Vom 15. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9783
14. Wahlperiode 15. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Bärbel Grygier,
Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/9149 –
Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, noch vor Ab-
lauf der Legislaturperiode eine Reihe von im Einzelnen benannten Maßnahmen
zur Entsorgung radioaktiver Abfälle einzuleiten (darunter: sofortige Aufgabe
der Projekte zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen im Schacht Konrad
und in Gorleben).
B. Lösung
Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, der mit dem Antrag u. a. gefor-
derte völlige Neubeginn des Prozesses zur Bestimmung eines Standortes zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle sei abzulehnen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9783 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/9149 abzulehnen.
Berlin, den 3. Juli 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9783
Bericht der Abgeordneten Horst Kubatschka, Kurt-Dieter-Grill, Winfried Hermann,
Birgit Homburger und Eva Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/9149 wurde in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat einvernehmlich beschlos-
sen, auf die Mitberatung zu verzichten.
II.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, noch vor Ablauf der Legislaturperiode eine Reihe von
im Einzelnen benannten Maßnahmen zur Entsorgung radio-
aktiver Abfälle einzuleiten (darunter: sofortige Aufgabe der
Projekte zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen im
Schacht Konrad und in Gorleben; Novellierung des Atom-
gesetzes mit dem Ziel, die Entsorgung von radioaktiven Ab-
fällen im Endlager Deutschland auf die in Deutschland an-
gefallenen Abfälle zu begrenzen und den Export radioakti-
ver Abfälle jeder Art ins Ausland zu verbieten; Neubeginn
des Prozesses zur Bestimmung eines Standortes zur Endla-
gerung radioaktiver Abfälle in einem zentralen Endlager für
alle Arten radioaktiver Abfälle in Deutschland mit deutlich
erhöhter Beteiligungsmöglichkeit und Transparenz für Be-
völkerung und Parlament).
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 14/9149 in seiner Sit-
zung am 3. Juli 2002 beraten.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde ausgeführt, mit dem
Antrag wolle man die Bundesregierung auffordern, sofort
die Projekte des Bundes zur Endlagerung von radioaktiven
Abfällen im Schacht Konrad und in Gorleben aufzugeben.
Nach Aussage des Koalitionsvertrages sei ein einziges End-
lager für radioaktive Abfälle ausreichend. Die Bundesregie-
rung treibe dies aber nach Auffassung der Fraktion der PDS
nicht mit der nötigen Entschlossenheit voran. Für den
Schacht Konrad strebten der Bund und die Landesregierung
Niedersachsen einen positiven Planfeststellungsbescheid
zur Endlagerung von allen schwach wärmeentwickelnden
radioaktiven Abfällen an. Dies laufe der Aufgabenstellung
des vom BMU eingesetzten Arbeitskreises Auswahlverfah-
ren Endlagerstandorte (AK End) zuwider, der Kriterien für
ein neues Endlager für alle Abfälle entwickeln solle. Von
daher hätten auch die Umweltverbände unter Protest ihre
Zusammenarbeit mit dem AK End aufgekündigt. Nach
eigener Auffassung sei das Ziel, ein einziges Endlager für
alle radioaktiven Abfälle in Deutschland zu suchen, nach
wie vor richtig. Dies könne nur erreicht werden, wenn ein
überzeugender Neuanfang stattfinde. Darauf gehe man kon-
kret mit dem eigenen Antrag ein. Wie die Umweltverbände
bezweifle man die Eignung der Standorte Schacht Konrad
und Gorleben. Diese Zweifel ließen sich auch nicht mehr
ausräumen. Bei der Auswahl dieser Standorte hätten struk-
turelle und wirtschaftliche Überlegungen und nicht Sicher-
heitsaspekte eine maßgebliche Rolle gespielt. Mit dem eige-
nen Antrag wolle man darüber hinaus sicherstellen, dass die
Entsorgung von radioaktiven Abfällen in einem deutschen
Endlager verbindlich auf die in Deutschland angefallenen
Abfälle begrenzt und der Export radioaktiver Abfälle jeder
Art ins Ausland verboten werde.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde vorgetragen, mit
dem Atomausstiegsgesetz und dem gleichzeitig verabschie-
deten Entschließungsantrag auf Drucksache 14/7840 hätten
die Koalitionsfraktionen auch im Hinblick auf die Endlage-
rung radioaktiver Abfälle die erforderlichen Festlegungen
getroffen. Im Rahmen des Atomkonsenses sei die Offenhal-
tung von Gorleben für einen Zeitraum von drei bis zehn
Jahren vereinbart worden. Dann könne eine Entscheidung
fallen. Dies halte man für vernünftig. Was den Schacht Kon-
rad anbelange, so sei die Rechtslage maßgebend. Aus Sicht
der Behörden sei dieses Projekt genehmigungsfähig. Wie es
mit diesem Projekt weitergehe, werde sich in Zukunft er-
weisen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg sei man sich
wohl darin einig, in deutschen Endlagern nur solche radio-
aktiven Abfälle zu lagern, die in Deutschland entstanden
seien, und auch auf einen Export solcher Abfälle zu verzich-
ten. Die im Antrag der Fraktion der PDS gestellte Forde-
rung, den Prozess zur Bestimmung eines Standortes zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle völlig neu zu beginnen,
halte man für verantwortungslos. Die Entsorgungsfrage
dürfe nicht noch weiter hinausgeschoben werden. Schon
von daher sei der Antrag abzulehnen. Man selbst habe mit
den Jahren 2010 (Klarheit über den Standort oder die Stand-
orte, die untertägig auf ihre Eignung als Endlager erkundet
werden sollen) und 2030 (Inbetriebnahme eines Endlagers
für hochradioaktive Abfälle) erreichbare Eckmarken ge-
setzt. Schon damit überlasse man aber das Problem den
nachfolgenden Generationen.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde darauf hinge-
wiesen, bis zum Jahre 1998 hätten Bund und Länder die
Entsorgungskonzeption gemeinsam entwickelt. Auch Krite-
rien für die Auswahl von Endlagern habe es schon vor der
Tätigkeit des AK End gegeben. Das Problem, dass die Aus-
wahl eines Standortes in dessen Umgebung dazu führe, dass
auf andere potenzielle Standorte verwiesen werde, lasse
sich auch durch neue Kriterien nicht lösen. Der Antrag der
Fraktion der PDS sei deshalb von der Sache her abzulehnen.
Richtig sei die Feststellung, dass die Lösung des Problems
Endlagerung radioaktiver Abfälle auf nachfolgende Genera-
tionen verschoben werde. Dafür sei allerdings die amtie-
rende Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
verantwortlich.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schloss man sich den Ausführungen der Fraktion der SPD
an. Die Argumente zu diesem Thema habe man hier im
Ausschuss und auch anderswo viele Male ausgetauscht.
Drucksache 14/9783 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Von Seiten der Fraktion der FDP wurde festgestellt, man
halte den im Antrag der Fraktion der PDS geforderten Neu-
beginn des Prozesses zur Bestimmung eines Standortes zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle für völlig falsch. Es habe
bereits eine hinreichende Prüfung der Standorte gegeben.
Von daher lehne man den Antrag ab.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU,BÜNDNIS 90/DIEGRÜNENund FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der PDS, demDeutschen Bun-
destag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 14/9149
abzulehnen.
Berlin, den 15. Juli 2002
Horst Kubatschka
Berichterstatter
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin