Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/975 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/612 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen =
05.05.1999 - 975
14/975
Änderungsantrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf, Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz im Kapitel 12 25 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem
Wohngeldgesetz - wird angehoben:
Ansatz Regierungsentwurf: 4 020 000 TDM
Ansatz neu: 4 770 000 TDM
Mehrbedarf durch Anhebung im Titel 642 01 750 000 TDM
Bonn, den 28. April 1999
Christine Ostrowski
Dr. Winfried Wolf
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Für eine Reform des Wohngeldes sind nach übereinstimmenden Aussagen der
Verbände ca. 1,5 Mrd. DM (je 750 Mio. DM von Bund und Ländern)
erforderlich. Die längst überfällige Reform ist zwingend notwendig, da
die letzte Anpassung in den alten Bundesländern 1990 stattfand und in
dieser Zeit bei sinkenden Realeinkommen erhebliche Mietsteigerungen zu
verzeichnen waren.
Zur Finanzierung sollten die freiwerdenden Mittel aus der Streichung
des Vorkostenabzuges im Einkommensteuergesetz (§ 10 i EStG) gemäß
Steuerentlastungsgesetz verwendet werden.
05.05.1999 nnnn