Vom 11. September 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9970
14. Wahlperiode 11. 09. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Erhebung biometrischer Daten an der bayerisch-tschechischen Grenze
In der Sendung „Im Kreuzfeuer“ (RTL) vom 31. August 2002 diskutierten der
Bundesminister des Innern, Otto Schily, und Bayerns Innenminister Günther
Beckstein über die Sicherheitslage in Deutschland und die Erfassung biometri-
scher Daten. Günther Beckstein kritisierte den bundesdeutschen Umgang mit
der Erfassung biometrischer Daten als „langweilige Betulichkeit“ und berichtete
von einem Modellvorhaben der bayerischen Landesregierung zur Erfassung
biometrischer Daten an der bayerisch-tschechischen Grenze.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann ist der Bundesregierung dieses Modellvorhaben bekannt?
2. Auf welcher bundes- oder landesrechtlichen Grundlage findet diese Erhe-
bung statt und/oder verstößt die bayerische Landesregierung damit nach
Ansicht der Bundesregierung gegen bestehendes Recht?
3. Wenn ja, welche Schritte will die Bundesregierung gegen den Alleingang
Bayerns unternehmen?
4. Wenn nein, wie ist die Äußerung des Bundesministers des Innern, Otto
Schily, in der Sendung zu verstehen, Bayern hätte das gar nicht machen
dürfen?
5. Seit wann werden diese biometrischen Daten über welche Personen erho-
ben?
6. Durch wen werden die Daten erhoben?
7. Von wie vielen Personen wurden diese Daten bisher erhoben?
8. In welchem Maße ist der Bundesgrenzschutz an diesem Projekt beteiligt?
9. Welche und wie viele sonstige Bundesbedienstete sind auf wessen Anwei-
sung an diesem Vorhaben beteiligt?
10. Wie geht die Datenerhebung und die Kontrolle vor Ort vor sich?
11. Wie wird auf eventuellen Widerstand gegen die Erfassung reagiert?
Welche Zwangsmittel werden angewendet?
12. An welche Stellen werden die Daten übermittelt?
a) Wer hat Zugang zu den Daten?
b) Wozu werden diese Daten verwendet?
c) Wer speichert diese Daten wo, wie lange und zu welchem Zweck?
Drucksache 14/9970 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
d) Auf welche Weise werden diese Daten für etwaige Übermittlungen ver-
schlüsselt?
e) Welche ausländischen Behörden haben Zugriff auf diese Daten?
13. Welche Kosten sind mit der Erhebung verbunden und wer trägt diese?
14. a) Welche datenschutzrechtlichen Regelungen wurden nach heutiger
Kenntnis der Bundesregierung vor der Durchführung dieses Modellver-
suchs geprüft?
b) Welche Stellungnahmen von amtlichen Datenschützern zu dieser Art
biometrischer Erfassung und Kontrolle sind der Bundesregierung
bekannt?
c) Wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund den bayerischen Vorstoß?
15. Inwiefern sind Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragte mit dieser Erhe-
bung befasst?
16. Sollte die Bundesregierung der Ansicht sein, dass die Erhebung ohne ge-
setzliche Grundlage stattgefunden hat, wie will sie die Vernichtung dieser
erfassten Daten sicherstellen?
Berlin, den 3. September 2002
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion