Vom 19. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1183
15. Wahlperiode 19. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/65 –
Abbau von Bürokratie sofort einleiten
A. Problem
Ein umgehender Bürokratie- und Kontrollabbau soll insbesondere kleinen und
mittleren Unternehmen neuen Handlungsspielraum verschaffen. Dies soll im
Wesentlichen über ein Bürokratieabbaugesetz noch vor der Sommerpause 2003
in die Wege geleitet werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1183 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/65 – abzulehnen.
Berlin, den 6. Juni 2003
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Fritz Kuhn
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1183
Bericht des Abgeordneten Fritz Kuhn
I. Überweisung, Voten der mitberatenden Ausschüsse
und Abstimmungsergebnis im federführenden
Ausschuss
Der Antrag auf Drucksache 15/65 wurde in der 26. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 14. Februar 2003 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur federführenden
Beratung und an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung und den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur
Mitberatung überwiesen.
Der Innen-, der Rechts- und der Finanzausschuss sowie
der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/
CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit haben dieselbe
Empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP abgegeben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 22. Sitzung am 4. Juni 2003 beraten und mit der
Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu
empfehlen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags auf Drucksache
15/65
In dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/65
wird ein umfangreicher Bürokratieabbau gefordert. Dazu
soll die Bundesregierung bis zum Sommer eine Studie zur
Höhe der gegenwärtigen Bürokratiekosten vorlegen. Ferner
sollen bis zu diesem Zeitpunkt detaillierte Pläne mit Vor-
schlägen zum Abbau von Bürokratie unter besonderer
Berücksichtigung der Länderebene und hier vor allem der
neuen Länder sowie separat des Bau- und Wohnungswesens
erarbeitet werden. Schließlich soll die Bundesregierung bis
zur Sommerpause einen Entwurf für ein Bürokratieabbau-
gesetz vorlegen. Der Antrag erläutert in einem 27-Punkte-
Katalog, welche Komponenten dieser Gesetzentwurf enthal-
ten sollte.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 15/65 ver-
wiesen.
III. Ausschussberatungen
Die Mitglieder der Fraktion der FDP betonten, ihr Antrag
beinhalte 27 sehr konkrete Vorschläge, wie man Bürokratie
abbauen und dadurch den Privaten und der Öffentlichen
Hand viel Geld sparen könne.
Nach Auffassung der Mitglieder der Fraktion der CDU/
CSU enthält der Antrag der Fraktion der FDP eine Vielzahl
zielführender Vorschläge. Einigen wenigen Forderungen
könne sich die Fraktion der CDU/CSU jedoch nicht an-
schließen, weshalb sie dem Antrag insgesamt nicht zustim-
men könne.
Nach Einschätzung der Mitglieder der Fraktion der SPD
hätten sich einige Forderungen des Antrags bereits wegen
Zeitablauf überholt. Auch seien die Entlastungseffekte eini-
ger Forderungen sehr zweifelhaft. Im Übrigen habe die
Bundesregierung im Februar 2003 ein Sofortprogramm in
Sachen Bürokratieabbau vorgelegt, das sich bereits in der
Umsetzung befinde.
Berlin, den 6. Juni 2003
Fritz Kuhn
Berichterstatter