Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/973 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des
Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/612 14/622
14/623 14/624 hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen =
05.05.1999 - 973
14/973
Änderungsantrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf, Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/612, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz im Kapitel 12 25, Tgr. 01, Titel 882 17, wird wie
folgt angehoben:
- Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den neuen
Ländern -
Mehrjährige Maßnahmen
Regierungsentwurf Förderprogramm 1999
zusammen
Ansatz neu
Gesamtausgaben des Bundes
1 000 DM
520 000
2 249 797
556 000
verausgabt bis 1997
1 000 DM
-
-
-
bewilligt 1998
1 000 DM
-
566 000
-
nach 1998 übertragene Ausgabereste
1 000 DM
-
41 997
-
veranschlagt 1999
1 000 DM
26 000
530 000
566 000
vorbehalten für 2000 ff
1 000 DM
494 000
1 111 800
1 111 800
Bonn, den 28. April 1999
Christine Ostrowski
Dr. Winfried Wolf
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die geplanten Mittel sind angesichts der wohnungspolitischen und
städtebaulichen Aufgaben in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten nicht
ausreichend. Die Städtebauförderung erzielt hohe ökonomische und
beschäftigungswirksame Effekte. Von vielen Städten wird diese als die
gegenwärtig einzige stabile öffentliche Förderung angesehen, die
erheblich zur Aufrechterhaltung des Arbeitsmarktes in der Region
beiträgt. Da also Städtebauförderung gleichzeitig Wirtschaftsförderung
darstellt und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nach sich
zieht, sollte in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen
Situation zumindest der Ansatz für die neuen Länder auf dem Niveau des
Haushaltsjahres 1998 gehalten werden. Der Mehrbedarf von 36 000 TDM
wird finanziert durch die Streichung der Mittel 1999 in Höhe von 32 920
TDM für den ersten Bauabschnitt der A 17 Dresden - Breitenau und durch
die Streichung weiterer Mittel aus dem Titel 741 17 - Neubau von
Bundesautobahnen ohne VDE.
05.05.1999 nnnn