Vom 6. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/994 vom 06.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der F.D.P.
14/533 14/867 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts =
06.05.1999 - 994
14/994
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Peter
Struck,
Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter) und weiterer Abgeordneter der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo
Schlauch, Kristin Heyne und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido
Westerwelle, Jörg van Essen
und weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P.
- Drucksachen 14/533, 14/867 -
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 2 Nr. 1 wird § 87 Abs. 1 Nr. 2 wie folgt ergänzt:
"oder die Entlassung länger als ein Jahr dauert".
Bonn, den 29. April 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Vertreterinnen und Vertreter von Migrantinnen/Migranten-Verbänden haben
darauf hingewiesen, daß mit der jetzigen Fassung nicht alle Fälle von
unverschuldeter Nicht-Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft
abgedeckt sind. Betroffen sind gegenwärtig vor allem Migrantinnen und
Migranten aus dem Iran. Auch für solche Migrantinnen/Migranten-Gruppen
sollte die Einbürgerung erleichtert werden; dies auch bezogen auf den
zeitlichen Faktor. Der Prozeß der Einbürgerung sollte nicht durch das
Herkunftsland endlos in die Länge gezogen werden können.
06.05.1999 nnnn