Vom 26. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9832
14. Wahlperiode 26. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP
Nebentätigkeit von Bundesministern
Die angeblichen Nebentätigkeiten von Bundesministern haben eine öffentliche
Diskussion ausgelöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 1999 Anträge auf Genehmi-
gung von Nebentätigkeiten gestellt?
2. Müssen Bundesminister, die als Autoren eines Buches genannt werden,
dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragen?
3. Dürfen Bundesminister Honorare für unter ihrem Namen erschienene Ver-
öffentlichungen einschließlich Bücher annehmen?
4. Dürfen Bundesminister für Vorträge Honorare annehmen?
5. Welche Bücher sind seit Oktober 1998 mit oder im Namen des Bundes-
kanzlers oder im Namen von Bundesministern erschienen?
6. Welche Honorare wurden dafür gezahlt oder sollen noch gezahlt werden?
7. Wann wurden Genehmigungen für Buchveröffentlichungen von Bundes-
ministern erteilt (Datum)?
8. Hat es im Zusammenhang mit Vorträgen und auf Initiative von Bundes-
ministern Spenden an Parteien gegeben?
9. Wenn ja, an welche Partei und in welcher Höhe sind die Spenden gezahlt
worden?
10. Haben Bundesminister seit 1999 auf Veranstaltungen, die von dem PR-Be-
ratungsunternehmen Hunzinger oder einer seiner Tochterfirmen durchge-
führt worden sind, Vorträge gehalten oder Grußworte gesprochen?
11. Wenn ja, wann war das und wer war der offizielle Veranstalter?
Berlin, den 26. Juli 2002
Jürgen Koppelin
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion