Vom 21. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1027
15. Wahlperiode 21. 05. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/270 –
Waldzustandsbericht 2002
– Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings –
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören
Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Volker Beck (Köln), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/745 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/270 –
Waldzustandsbericht 2002
– Ergebnisse des forstlichen Umweltmonitorings –
A. Problem
Aufgrund der vielfältigen Funktionen der Waldflächen und der damit verbunde-
nen Indikatoren besteht ein regelmäßiges Informationsbedürfnis des Deutschen
Bundestages über den Zustand des Waldes. Die Bundesregierung informiert seit
1984 deshalb jährlich auf der Basis einheitlich durchgeführter Erhebungen der
Länder über das Ausmaß und die Entwicklung der Waldschäden, bewertet die
Situation in den Waldökosystemen unter den vielfältigen und komplexen Ein-
flüssen der Umwelt und stellt die Maßnahmen zur Behebung von Waldschäden
dar. Das Schadniveau ist seit 1995 wie zu Beginn der Erhebungen nahezu un-
verändert. Während sich die Luftqualität zwar erheblich verbessert hat, ist – ge-
messen an der Belastbarkeit der Ökosysteme – noch kein befriedigender Zu-
stand erreicht worden. Die über Jahrzehnte in den Waldböden gesammelten
Einträge von Schwefel und Stickstoff aus der Vergangenheit werden noch lange
als kritische Altlast verbleiben.
Drucksache 15/1027 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Drucksache
15/745 einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie zu dem Waldzu-
standsbericht 2002 auf Drucksache 15/270 Stellung beziehen und die Bundes-
regierung zu einem Maßnahmenpaket auffordern.
B. Lösung
In Kenntnis des Waldzustandsberichts der Bundesregierung Annahme des
Entschließungsantrags auf Drucksache 15/745 mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/1027
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 15/270 – den Entschließungsantrag
auf Drucksache 15/745 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 7. Mai 2003
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Drucksache 15/1027 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Cajus Caesar, Cornelia Behm
und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am
3. April 2003 den Waldzustandsbericht 2002 auf Drucksa-
che 15/270 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft so-
wie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Aus-
schuss für Tourismus überwiesen. Der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich gut-
achtlich zu der Vorlage geäußert.
Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 15/745 zum Waldzustandsbe-
richt 2002 wurde in derselben Sitzung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur fe-
derführenden Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung über-
wiesen.
Der federführende Ausschuss hat die Vorlagen in seiner
13. Sitzung am 7. Mai 2003 abschließend behandelt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Fast ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands ist bewaldet.
Dieser Bestand, der einen Schutzfaktor für Boden, Wasser,
Luft und Klima bedeutet und den Menschen vielfältige
Möglichkeiten für Entspannung und Erholung bietet sowie
den umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoff
Holz liefert, soll als komplexes System überwacht und er-
halten bleiben. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung sichert
Einkommen und Arbeitsplätze in Forst- und Holzwirtschaft
und trägt zu einer vielseitigen Struktur ländlicher Räume
bei. Damit dieses „Grüne Drittel“ seine vielfältigen Funktio-
nen erfüllen kann, werden verlässliche Informationen über
die ökologische Situation und die Entwicklung von Ökosys-
temen benötigt. Seit 1984 führen die Länder in der Bundes-
republik Deutschland die Waldschadenserhebung nach
einem einheitlichen, mit dem Bund abgestimmten und von
Wissenschaftlern entwickelten Verfahren durch, um Zustand
und Ausmaß der Schäden festzustellen, wobei das Monito-
ring ständig weiterentwickelt wurde. Das Ergebnis der Er-
hebung ergibt einen Überblick über das Ausmaß der Wald-
schäden und wird durch den Waldzustandsbericht der
Bundesregierung dokumentiert. Diese jährliche Waldscha-
denserhebung liefert in Verbindung mit anderen Übersichts-
erhebungen wie der Bodenzustandserhebung im Wald, dem
intensiven Monitoring auf Dauerbeobachtungsflächen und
der Waldökosystemforschung die notwendigen Daten für
eine Überwachung der aktuellen Situation der Wälder und
der „neuartigen Waldschäden“ und dient damit zugleich als
wichtige Grundlage für die Forst- und Umweltpolitik. Das
forstliche Umweltmonitoring ist somit ein Instrument, um
den Waldzustand zu beobachten, Veränderungen festzustel-
len und die Ursachen dieser Veränderungen besser zu ver-
stehen.
Die Maßnahmen zum Schutz der Wälder erfordern ebenso
Ländergrenzen übergreifende Orientierungen und bedürfen
deshalb internationaler Absprachen bis hin zur Harmoni-
sierung von Messmethoden. Das deutsche Programm ist
daher in das europaweite Waldschadensmonitoringpro-
gramm der Europäischen Union und das Internationale
Kooperationsprogramm zur Erfassung und Überwachung
der Auswirkungen von Luftverschmutzung auf Wälder der
Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Natio-
nen (ICP Forests der UN/ECE) eingebunden.
In der zusammenfassenden Betrachtung aller Baumarten im
Jahr 2002 liegt der Anteil deutlicher Schäden nahezu unver-
ändert bei 21 %, der Anteil ungeschädigter Waldflächen
liegt bei 35 %. Im langfristigen Vergleich hat sich die Situa-
tion – gemessen an den Höchstständen der deutlichen Schä-
den in den Jahren 1991 und 1992 – entspannt. Mittelfristig
(seit 1995) hat sich das Schadenniveau stabilisiert. Die
Komplexität der Waldökosysteme und der in ihnen ablau-
fenden Prozesse stellen daher immer noch eine große Her-
ausforderung für die Waldökosystemforschung dar.
Mit dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 15/745 wird die Bundesregierung u. a. aufge-
fordert, weitere Anstrengungen zur Reduktion der Schad-
stoffemissionen zu unternehmen, insbesondere im Bereich
der Stickoxid-, Ammoniak-, Lösemittel- und Dieselruß-
emissionen, sowie die Ozonminderungsstrategie weiterzu-
verfolgen; weiterhin seien die Klimaschutzpolitik zu inten-
sivieren, die die Verbrennung fossiler Energien durch die
Nutzung erneuerbarer Energien ersetzt, und in der Novelle
des Bundeswaldgesetzes verbindliche Mindestanforderun-
gen an eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu definieren;
schließlich seien die FSC-Zertifizierung der Bundesforsten
zügig umzusetzen, die genetische Vielfalt von Pflanzen und
Tieren in den Wäldern sicherzustellen sowie die Zukunft
des forstlichen Monitorings durch die zügige Verabschie-
dung und Umsetzung der neuen EU-Verordnung „Forest Fo-
cus“ zu erwirken.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 11. Sitzung am 9. April 2003 die
Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 15/270
zur Kenntnis genommen und den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/745 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei einer Stimmenthaltung aus der
Fraktion der CDU/CSU angenommen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner 11. Sitzung am 7. Mai
2003 die Unterrichtung der Bundesregierung auf Druck-
sache 15/270 zur Kenntnis genommen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/1027
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 15. Sitzung
am 7. Mai 2003 die Vorlage auf Drucksache 15/270 zur
Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 14. Sitzung am 7. Mai 2003 die
Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 15/270
zur Kenntnis genommen und den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/745 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP angenommen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
18. Sitzung am 7. Mai 2003 den Entschließungsantrag auf
Drucksache 15/745 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP angenommen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat seine abschließende Beratung der Vor-
lagen am 7. Mai 2003 vorgenommen.
Übereinstimmend wurden die vielfältigen Funktionen des
Waldes und seine entsprechende Bedeutung für die Gesell-
schaft unterstrichen und festgestellt, dass mit kurzfristigen
Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des Waldzustan-
des nicht zu erreichen sei.
Seitens der Koalitionsfraktionen wurde bedauert, dass die
deutlichen Schäden bei den Wäldern kaum zurückgegangen
seien. Dies zeige, dass die bereits getroffenen Maßnahmen
erst mittel- und langfristig greifen würden. Weiterhin wurde
betont, dass u. a. eine weitere Verbesserung der Luftqualität,
die Intensivierung des Klimaschutzes, die Definition von
Mindeststandards bei der naturnahen Waldbewirtschaftung
und der Ausbau der Forschung von besonderer Bedeutung
seien. Bezüglich der von den Oppositionsfraktionen ange-
mahnten stärkeren Bodenschutzkalkung gegen die weitere
Zunahme der Bodenversauerung wurde darauf verwiesen,
dass es sich dabei nur um eine momentane Hilfsmaßnahme
handeln könne. Notwendig sei vor allem, die Schadstoffein-
träge grundsätzlich deutlich zu minimieren. Das von der
Opposition kritisierte FSC-Zertifizierungssystem sei sowohl
in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht das
überzeugendste System und auch international anerkannt.
Von der Fraktion der CDU/CSU wurde hervorgehoben,
dass ein klares Handlungskonzept zur Verbesserung des
Waldzustandes nicht vorhanden sei. In den letzten Jahren sei
es zu einer deutlichen Versauerung der Waldböden gekom-
men. Deshalb werde die Bundesregierung aufgefordert, die
Bundesmittel für die Bodenschutzkalkung zu erhöhen. Dar-
über hinaus dürfe die geplante Novelle des Bundeswaldge-
setzes nicht zu weiteren bürokratischen Hemmnissen füh-
ren, vielmehr müsse dem Vertragsnaturschutz dabei Vorrang
eingeräumt werden sowie der Stellenwert der Biomasse,
beispielsweise im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Ge-
setzes stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde
an die noch nicht eingelöste Zusage der Bundesregierung
erinnert, Waldbesitzer in Deutschland für Auflagen bei der
Ausweisung von Gebieten nach der FFH-Richtlinie zu ent-
schädigen und eine verstärkte öffentliche Förderung bei der
Waldkalkung vorzusehen.
Die Fraktion der FDP sprach sich ebenfalls für eine ver-
stärkte öffentliche Förderung bei der Waldkalkung aus, da
die privaten Waldbesitzer für die Verschlechterung des Bo-
denzustandes nicht verantwortlich seien und die schädli-
che Auswaschung von Schwermetallen verhindert werden
müsse. Das von der Bundesregierung bevorzugte FSC-Zer-
tifizierungssystem sei insbesondere für die Kleinwaldbesit-
zer ungeeignet und widerspreche dem System eines freien
Wettbewerbs. Ein solcher Eingriff der Bundesregierung in
Vermarktungsstrategien sei unangemessen.
Im Übrigen wurde auf die ausführliche Aussprache im Ple-
num anlässlich der Überweisung der Vorlagen in der 37. Sit-
zung am 3. April 2003 verwiesen.
Der 10. Ausschuss hat den Waldzustandsbericht 2002 der
Bundesregierung auf Drucksache 15/270 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 15/745 wurde mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP angenommen.
Berlin, den 7. Mai 2003
Gabriele Hiller-Ohm
Berichterstatterin
Cajus Caesar
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
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