Vom 4. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1128
15. Wahlperiode 04. 06. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-
Möller, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/995 (neu) –
Umfassender Schutz der Walbestände – Verbot kommerziellen Walfangs
konsequent durchsetzen
A. Problem
Seit 1986 ist ein Verbot des kommerziellen Walfangs (Moratorium) auf Be-
schluss der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Kraft. Deutschland
unterstützt dieses Moratorium. Japan, Norwegen, Peru und Russland haben je-
doch Vorbehalte erhoben. Walfangländer nutzen immer wieder Schlupflöcher,
um dass Moratorium zu umgehen, das jedes Jahr erneut auf den Prüfstand
kommt, so in diesem Jahr auf der IWC-Jahrestagung vom 16. bis 19. Juni 2003
in Berlin.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/1128 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/995 (neu) anzunehmen.
Berlin, den 4. Juni 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Peter Bleser
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1128
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Peter Bleser und Dr. Christel
Happach-Kasan
I. Verfahrensverlauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am
22. Mai 2003 den Antrag auf Drucksache 15/995 (neu) zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mit-
beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit hat in seiner 15. Sitzung am 4. Juni
2003 einstimmig empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der federführende Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft hat die Vorlage in seiner
15. Sitzung am 4. Juni 2003 abschließend behandelt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung u. a. auf
1. sich für die Fortführung des bestehenden Walfangverbo-
tes einzusetzen;
2. angesichts der 55. IWC-Jahrestagung im Juni 2003 in
Berlin mit anderen Staaten für eine Reihe von Maßnah-
men einzutreten, z. B.
– eine stärkere Hervorhebung des Schutzcharakters der
IWC-Konvention,
– die Einhaltung der bestehenden Schutzgebiete und
die überfällige Einrichtung von Walschutzgebieten
im Süd-Atlantik und Süd-Pazifik,
– die Beendigung der Exporte von Walfleisch,
– eine stärkere Orientierung der Forschungsaktivitäten
der IWC am Schutz der Wale,
– die Beendigung des sog. wissenschaftlichen Wal-
fangs von Japan;
3. dem Deutschen Bundestag über die 55. IWC-Jahres-
tagung eingehend zu berichten.
III. Beratungsverlauf im 10. Ausschuss
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde darauf hingewie-
sen, dass Wale trotz des Fangverbotes weiterhin gejagt wür-
den. Darüber hinaus verendeten viele Wale als Beifang in
den Netzen. Ein Schlupfloch im Moratorium sei die Aus-
nahmeregelung für den Walfang zu wissenschaftlichen
Zwecken, das insbesondere von Japan exzessiv genutzt
werde. Eine Anhörung mit allen Beteiligten im Rahmen des
Deutschen Bundestages, wie von der Fraktion der CDU/
CSU gefordert, sei zur Problemlösung ungeeignet, denn zu-
ständig hierfür sei die IWC.
Daher sei die 55. Jahrestagung dafür zu nutzen, das Wal-
fangverbot konsequent fortzuführen und durchzusetzen. So
müssten die Walfangkommission in eine Walschutzkommis-
sion umgewandelt sowie die Walschutzgebiete ausgeweitet
und über die Weltmeere vernetzt werden. Besonders wichtig
sei ein sanktionsbewehrtes Verbot in Bezug auf Walpro-
dukte sowie ein Verbot des so genannten wissenschaftlichen
Walfangs.
Von der CDU/CSU-Fraktion wurde hervorgehoben, dass
Einigkeit darin bestehe, die Walbestände zu schützen und
dementsprechend das Verbot des kommerziellen Walfanges
unterstützt werde.
Trotz der Erholung einiger Bestände sei das Moratorium
dem Grunde nach zunehmend in Gefahr. Seit Inkrafttreten
des Verbotes seien über 20 000 Wale getötet worden.
Notwendig sei daher, die den Walfang befürwortenden und
ablehnenden Nationen im Rahmen einer Anhörung im
Deutschen Bundestag an einen Tisch zu bringen, da sich nur
über gemeinsame Verhandlungen Fortschritte realisieren
ließen. Hierzu gehöre vor allem auch ein Walfangverbot zu
wissenschaftlichen Zwecken. Der gemeinsame Antrag der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion werde diesem
Anliegen nicht gerecht. Mit einer pauschalen Ausgrenzung
von Nationen würden die notwendigen Verhandlungen
blockiert.
Seitens der FDP-Fraktion wurde ebenfalls der Fortbestand
des Walfangmoratoriums unterstützt. Dringend erforderlich
seien Verhandlungen über internationale Inspektionssys-
teme zur Überwachung des Walfanges sowie über Schutz-
gebiete.
Im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion halte man beim Wal-
fangverbot eine Differenzierung für erforderlich zwischen
großen Walfangnationen, wie z. B. Island und Japan, und
indigenen Völkern wie den Eskimos, denen der Walfang für
den eigenen Bedarf weiterhin erlaubt sein müsse.
Der Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/995
(neu) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU angenommen.
Berlin, den 4. Juni 2003
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Peter Bleser
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin