Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9727
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), GeorgBrunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, ManfredHeise, Norbert
Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael
Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian
und der Fraktion der CDU/CSU
Umplanung des Lehrter Bahnhofs in Berlin
Für die Realisierung des Pilzkonzepts der Bahn im Knoten Berlin stellt der
Bund mehr als 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zentraler Bestandteil darin ist die
Nord-Süd-Verbindung (vsl. Inbetriebnahme 2006) mit dem zukünftigen Lehrter
Bahnhof in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel. Im
Hinblick auf die Herausgestaltung der Mitte Berlins und den Ausbau Berlins
zur Bundeshauptstadt war von Anfang an ein repräsentatives, innovatives und
architektonisch einzigartiges Bahnhofsbauwerk geplant. Optisch sollte der neue
Lehrter Bahnhof von einer 430 Meter langen, gläsernen Ost-West-Halle sowie
den beiden quer dazu in der Achse der unterirdischen Nord-Süd-Verbindung
stehenden Bügelbauten bestimmt werden. Nur unter dem Gesichtspunkt eines
einmaligen Sonderfalls war es möglich gewesen, für das Bauvorhaben Bundes-
mittel in einem weit über den bei anderen Bahnhofsbauvorhaben üblichen Rah-
men hinaus, ca. 58 Mio. Euro (etwa das 10fache des sonst üblichen Betrages für
vergleichbare Vorhaben) zur Verfügung zu stellen.
Wegen der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) derzeit durchgeführten Ver-
kürzung der Hallendachkonstruktion, die wesentlich den Gesamteindruck des
neuen Bahnhofs prägt, ist es fraglich, ob der Lehrter Bahnhof in der jetzt beab-
sichtigten reduzierten Form als quasi auf Dauer unvollständiges Bauwerk die-
sem Anspruch überhaupt gerecht wird. Damit ist auch der Sinn des erhöhten
Einsatzes von Bundesmitteln in Frage gestellt. Die von der DB AG verkündete
Entscheidung, das Dach aus zeitliche Gründen um ca. ein Drittel zu kürzen,
wirft Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. War die Bundesregierung in die Entscheidung der DB AG, das Ost-West-
Dach des im Bau befindlichen Lehrter Bahnhofs auf der Ostseite um acht
und auf der Westseite um drei Binder zu kürzen, einbezogen?
2. Wurden diese Fragen auch unter dem Aspekt der hohen Förderung durch den
Bund mit der Bundesregierung erörtert, und hat sich die Bundesregierung
mit den von der DB AG durchgeführten Planungsänderungen einverstanden
erklärt?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den ge-
rechtfertigten Einsatz der über das normale Maß hinausgehende Bundesmit-
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tel sicherzustellen und das Bauwerk entsprechend den ursprünglichen Pla-
nungen zu vollenden?
3. Welche planungsrechtlichen Notwendigkeiten ergeben sich aus der Bau-
änderung, insbesondere auch hinsichtlich städtebaulicher und architektoni-
scher Gesichtspunkte?
4. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung, bei der die warten-
den Reisenden der 1. Klasse bei ICE-Zügen im wahrsten Sinne des Wortes
im Regen stehen gelassen werden?
Gibt es dafür seitens der DB AG eine Ersatzlösung?
5. Ist die Bundesregierung bereit, einzig aus Gründen einer Bauzeitverkürzung
von drei Monaten wegen der beabsichtigen Inbetriebnahme des Lehrter
Bahnhofs zur Fußball-WM 2006 ein auf Dauer unvollständiges Bauwerk in
unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel hinzunehmen?
6. Besteht seitens der Bundesregierung die Überlegung, auf die DB AG einzu-
wirken, das Dach, wenn nicht sofort, dann jedoch spätestens nach der Fuß-
ball-WM 2006 und der Inbetriebnahme der Nord-Süd-Verbindung zu ver-
vollständigen?
7. Ist die Bundesregierung bereit, an dem von vielen Menschen in Berlin und
Lehrte gewünschten Namen „Lehrter Bahnhof“ festzuhalten?
Berlin, den 2. Juli 2002
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Wilhelm Josef Sebastian
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion