Vom 4. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9739
14. Wahlperiode 04. 07. 2002
Antrag
der Abgeordneten Anita Schäfer, Joachim Hörster, Peter Altmaier, Dr. Maria
Böhmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Rainer Brüderle, Cajus
Caesar, Wolfgang Dehnel, Albert Deß, Renate Diemers, Marie-Luise Dött,
Dr. Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Albrecht Feibel, Ingrid Fischbach, Axel E.
Fischer (Karlsruhe-Land), Hans Joachim Fuchtel, Dr. Heiner Geißler, Ernst
Hinsken, Siegfried Hornung, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Ursula Lietz, Elmar
Müller (Kirchheim), Marlies Pretzlaff, Helmut Rauber, Peter Rauen, Erika Reinhardt,
Karl-Heinz Scherhag, Norbert Schindler, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten,
Edeltraut Töpfer, Peter Weiß (Emmendingen), Annette Widmann-Mauz, Heinz
Wiese (Ehingen), Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Werner Wittlich
Bundesstraße 10 bedarfsgerecht ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hält am bedarfsgerechten vierspurigen Ausbau der
Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau fest. Seit vielen Jahren ist der
Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau das herausra-
gende verkehrspolitische Vorhaben im Südwesten unseres Landes. Dies hat vor
allem zwei Gründe.
Zum einen stellt die Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau als eine
der wichtigsten West-Ost-Fernstraßenverbindungen unseres Landes einen un-
verzichtbaren Lückenschluss im europäischen Fernstraßennetz dar, da gerade
für die fortschreitende Europäische Integration und die hiermit verbundene
Steigerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie die bevorstehende
Osterweiterung der Europäischen Union gebrauchsfähige Fernstraßen eine un-
abweisbare Notwendigkeit sind.
Zum anderen bedeutet für strukturschwache Regionen, wie die Westpfalz eine
ist, die Anbindung an funktionierende Verkehrswege eine conditio sine qua non
für die wirtschaftliche Entwicklung. Dies gilt im Besonderen für den Ausbau
der Bundesstraße 10 als Hauptverkehrsader zwischen der saarländischen Indus-
trieregion und dem badischen Wirtschaftsraum.
Mit den bisher bereits umgesetzten Baumaßnahmen wurde ein dringend er-
forderlicher Anfang zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Westpfalz
getan, der gewiss auch einen wichtigen Impuls für den Arbeitsmarkt und die
wirtschaftliche Entwicklung der Region beinhaltet wie auch die langsam grei-
fenden Konversionsmaßnahmen zeigen. Gleichzeitig wurden viele Menschen
von den Beeinträchtigungen des Durchgangsverkehrs einer Bundesstraße ent-
lastet. Das bisher Erreichte darf jedoch ohne den durchgehend vierspurigen
Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau nicht zum Stück-
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werk werden, das die bisher getätigten Investitionen in ihrem Nutzen für den
Verkehrsfluss durch die Region des Pfälzer Waldes und die wirtschaftliche Ent-
wicklung der Region in Frage stellt; auch und insbesondere unter dem Aspekt,
dass der Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau die
verkehrliche Funktion der dort Anfang der 80er-Jahre aufgegebenen Bundes-
autobahn 8 zu erfüllen hat. Nur eine hinlänglich gebrauchsfähige und den ver-
kehrlichen Anforderungen gewachsene Verkehrsinfrastruktur rechtfertigt die in
unsere Straßen investierten Vermögenswerte.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau in ihrem heutigen
Ausbauzustand als einen in den West-Ost-Bundesfernstraßenverbindungen
aus verkehrlicher Erfordernis zu behebenden Engpass zu erkennen,
– durch den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens
und Landau die wirtschaftliche Entwicklung der Region nachhaltig zu för-
dern,
– den durchgehend vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pir-
masens und Landau in der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes
auf ganzer Länge in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen,
– die für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens
und Landau erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Berlin, den 4. Juli 2002
Anita Schäfer
Joachim Hörster
Peter Altmaier
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Rainer Brüderle
Cajus Caesar
Wolfgang Dehnel
Albert Deß
Renate Diemers
Marie-Luise Dött
Dr. Hansjürgen Doss
Maria Eichhorn
Albrecht Feibel
Ingrid Fischbach
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Hans Joachim Fuchtel
Dr. Heiner Geißler
Ernst Hinsken
Siegfried Hornung
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Ursula Lietz
Elmar Müller (Kirchheim)
Marlies Pretzlaff
Helmut Rauber
Peter Rauen
Erika Reinhardt
Karl-Heinz Scherhag
Norbert Schindler
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Edeltraut Töpfer
Peter Weiß (Emmendingen)
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Hans-Otto Wilhelm (Mainz)
Werner Wittlich