Vom 21. August 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9878
14. Wahlperiode 21. 08. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Langjähriger Aufenthalt bestimmter Flüchtlingsgruppen
In der Bundesrepublik Deutschland leben immer mehr Menschen über mehrere
Jahre hinweg entweder mit einer Aufenthaltsgestattung (als Asylsuchende)
oder gar nur mit einer Duldung beziehungsweise mit einem anderen Papier, das
ihnen lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, nicht jedoch
einen legalen Aufenthaltsstatus bescheinigt. Besonders bestimmte Gruppen wie
staatenlose Palästinenser aus dem Libanon oder Roma aus dem ehemaligen
Jugoslawien sind hiervon betroffen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem
1. Januar 1990 in den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
b) die eine Duldung besaßen
c) die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument
besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten
getrennt aufführen.)
2. Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem 1. Juli
1993 in den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
b) die eine Duldung besaßen
c) die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument
besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten
getrennt aufführen.)
3. Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem
1. Januar 1995 in den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
b) die eine Duldung besaßen
c) die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument
besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten
getrennt aufführen.)
Drucksache 14/9878 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem
1. Januar 1998 in den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
b) die eine Duldung besaßen
c) die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument
besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten
getrennt aufführen.)
5. Wie viele Personen hielten sich am 31. Juli 2002 mindestens seit dem
1. Januar 2000 in den einzelnen Bundesländern auf,
a) die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besaßen
b) die eine Duldung besaßen
c) die eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument
besaßen?
(Bitte nach den einzelnen Bundesländern und nach den Herkunftsstaaten
getrennt aufführen.)
6. Wie viele der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 5 genannten Personen
waren jeweils
a) Alleinstehende
b) Ehepaare
c) Familien mit minderjährigen Kindern
d) unbegleitete Minderjährige?
7. Wie viele der in den Antworten auf die Fragen 1 bis 5 genannten Personen
waren
a) Palästinenser aus dem Libanon
b) Staatenlose aus dem Libanon
c) Personen aus dem Libanon mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“
d) Personen aus dem Kosovo mit
aa) albanischer Volkszugehörigkeit
bb) serbischer Volkszugehörigkeit
cc) Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma?
e) Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
mit
aa) albanischer Volkszugehörigkeit
bb) Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma
cc) bosnischer Volkszugehörigkeit?
f) Personen aus Bosnien-Herzegovina mit
aa) Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma
bb) Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Minderheit in Bosnien-
Herzegovina?
Berlin, den 21. August 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion