Vom 3. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1094
15. Wahlperiode 03. 06. 2003
Antrag
der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Peter Gauweiler, Markus Grübel, Dr. Günter Krings,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dorothee Mantel,
Melanie Oßwald, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr
von Stetten, Edeltraut Töpfer und der Fraktion der CDU/CSU
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung
des Berliner Stadtschlosses
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2002 die Wieder-
errichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen
Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen. Kon-
krete Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses sind bisher nicht erfolgt.
1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das für das Früh-
jahr 2003 angekündigte Nutzungs- und Finanzierungskonzept der von der
Bundesregierung eingesetzten und von der Beauftragten für Kultur und Me-
dien geleiteten Arbeitsgruppe nunmehr vorzulegen.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die für die Um-
setzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2002 erfor-
derlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen und einen Zeitplan für die
Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt da-
für einzusetzen, dass ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter den Linden als
Ort für die im Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung
von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann.
4. Der Deutsche Bundestag lehnt eine finanzielle wie ideelle, direkte oder indi-
rekte Unterstützung einer Nutzung des „Palastes der Republik“ durch den
Bund ab.
Berlin, den 3. Juni 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion