Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/976 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/612 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen =
05.05.1999 - 976
14/976
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Christa
Luft, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Keine Mittel für Transrapid
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 12 02 Titelgruppe 03 - "Magnetschwebebahnverbindung Berlin-
Hamburg (TRANSRAPID)" - werden die Titel
532 32-172 "Gutachten und Untersuchungen im Zusammenhang mit
wirtschaftlichen und technischen Fragen zur Anwendungsstrecke Berlin-
Hamburg",
861 31-839 "Darlehen an die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für
Investitionen in den Fahrweg der Magnetschnellbahn Berlin-Hamburg"
ersatzlos gestrichen.
Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für
eine Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes zu schaffen.
Gesamteinsparungen: 250 000 TDM.
Entfallende Verpflichtungsermächtigungen: 5 530 900 TDM.
Bonn, den 28. April 1999
Dr. Winfried Wolf
Christine Ostrowski
Dr. Christa Luft
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
1. Die Planungen für die Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und
Berlin beruhen auf völlig überhöhten Fahrgastschätzungen und sind
angesichts paralleler Schienenwege unrealistisch. Der Ausbau dieser
Schienenwege, insbesondere der ICE-Strecke Hamburg-Uelzen-Stendal-
Berlin, erfordert nur einen Bruchteil der Investitionskosten des
Transrapid und ist zudem wesentlich schneller zu bewerkstelligen.
2. Die Magnetschwebebahn ist ein Verkehrssystem, welches mit keinem
anderen Verkehrssystem in Europa kompatibel ist. Es erfüllt damit nicht
die von der EU geforderte Interoperabilität mit dem
Hochgeschwindigkeitsnetz.
3. Es ist unklar, wie die Endbahnhöfe des Transrapid in Berlin und
Hamburg gebaut werden sollen. Neueste Meldungen sprechen von einem
"Anflanschen" der Magnetbahnstation an den im Bau befindlichen Lehrter
Bahnhof in Berlin. Hierfür gibt es weder Baurecht noch ein technisch
ausgereiftes Konzept.
4. Das Finanzierungskonzept des Transrapid birgt unverantwortliche
Risiken für den Bundeshaushalt. Schon heute werden die Kosten für die
Fertigstellung des Transrapid auf bis zu 20 Mrd. DM geschätzt.
Demgegenüber geht die Bundesregierung immer noch von Fahrwegkosten in
Höhe von 6,1 Mrd. DM zuzüglich der Fahrzeugkosten aus. Aktuelle
Presseberichte bestätigen dagegen Mehrkosten von mindestens 1,3 Mrd. DM
allein für den Fahrweg (vgl. Hannoversche Allgemeine vom 11. März 1999
und Kölner Stadt-Anzeiger vom 12. März 1999), wovon allein 433 Mio. DM
auf den Bund entfallen sollen. Weitere finanzielle Lasten für den Bund
folgen, wie der Bundesrechnungshof in mehreren Berichten moniert hat.
Eine Deckelung der Ausgaben, wie von der Regierung beabsichtigt, wird
nicht funktionieren. Selbst wenn über die veranschlagten Kosten von 6,1
Mrd. DM hinaus keine weiteren Zahlungen geleistet würden, wäre damit
nur eine Investitionsruine finanziert.
5. Die Exportchancen des Transrapid werden überschätzt. Angesichts
der systembedingten hohen Investitionskosten und des hohen
Energieverbrauchs der Magnetschwebebahn werden diese von den meisten
Fachleuten als gering eingestuft.
6. Nur eine rasche Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes vom
19. Juli 1996 schützt vor milliardenschweren Schadenersatzforderungen
der Industrie, die bei einem Scheitern des Projektes fällig würden.
7. Die eingesparten Mittel sind für Programme im Sinne einer
"sozialen Stadt" zu verwenden.
05.05.1999 nnnn