Vom 20. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1031
15. Wahlperiode 20. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter
Götz, Markus Grübel, Bernd Heynemann, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen,
Werner Kuhn (Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, KlausMinkel, Henry Nitzsche,
Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Tunnelsicherheit
Nach den schweren Brandunfällen im Mont Blanc- und im Tauerntunnel im
Jahr 1999 hatte sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, Maßnahmen zu
ergreifen, um das Sicherheitsniveau in deutschen Tunneln zu erhöhen. So
wurde auf Bundesebene eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe gebildet mit dem
Auftrag, die „Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentun-
neln“ (RABT), die beim Neubau von Straßentunneln berücksichtigt werden
müssen, zu überarbeiten. Zudem hatte die Bundesregierung im Juni 2001 ein
Tunnelsicherheitsprogramm im Umfang von 345 Mio. Euro angekündigt.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
1. Inwieweit wurde das Tunnelsicherheitsprogramm inzwischen umgesetzt,
und welche Investitionen wurden im Einzelnen getätigt?
2. Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse des für die Überarbeitung der
RABT zuständigen Arbeitsausschusses 3.6 in der Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV, Köln) vor, und wenn ja, wie weit
sind die Gespräche mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder voran-
geschritten?
3. Wann ist die Umsetzung der neuen RABT zu erwarten?
4. Werden die neuen RABT mit der von Brüssel geplanten EU-Richtlinie über
Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen
Straßennetz vereinbar sein, und wenn nein, wo liegen die Differenzen?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Notwendigkeit einer
Überarbeitung der Richtlinie des Eisenbahn-Bundesamtes „Anforderungen
des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb von
Eisenbahntunneln“ vor?
Drucksache 15/1031 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Haben neuere Erkenntnisse über das Sicherheitsrisiko in Eisenbahntunneln
– insbesondere hinsichtlich der Begegnung zwischen Hochgeschwindig-
keitszügen und sonstigen Zügen in zweigleisigen Tunneln – Auswirkungen
auf die Gestaltung neuer Tunnel, und wie verhält es sich bei bereits planfest-
gestellten, aber noch nicht im Bau befindlichen neuen Tunneln?
Berlin, den 20. Mai 2003
Gerhard Wächter
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion