Vom 3. September 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9923
14. Wahlperiode 03. 09. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Werbekampagne der Bundesregierung für das Zuwanderungsgesetz
In einer groß angelegten Werbekampagne unter dem Titel „Im deutschen Inter-
esse“ wirbt die Bundesregierung seit einigen Wochen für das von ihr erarbeitete
Zuwanderungsgesetz. Dabei handelt es sich sowohl um ganzseitige Anzeigen in
überregionalen Zeitungen als auch um Faltblätter. In den Werbetexten finden
sich Formulierungen, die fremdenfeindlichen Vorurteilen Vorschub leisten kön-
nen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. In welchen Zeitungen sind im Rahmen der in der Vorbemerkung genannten
Werbekampagne Anzeigen wie häufig geschaltet worden?
2. In welcher Auflage ist im Rahmen der Werbekampagne das Faltblatt erstellt
und verbreitet worden?
3. Wie hoch waren die Kosten
a) für die Erstellung der Texte und ihre graphische Aufbereitung
b) für das Schalten der Anzeigen
c) für den Druck und den Versand der Faltblätter und der Umschläge
d) die Gesamtkosten der Werbekampagne?
4. Aus welchem Haushaltstitel sind die Mittel für die unter Frage 3 aufgeführ-
ten Kosten verbucht worden?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung den in der Presse (etwa dpa vom 21. Au-
gust 2002) zitierten Vorwurf des Bundes der Steuerzahler, bei dieser Werbe-
kampagne handele es sich um verdeckte Wahlkampfhilfe?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung in einer ähnlichen Auflage und mit ähnli-
chen Kosten eine Werbekampagne gegen Rechtsextremismus und Fremden-
feindlichkeit mit Zeitungsanzeigen und Faltblättern durchzuführen?
Wenn ja, wann ist mit dieser Kampagne zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung waren
a) für die Konzeption und die Durchführung der Werbekampagne federfüh-
rend verantwortlich
b) für den Text von Anzeige und Faltblatt verantwortlich?
Drucksache 14/9923 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welche Stellen waren vor der Durchführung der Werbekampagne an der
Entscheidungsfindung beteiligt?
Gehörte dazu auch die Beauftragte der Bundesregierung für Ausländer-
fragen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den sich im Text für Anzeige und Falt-
blatt findenden Satz „Das Zusammenleben wurde zusätzlich erschwert,
weil manche Familien mehrere Generationen lang in Deutschland leben
konnten, ohne richtig Deutsch zu lernen oder sich mit unserer Rechtsord-
nung auszukennen“ vor dem Hintergrund, dass im Sechsten Familienbe-
richt der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/4357) ausdrücklich
auf die enormen Integrationsleistungen ausländischer Familien hingewie-
sen worden ist?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf, der Text für Anzeige und
Faltblatt sei insgesamt von Passagen geprägt, die fremdenfeindlichen Vor-
urteilen Vorschub leisten könnten?
Berlin, den 3. September 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion