Vom 12. August 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9856
14. Wahlperiode 12. 08. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Demokratische Kontrolle von Europol
In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die demo-
kratische Kontrolle von Europol – Ratsdok. 07212/02 – gibt die Europäische
Kommission zu verstehen, dass sie die Kontrolle von Europol durch die Parla-
mente für nicht ausreichend hält. Zwar werden die gegenwärtigen Kontroll-
mechanismen „nicht als rechtlich unangemessen“ bezeichnet. Jedoch wird die
Forderung nach „klareren und transparenteren Regelungen“ erhoben, die insbe-
sondere dann zu einer verstärkten Kontrolle durch demokratisch legitimierte
Instanzen führen müssen, wenn die Befugnisse für Europol ausgeweitet
werden.
Das Europäische Parlament hat vor diesem Hintergrund kürzlich eine belgisch-
spanische Initiative zur Übertragung von mehr Kompetenzen an Europol mit
breiter Mehrheit abgelehnt. Stattdessen empfehlen die Europaabgeordneten den
Mitgliedstaaten die volle Integration von Europol in das institutionelle System
der Europäischen Union. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass die parla-
mentarische Kontrolle verbessert und auch der Europäische Gerichtshof einbe-
zogen würde (siehe auch DAS PARLAMENT, 21. Juni 2002: EU-Institut für
Polizeistudien findet keine Zustimmung).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um nicht nur die Befug-
nisse, sondern auch die parlamentarische Kontrolle von Europol auszudeh-
nen?
2. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den in der Einleitung zitier-
ten Vorschlägen des Europäischen Parlaments ein?
3. Ist die in der Einleitung zitierte Mitteilung der Europäischen Kommission
im Europol-Verwaltungsrat erörtert worden?
Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Berlin, den 12. August 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion