Vom 20. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1034
15. Wahlperiode 20. 05. 2003
Große Anfrage
der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Renate Blank,
Dr. Peter Gauweiler, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert
Lammert, Vera Lengsfeld, Dorothee Mantel, Melanie Oßwald, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer,
Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film
Die Lage des deutschen Films mit einem durchschnittlichen Marktanteil zwi-
schen 10 und 15 % (2002: 11,9 %) in den Kinos ist nach wie vor unbefriedi-
gend. Darüber können auch die beiden großartigen Einzelerfolge der letzten
Wochen – ein „Oscar“ für den deutschen Film „Nirgendwo in Afrika“ und fast
6 Millionen Zuschauer für „Good bye, Lenin!“ – nicht hinwegtäuschen.
Durch die beabsichtigte Novellierung des Filmförderungsgesetzes sollen im
Bereich der Förderung Verbesserungen erfolgen. Diese werden aber die Situa-
tion des deutschen Films nicht entscheidend verändern, da die Hauptprobleme
weniger in der Filmförderung liegen, sondern vielmehr in den darüber hinaus-
gehenden Rahmenbedingungen für Filmproduzenten in Deutschland. Die Pro-
duzenten von „film20“ sprechen von einer Krise der deutschen Filmwirtschaft,
deren Ursachen sie insbesondere auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen
sehen, die in Deutschland deutlich schlechter sind als in vielen anderen Län-
dern.
Der im Januar des Jahres 2001 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF)
veröffentlichte Medienerlass hat für deutsche Produzenten die Beteiligung an
internationalen Koproduktionen dramatisch erschwert; ihre Zahl ist seitdem
kontinuierlich zurückgegangen.
Jährlich werden mehrere Milliarden Euro allein in Deutschland in so genannte
Medienfonds investiert. 80 % dieser Gelder fließen allerdings in Hollywood-
Produktionen. Damit gehen dem deutschen bzw. europäischen Kinofilm be-
trächtliche Mittel verloren, und zugleich wirken sich die mit den Fonds verbun-
denen Investitionen überwiegend nicht in Deutschland aus.
Die Position der Produzenten wurde durch die Novellierung des Urheberver-
tragsrechts nicht – wie versprochen – gestärkt, sondern eher geschwächt (z. B.
Bestsellerparagraph). Auch bei der jüngsten Umsetzung der EU-Richtlinie zum
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft wurde die begründete Forderung
der Filmwirtschaft („Bereichsausnahme Film“) nicht ausreichend berücksich-
tigt.
Steuerliche Förderungen bzw. Anreize bei Produktionen wie in vielen anderen
Ländern üblich, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Films stärken würden, sind nicht in Sicht.
Drucksache 15/1034 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Obwohl die verschiedenen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien in diversen „Bündnis für den Film“-Veranstaltungen Verbesserungen
versprachen, gibt es zu den genannten Punkten keine konkreten Ergebnisse.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung die seit langem notwendige und zugesagte
Änderung des Medienerlasses vornehmen, um die derzeit bestehende
Verunsicherung bei der steuerlichen Behandlung von internationalen Ko-
produktionen mit deutscher Beteiligung zu beseitigen?
2. Wann wird die im „Zwischenbericht zur Konkretisierung und Umsetzung
des filmpolitischen Konzepts“ des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien vom Juli 2002 und in der Koalitionsvereinbarung vom
Oktober 2002 angekündigte Änderung des Medienerlasses durch das BMF
erfolgen, um eine attraktive Beteiligung von Medienfonds an deutschen
Produktionen zu ermöglichen?
3. Wann und wie wird die im Zwischenbericht des Beauftragten der Bundes-
regierung für Kultur und Medien vom Juli 2002 enthaltene Aussage ver-
wirklicht, „analog zu anderen europäischen und außereuropäischen Staaten
ist eine zumindest teilweise Mittelbindung der Fonds in Höhe von einem
Drittel für deutsche Produktionen und Koproduktionen anzustreben“?
4. Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung die anläss-
lich der Novellierung des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 vom Bun-
desministerium der Justiz (BMJ) gegebene Zusage einzuhalten, nach der
die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Produzenten im
so genannten „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform erfolgen soll, und
wann wird das sein?
5. Kann die Filmwirtschaft mit einer stärkeren Berücksichtigung ihrer Inte-
ressen beim geplanten „zweiten Korb“ der Umsetzung der EU-Richtlinie
zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft rechnen?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die schnell zunehmende Ausweitung
des massenhaften Diebstahls im Spielfilmbereich durch Kinofilmraub-
kopien und illegales Herunterladen aus dem Internet, durch die die Kino-
und Videowirtschaft ihre Exklusivität und damit einen erheblichen Teil
ihrer potentiellen Besucher und Käufer verlieren?
7. Was wird die Bundesregierung gegen die Kinofilmpiraterie, durch die sich
die Filmwirtschaft in ihrer Existenz bedroht sieht, unternehmen?
8. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als erforderlich an, um den
im Zwischenbericht des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien vom Juli 2002 geforderten Auf- und Ausbau eines Zweitverwer-
tungsmarktes zur Verbesserung der Eigenkapitalbildung voranzutreiben?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung steuerliche Förderungen bzw. Anreize
bei Filmproduktionen – wie in vielen anderen Ländern üblich – einzufüh-
ren?
10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einer Aussage im
Zwischenbericht des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien vom Juli 2002, nach der die Einführung eines Steuermodells er-
strebenswert ist, das die Produktion von Kulturgütern wie den Film nach-
haltig unterstützt?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1034
11. Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung zur Stärkung unab-
hängiger Produzenten, die sie in ihrem Zwischenbericht vom Juli 2002 ver-
sprochen hat, initiieren bzw. selbst einleiten?
Berlin, den 27. Mai 2003
Bernd Neumann (Bremen)
Günter Nooke
Renate Blank
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dorothee Mantel
Melanie Oßwald
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion