Vom 6. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/990 vom 06.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des
Gesetzentwurfs der Fraktion der F.D.P. 14/533 14/867 Entwurf eines
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts =
06.05.1999 - 990
14/990
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Peter
Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter) und weiterer
Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Kerstin Müller
(Köln), Rezzo Schlauch, Kristin Heyne und weiterer Abgeordneter der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Jörg van Essen und weiterer
Abgeordneter der Fraktion der F.D.P.
- Drucksachen 14/533, 14/867 -
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a wird die Streichung der Wörter " , der
im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat,"
aufgehoben und die alte Regelung beibehalten.
Bonn, den 29. April 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Besonders die Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. hat in mehreren
Erklärungen darauf hingewiesen, daß die neue Bundesregierung hiermit
eine Verschärfung in das Gesetz einbringt. In einer Erklärung vom 12.
April 1999 schreibt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland e. V., Prof. Dr. Hakki Keskin: "Die Bundesregierung wollte
die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft akzeptieren.
Jetzt will sie sogar eine bisher bestehende Möglichkeit im § 25 a, nach
Maßgabe dessen die alte, also die aufgegebene Staatsbürgerschaft,
nachträglich erneut erworben werden konnte, beseitigen. Diese selbst
von der Regierung Kohl nicht angetastete Möglichkeit zu verhindern,
würde der Intention und Glaubwürdigkeit dieser Regierung gänzlich
widersprechen."
06.05.1999 nnnn