der Union beschreibe Sachverhalte, die in der Entwick-
lungszusammenarbeit längst erkannt, auf gutem Wege oder
bereits umgesetzt seien. Dies gelte etwa für die stärkere
Verzahnung der einzelnen Politikbereiche oder im Hinblick
auf die Stellung des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Andererseits
seien konkrete Ansätze zu vermissen, etwa mit Blick auf die
Millenniums-Erklärung, die Strategien zur Armutsreduzie-
rung oder die Gewährung von Handelserleichterungen für
die Entwicklungsländer. Der Entschließungsantrag werde
deshalb seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzte, im
vorliegenden Entschließungsantrag gebe es einige Wider-
sprüche, wie etwa zwischen der Beschreibung der Entwick-
lungspolitik als Querschnittsaufgabe einerseits und anderer-
seits der Forderung, alle entwicklungspolitischen Pro-
gramme in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zu überführen. Die vom
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft in diesem Bereich, insbesondere durch die
Unterstützung der durch die FAO geleisteten Arbeit, sei
sehr hoch einzuschätzen. Dieser Teil der Entwicklungs-
zusammenarbeit sollte nicht in das BMZ eingegliedert wer-
den. Der Bereich der internationalen Strukturpolitik komme
im vorliegenden Antrag deutlich zu kurz.
Die Fraktion der FDP legte dar, im Entschließungsantrag
sei viel Gutes und Richtiges zu finden, insbesondere was die
Verzahnung der unterschiedlichen Politikbereiche angehe.
Die Union scheue jedoch vor der logischen Konsequenz,
nämlich der Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, zurück.
Berlin, den 4. Juni 2003
Karin Kortmann
Berichterstatterin
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Markus Löning
Berichterstatter