Vom 20. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1015
15. Wahlperiode 20. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias,
Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard
(Dresden), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und
der Fraktion der CDU/CSU
Nach der Neuwahl in Argentinien: Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien
und Uruguay zielgerichtet fortführen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage hat sich in Argentinien und in
einer Art Sogwirkung auch in Uruguay seit 1999 kontinuierlich verschlechtert;
seit 2001 ist sogar ein dramatischer wirtschaftlich-sozialer Abrutsch beider
Länder zu konstatieren. Beide Länder befinden sich in der schwersten Wirt-
schaftskrise ihrer Geschichte.
Nach dem Rücktritt des argentinischen Staatspräsidenten Dr. Fernando de la
Rúa im Dezember 2001 und der Übergangspräsidentschaft Adolfo Rodriguez
Saas und einer Reihe von Übergangspräsidenten hat die amtierende Regierung
Dr. Eduardo Duhalde zwar den Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der rasan-
ten Zunahme der Armut in weiten Teilen der Bevölkerung verhindern können.
Weder hat sie aber die dringend notwendigen Reformen zur wirtschaftlichen
und sozialen Stabilisierung des Landes auf den Weg gebracht noch hat sie die
Reformvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein-
gehalten. Gleichzeitig unterliegt die argentinische Bevölkerung einem drama-
tischen Verarmungsprozess. UNDP beziffert in seinem Entwicklungsbericht
Argentinien 2003 den Anstieg des Armenanteils an der Bevölkerung zwischen
Oktober 2001 und Mai 2002 von 38,5 % auf 53,3 %; die absolute Armut sei
von 13,8 % auf 25,2 % gestiegen. Insgesamt leben derzeit etwa 19 Millionen
Argentinier in Armut.
Nach der Wahl von Nestor Kirchner zum neuen argentinischen Präsidenten
besteht die Hoffnung auf eine Politik, die einen konsequenten Konsolidierungs-
kurs einschlägt und nachhaltige Schritte zur Stabilisierung der öffentlichen
Finanzen und der gesamtwirtschaftlichen Lage unternimmt. Argentinien ist
hierbei aber dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemein-
schaft angewiesen. Diese Unterstützung ist an klare Konditionen einer reform-
und entwicklungsorientierten Politik zu binden.
Darüber hinaus ist Argentinien ein Schwellenland, das für Deutschland einer
der wichtigsten Wirtschaftspartner in Lateinamerika ist. Zudem erweist sich
Argentiniens Wissenschaft und Forschung als potentieller Partner zur Erarbei-
tung gemeinsamer Lösungen z. B. im Energie- oder Umweltbereich. Es wäre
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daher nicht nur entwicklungspolitisch unverantwortlich, sondern auch aus
anderen strategischen Gründen unklug, Argentinien in seiner aktuellen Notlage
die Unterstützung zu verweigern.
Ähnlich gelagert ist die Situation im Nachbarland Uruguay. Zwischen beiden
Ländern bestehen sehr enge wirtschaftliche Verflechtungen. Gerade das Aus-
bleiben des argentinischen Tourismus wirkt sich in Uruguay sehr negativ aus.
Die Finanzkrise führte zum Ende zahlreicher Banken, und die Wirtschaft Uru-
guays stagnierte in ähnlich starkem Ausmaß wie in Argentinien. Die Auswir-
kungen auf den Bevölkerungswohlstand sind denen in Argentinien zumindest
in Ansätzen vergleichbar.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
1. die Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay unter An-
passung an die geänderte Lage fortzuführen und hierfür die notwendigen
Ressourcen zur Verfügung zu stellen;
2. die Kooperationsansätze mit beiden Ländern gerade in Hinsicht auf die
Bereiche Armutsbekämpfung (Beratung und Implementierung sozialer
Hilfsprogramme), Bildung (besonders berufliche Aus- und Fortbildung) und
Korruptionsbekämpfung neu zu strukturieren;
3. der Forschungs- und Wissenschaftszusammenarbeit eine besondere Auf-
merksamkeit zu widmen;
4. besonders in den Bereichen Desertifikationsbekämpfung und Gesundheits-
vorsorge die bestehenden Kooperationsvorhaben zu verstärken;
5. im Rahmen der internationalen Geberverhandlungen deutlich Position für
die Einhaltung eines strikten Reformprogrammes in beiden Ländern bei
gleichzeitiger Unterstützung der oben genannten Schwerpunkte, besonders
der Armutsbekämpfung, einzunehmen.
Berlin, den 20. Mai 2003
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Christian Ruck
Dr. Ralf Brauksiepe
Hartwig Fischer (Göttingen)
Klaus-Jürgen Hedrich
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Conny Mayer (Baiersbronn)
Sibylle Pfeiffer
Christa Reichard (Dresden)
Rainer Eppelmann
Norbert Geis
Dr. Egon Jüttner
Jürgen Klimke
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion