Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/974 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/612 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen =
05.05.1999 - 974
14/974
Änderungsantrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf, Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz im Kapitel 12 25 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im
Rahmen des Wohnraum-Modernisierungsprogramms der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für die neuen Länder (einschl. ehemaliges Ost-Berlin)
Abwicklung - wird angehoben:
Mehrjährige Maßnahmen
Zinszuschüsse für das Wohnraum-Modernisierungsprogramm
Ansatz neu
Gesamtausgaben
des Bundes
1 000 DM
13 788 425
17 073 275
Verausgabt bis 1997
1 000 DM
2 767 000
-
Bewilligt 1998
1 000 DM
1 070 000
-
Nach 1998 übertragene Ausgabereste
1 000 DM
-
-
Veranschlagt 1999
1 000 DM
1 298 425
1 636 910
Vorbehalten für 2000 ff
1 000 DM
8 653 000
11 609 365
Bonn, den 28. April 1999
Christine Ostrowski
Dr. Winfried Wolf
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Da bisher auch mit Hilfe dieses Programms 2/3 des Wohnungsbestandes
(ca. 3 Millionen WE) erfolgreich modernisiert bzw. instandgesetzt
wurden, steht die Förderung für das restliche Drittel noch aus. Wenn
weitere Zinszuschüsse (jährlich ca. 210 Mio. DM 10 Jahre lang) in den
Haushalt eingestellt würden, wäre die Modernisierung des
Wohnraumbestandes ein in absehbarer Zeit lösbares Problem.
Es entspräche der Zielsetzung der Bundesregierung, die das
Schwergewicht in den nächsten Jahren auf die Pflege des Bestandes und
weniger auf den Neubau von Wohnungen legen will. Der Mehrbedarf wird
finanziert durch die Privatisierungserlöse aus dem
Erblastentilgungsfonds, da diese Mittel wieder in die neuen Länder für
Investitionszwecke zurückfließen sollten.
05.05.1999 nnnn