Vom 22. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1028
15. Wahlperiode 22. 05. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis
(Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/744 –
Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich
durchsetzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder
(Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/651 –
Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsverordnung umgehend erlassen –
Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst
Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/755 –
Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern –
Flugsicherheit gewährleisten
A. Problem
1. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag – Drucksache 15/744 – einge-
bracht, nach dem der Deutsche Bundestag unter anderem die Bundesregie-
rung auffordern soll, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Ent-
lastung der süddeutschen Bevölkerung durch eine gerechtere Verteilung der
aus dem An- und Abflugverkehr zum Flughafen Zürich/Kloten resultieren-
den Lasten zu erreichen und diese Ziele durch verbindliche Maßnahmen
deutlich vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Übergangsfrist im Jahr
Drucksache 15/1028 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2005 zu erreichen. Sie soll unter anderem aufgefordert werden, eine kurz-
fristig greifende deutliche Reduzierung der jährlichen Überflugzahlen zu er-
reichen sowie die bisherigen Flugbeschränkungen in den Nachtstunden aus-
zuweiten, Überflughöhen für Anflüge auf Zürich über Süddeutschland
während der Zeiten mit Flugbeschränkungen deutlich anzuheben und ein
grenzüberschreitend abgestimmtes Konzept für die Organisation der Flug-
sicherung im Grenzbereich mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen
zu entwickeln und umzusetzen.
2. Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag – Drucksache 15/651 – ein-
gebracht, nach dem der Deutsche Bundestag unter anderem die Bundes-
regierung auffordern soll, umgehend eine einseitige Rechtsverordnung zu
erlassen und die Flugverkehrskontrolle in die deutsche Verantwortung
zurückzunehmen. Bei dem Erlass der Rechtsverordnung sollen die im Inte-
resse der süddeutschen Bevölkerung liegenden Forderungen besonders be-
achtet werden. Unter anderem soll dazu die Flugfläche 150 für Landeanflüge
die Untergrenze sein, die Zahl der zulässigen Anflüge soll reduziert werden
und Beschränkungen für die Nachtzeit, Wochenenden und Feiertage sowie
beim Warteverfahren sollen ausgeweitet werden.
3. Die Fraktion der FDP hat einen Antrag – Drucksache 15/755 – eingebracht,
nach dem der Deutsche Bundestag unter anderem die Bundesregierung
auffordern soll, zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen süd-
deutschen Bevölkerung eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der eine
Kontingentierung der Flugbewegungen, eine Nachtflug- und Wochenendbe-
schränkung sowie An- und Abflugregelungen vorgeschrieben werden sollen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Flugverkehrskontrolle
entsprechend den Vorstellungen der „Single European Sky“-Verordnungen
der EU-Kommission zu regeln.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags – Drucksache 15/744 – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
2. Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/651 – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
3. Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/755 – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
1. Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/744 –.
2. Annahme des Antrags – Drucksache 15/651 –.
3. Annahme des Antrags – Drucksache 15/755 –.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1028
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 15/744 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 15/651 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 15/755 – abzulehnen.
Berlin, den 21. Mai 2003
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Karin Rehbock-Zureich
Berichterstatterin
Thomas Dörflinger
Berichterstatter
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Drucksache 15/1028 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Thomas Dörflinger, Albert
Schmidt (Ingolstadt) und Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlagen auf Drucksache
15/744, aufDrucksache 15/651 und aufDrucksache 15/755
in seiner 38. Sitzung am 4. April 2003 beraten und jeweils
an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag – Druck-
sache 15/744 – eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem die Bundesregierung auffor-
dern soll, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um
die Entlastung der süddeutschen Bevölkerung durch eine
gerechtere Verteilung der aus dem An- und Abflugver-
kehr zum Flughafen Zürich/Kloten resultierenden Lasten
zu erreichen und diese Ziele durch verbindliche Maß-
nahmen deutlich vor Ablauf der ursprünglich vereinbar-
ten Übergangsfrist im Jahr 2005 zu erreichen. Sie soll
weiterhin aufgefordert werden, eine kurzfristig greifende
deutliche Reduzierung der jährlichen Überflugzahlen zu
erreichen sowie die bisherigen Flugbeschränkungen in
den Nachtstunden auszuweiten, Überflughöhen für
Anflüge auf Zürich über Süddeutschland während der
Zeiten mit Flugbeschränkungen deutlich anzuheben und
ein grenzüberschreitend abgestimmtes Konzept für die
Organisation der Flugsicherung im Grenzbereich mit den
erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu entwickeln
und umzusetzen.
2. Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag – Druck-
sache 15/651 – eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem die Bundesregierung auffor-
dern soll, umgehend eine einseitige Rechtsverordnung
zu erlassen und die Flugverkehrskontrolle in die deut-
sche Verantwortung zurückzunehmen. Bei dem Erlass
der Rechtsverordnung sollen die im Interesse der süd-
deutschen Bevölkerung liegenden Forderungen beson-
ders beachtet werden. Unter anderem soll dazu die Flug-
fläche 150 für Landeanflüge die Untergrenze sein, die
Zahl der zulässigen Anflüge soll reduziert werden und
Beschränkungen für die Nachzeit, Wochenenden und
Feiertage sowie beim Warteverfahren sollen ausgeweitet
werden.
3. Die Fraktion der FDP hat einen Antrag – Drucksache
15/755 – eingebracht, nach dem der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, zum
Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen süd-
deutschen Bevölkerung eine Rechtsverordnung zu erlas-
sen, in der eine Kontingentierung der Flugbewegungen,
eine Nachtflug- und Wochenendbeschränkung sowie
An- und Abflugregelungen vorgeschrieben werden sol-
len. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die
Flugverkehrskontrolle entsprechend den Vorstellungen
der „Single European Sky“-Verordnungen der EU-Kom-
mission zu regeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
1. Der Auswärtige Ausschuss hat die Drucksache 15/744
in seiner 15. Sitzung am 7. Mai 2003 beraten und emp-
fiehlt deren Annahme mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 17. Sit-
zung am 7. Mai 2003 beraten und verzichtet auf die Ab-
gabe eines Votums.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat die Vorlage in seiner 12. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Annahme mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Annahme mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP.
2. Der Auswärtige Ausschuss hat die Drucksache 15/651
in seiner 15. Sitzung am 7. Mai 2003 beraten und emp-
fiehlt deren Ablehnung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 17. Sit-
zung am 7. Mai 2003 beraten und verzichtet auf die Ab-
gabe eines Votums.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat die Vorlage in seiner 12. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Ablehnung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Ablehnung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP.
3. Der Auswärtige Ausschuss hat die Drucksache 15/755
in seiner 15. Sitzung am 7. Mai 2003 beraten und emp-
fiehlt deren Ablehnung mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 17. Sit-
zung am 7. Mai 2003 beraten und verzichtet auf die Ab-
gabe eines Votums.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/1028
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat die Vorlage in seiner 12. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Ablehnung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am
7. Mai 2003 beraten und empfiehlt deren Ablehnung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Vorlagen in seiner 11. Sitzung am 7. Mai 2003 be-
raten. Er empfiehlt die Annahme des Antrags – Drucksache
15/744 – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSUbei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP, die Ablehnung des Antrags – Druck-
sache 15/651 – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP und die Ablehnung des
Antrags – Drucksache 15/755 – mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
Die Fraktion der SPD führte aus, die Koalitionsfraktionen
hätten in ihrem Antrag darauf Wert gelegt, dass mit einer
Rechtsverordnung, welche zwischenzeitlich bereits erlassen
worden sei, die Überflüge auf weniger als 80 000 begrenzt
würden und dass die deutsche Bevölkerung durch diese
Rechtsverordnung von Fluglärm entlastet werde. Man strebe
weiterhin an, dass die Flughöhen in denWarteräumen erhöht
würden und erwarte, dass die Warteräume zukünftig verlegt
würden. Bezüglich der Flugsicherung in der Region benötige
man ein grenzüberschreitend abgestimmtes Konzept. Man
könne dieVerantwortung für die Flugsicherung in diesemBe-
reich nicht ohne Rücksicht auf Sicherheitsfragen in die Zu-
ständigkeit der deutschen Flugsicherung geben. Man erwarte
ein abgestimmtes Konzept der für die Flugsicherung Verant-
wortlichen. Weiterhin erwarte man, dass Übertretungen der
Vorschriften, welche es in den vergangenen Tagen bereits ge-
geben habe, vonSeiten derBundesregierung sofort aufgegrif-
fen würden, dass Ausnahmegenehmigungen nicht mehr er-
teilt würden und dass bei einer Missachtung der Regelungen
über Sanktionen nachgedacht werde. Mit Rücksicht auf die
Bevölkerung der belasteten Landkreise müsse es zu einer
Entlastung bezüglich des Fluglärms kommen. Die Regelung
müsse rechtlich gesichert sein, worin sich ihr Antrag von den
anderen vorliegenden Anträgen unterscheide.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, nach den bisherigen
Erfahrungenmit der neuen Rechtsverordnung habe sich zwar
die Zahl der Flugbewegungen insgesamt reduziert, dies gelte
aber nicht in den Tagesrandzeiten. Man fordere eine restrik-
tivere Fassung der Ausnahmebestimmungen und die Bele-
gung klarerVerstößemit Sanktionen. Es sei zwar richtig, dass
die Regelung rechtlich abgesichert seinmüsse, aber es sei un-
verständlich, dass die Vorgaben der Rechtsverordnung hinter
denen des Staatsvertrages zurückblieben, obwohl die dage-
gen gerichtete Klage vomVGHMannheim abgewiesen wor-
den sei. Ziel des Staatsvertrages sei auch gewesen, dass die
Flughafenbetreiberin ein Instrumentenlandesystem in Zü-
rich/Kloten einrichtet, welches den Anflug von Süden her er-
mögliche. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die
Flughafenbetreiberin nur eines des Kategorie I einrichte, wo-
mit nur bei guter Bodensicht eine Landung von Süden ermög-
licht werde, während von Norden ein ILS der Kategorie IIIb
bestehe, womit man auch im Blindflug landen könne. Die
Rechtsverordnung treffe bedauerlicherweise keine Aussage
zu den Warteräumen. Der frühere Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, habe in der
Diskussion um den Staatsvertrag erklärt, wenn die Schweiz
ihre Zustimmung zu dem Staatsvertrag verweigere, sei er aus
verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Flugsicherung
in die deutsche Verantwortung zurückzunehmen. Man frage,
weshalb dies nichtGegenstand der Rechtsverordnung gewor-
den sei.
DieFraktionBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN vertrat dieAuf-
fassung, dass die Schweiz fast zwanzig Jahre lang unzumut-
bar viel FluglärmnachDeutschlandhabe exportieren können.
Von 1984 bis 1998 sei dies von der damaligen Bundesregie-
rung toleriert worden. Man bedauere, dass die Schweiz den
ausgehandelten neuen Staatsvertrag nicht akzeptiert habe.
Deshalb sei der Bundesregierung nichts anderes übrig geblie-
ben, alsmit einerRechtsverordnung zu reagieren.Man seimit
der jetzt erlassenen Rechtsverordnung einverstanden, habe
aber Verständnis dafür, dass sich dieMenschen in den betrof-
fenen Gebieten noch mehr erhofften.
DieFraktion der FDPwies darauf hin, dass es Forderungen,
welche auch in Deutschland nicht umsetzbar seien, wie ein
Flugverbot an Wochenenden, an Glaubwürdigkeit fehle. Be-
züglich des ILS-Verfahrens führte sie aus, jeder Flughafen
fangemit der Kategorie I an und baue dann weiter darauf auf.
Wenn ein automatisches Anflugverfahren verlangt werde,
müsse auch akzeptiert werden, dass die international gelten-
den Neigungswinkel zu Grunde gelegt würden. Zudem wür-
den die Verhandlungen immer noch durch den Flugunfall
über dem Bodensee belastet. Nach ihrer Auffassung müssten
die Belastungen fair verteilt werden. Außerdem müssten die
Beschränkungen, welche aus militärischen Gründen für den
schweizerischen Luftraum bestünden, überprüft werden.
Berlin, den 21. Mai 2003
Karin Rehbock-Zureich
Berichterstatterin
Thomas Dörflinger
Berichterstatter
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter